24. Oktober 2014

Make love not law Wortfeld Eigentum

Einige klärende Anmerkungen zum juristischen Sprachgebrauch

Was ist Eigentum? Wie entsteht es? Wodurch kann es übertragen werden? Solche Fragen werden in der wachsenden Schar von puristisch Liberalen immer öfter gestellt. Es besteht guter Anlass, die übliche juristische Terminologie zu beleuchten, um Missverständnissen vorzubeugen und – mehr noch – um einen gemeinsamen Sprachgebrauch sicherzustellen. Denn nichts ist bekanntlich unerfreulicher, als wenn zwei dieselbe Auffassung teilen, wegen unterschiedlichen Wortgebrauchs jedoch streitend Zeit vergeuden.

Im Ansatz aller Erklärung ist zunächst die Unterscheidung von Besitz und Eigentum bedeutsam. „Besitz“ bezeichnet die tatsächliche Sachherrschaft über einen körperlichen Gegenstand, „Eigentum“ hingegen die rechtliche Sachherrschaft. Und um es an dieser ersten begrifflichen Weggabelung nicht allzu simpel erscheinen zu lassen: Der Jurist spricht hier in Wahrheit nicht von rechtlicher Sachherrschaft, sondern von rechtlicher Verfügungsbefugnis. Kurz: Der Besitzer besitzt die Sache tatsächlich, der Eigentümer darf rechtlich über sie verfügen. Oder konkret: Ein Mieter ist Besitzer, der Vermieter ist Eigentümer einer Mietsache.

Für den Besitz gelten – um es an dieser Stelle gleich abzuhandeln – diverse weitere Spezialregeln, die das Besitzrecht gleichsam gedanklich auffächern. Besitzen mehrere Personen eine Sache gemeinschaftlich, dann heißen sie Mitbesitzer. Außerdem unterscheidet man den unmittelbaren von dem mittelbaren Besitz. Der schon genannte Mieter ist in dieser Sichtweise unmittelbarer Besitzer und sein Vermieter mittelbarer Besitzer der Mietsache. Wenn man mag, kann man diesen mittelbaren Besitz noch weiter ausdehnen. Kommt es also beispielsweise zu einer Untervermietung der gemieteten Sache, dann wird der Mieter zum mittelbaren Besitzer erster Stufe und der Eigentümer zum mittelbaren Besitzer zweiter Stufe. Unmittelbarer Besitzer ist in dieser Konstellation: der Untermieter, wer sonst?

Eine weitere Unterscheidung innerhalb des Besitzrechtes besteht zwischen dem sogenannten Eigenbesitz und dem ihm entgegengestellten Fremdbesitz. Wer eine Sache als seine eigene besitzt, der ist demgemäß Eigenbesitzer. Und wer sie in dem Wissen und Bewusstsein besitzt, dass sie einem anderen gehört, der ist Fremdbesitzer.

Mischt man nun diese hier vorgestellten Begrifflichkeiten miteinander, dann versteht man bereits, warum unser Beispiels-Untermieter unmittelbarer Fremdbesitzer und der Eigentümer mittelbarer Eigenbesitzer zweiter Stufe ist. So schön kann Jura sein! Es geht aber noch schöner. Warum bleibt ein vermietender Eigentümer nämlich überhaupt (mittelbarer) Besitzer, wenn er doch die tatsächliche Sachherrschaft an seinen Mieter abgibt? Was soll das? Ganz einfach: Der Eigentümer soll neben seinen Eigentumsrechten an einer Sache auch seine Besitzrechte behalten. Die kann er nämlich gut gebrauchen, wenn er sich gegen Störungen durch Dritte wehren will und der unmittelbare Besitzer dazu keine Lust hat oder die Störung gar nicht bemerkt.

Dies lenkt den für unseren hiesigen Kontext vorerst letzten besitzrechtlichen Blick auf die rechtliche Figur des sogenannten Besitzdieners. Anders als ein Mieter, der seinen unmittelbaren Besitz gegenüber dem Eigentümer durch regelmäßige Mietzahlungen materiell rechtfertigt (und sich deshalb auch gegen gewisse Besitzstörungen durch diesen während der Mietzeit wehren darf), steht beispielsweise ein Bauarbeiter zu seinem Chef in einer anderen besitzrechtlichen Perspektive. Er ist zwar ebenfalls unmittelbarer Sachherrscher über die Schaufel, mit der er arbeitet. Er darf sie aber nicht behalten, wenn der Chef sie zurückverlangt. Deswegen sind Bauarbeiter ebenso wie vergleichbare andere Personen lediglich Besitzdiener ohne eigene Besitzschutzrechte.

Nach diesen besitzrechtlichen Vorklärungen ist der Boden für das nun näher zu erörternde Eigentumsverständnis bereitet. Wer nämlich eine herrenlose – das heißt: eine (noch) niemandem (sonst) gehörende – Sache in Eigenbesitz nimmt, der erwirbt (alleine dadurch) das Eigentum an ihr. Die tatsächliche Sachherrschaft muss also mit dem Willen angetreten werden, die rechtliche Verfügungsbefugnis über den ergriffenen Gegenstand ausüben zu wollen. Diesen Vorgang nennt der Jurist: Aneignung. Exakt spiegelbildlich gilt: Eine (bewegliche) Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer seinen Besitz mit Eigentumsverzichtswillen aufgibt. Wer vornehme Redewendungen liebt, darf sagen: Ich habe gerade meinen Hausmüll derelinquiert.

Aneignung ist also die elementarste Form des sogenannten originären Eigentumserwerbs. Die volle rechtliche Verfügungsbefugnis an einer Sache kann von dem werdenden Eigentümer geradezu mutterseelenallein und schweigend durch Inbesitznahme und Aneignungswillen erworben werden. Den Gegensatz zu diesem originären Eigentumserwerb bildet der sogenannte abgeleitete Erwerb. Ist eine Sache nämlich nicht herrenlos, sondern gehört sie schon einem anderen, dann kann ein neuer Eigentümer daran – grundsätzlich, einige Ausnahmen werden gleich erklärt! –  nur Eigentum erwerben, wenn er sich über den Eigentumsübergang mit dem vorherigen Berechtigten vertraglich einigt und ihm die Sache von ihm übergeben wird. Was einmal angeeignet wurde, kann nun also übereignet werden. Verliert ein Eigentümer seine Sache, gibt er den Besitz also nicht willentlich auf, dann wird diese nicht herrenlos. Eine Aneignung ist folglich nicht möglich. Ein Finder kann aber mit Hilfe des Fundbüros (originär) Eigentümer werden, sofern sich der Verlierer dort nicht fristgerecht meldet. Weiß ein Finder nicht, dass er Finder war, sondern glaubt er, eine herrenlose bewegliche Sache in Besitz genommen zu haben, dann wird er (originär) deren Eigentümer, wenn er sie zehn Jahre mit Eigenbesitzerwillen besessen hat. Diesen Vorgang nennt das Gesetz „Ersitzung“. Mit Hilfe eines Grundbuchamtes kann man auf diese Weise nach 30 Jahren sogar Grundstückseigentümer werden: Buchersitzung.

Schließlich bedarf ein letzter wesentlicher Begriff in dieser sachenrechtlichen Kurzeinführung der Erläuterung: die Enteignung. Das Zivilrecht kennt keine Enteignung eines Eigentümers durch einen anderen. Nur der Staat hat die Möglichkeit, zu enteignen, das heißt dem Eigentümer sein Eigentum gegen dessen erklärten Willen zu nehmen. Faktisch enteignen zwar auch Diebe und Räuber einen Eigentümer gegen dessen Willen. Sie können aber selbst nie wirksam Eigentümer werden, weil sie wissen: Die entwendete Sache war nicht herrenlos. Zudem können sie nie den legitimen Willen haben, Eigenbesitzer der Sache zu sein, da ihnen das wahre Eigentum eines anderen bewusst ist. Das, was ein Verbrecher mit dem entwendeten Gut macht, nennt das Strafrecht folglich auch nicht (legitime) Aneignung, sondern (illegitime) Zueignung. Damit steht der nachdenkliche Bürger also eigentumsrechtlich immer vor der Frage: Eignet sich der Hochsteuerstaat unsere Einkünfte an oder zu?

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Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der November-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 147.


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