21. Oktober 2014

Buchrezension Schafft die Politik ab!

Eine Frage von Sein und Nichtsein

Dossierbild

Andreas Unterberger, Jurist, Journalist und streitbarer Konservativer, der sich über die Jahre vom überzeugten EU-Befürworter zum scharfen Kritiker der Union gewandelt hat, legt mit diesem Büchlein eine Streitschrift wider die repräsentative Demokratie vor. Er will – anders als der Titel glauben macht – nicht die Politik abschaffen. Er will weg von der repräsentativen, hin zur direkten Demokratie.

Der Autor beschreibt den Weg, der zur repräsentativen Demokratie geführt hat (den durch die Aufklärung ermöglichten Triumph der Freiheit) und die Fortschritte, die der Menschheit durch diesen Wandel des politischen Systems möglich wurden. Einen ihrer wesentlichen Vorteile erblickt er – wie schon Karl Popper – darin, eine Regierung unblutig wieder loswerden zu können. Auch in der Trennung der Rechtsprechung von der politischen Herrschaft sieht er eine große Errungenschaft.

Dass Europa (und dessen Ableger in Nordamerika) die Herrschaft über den Großteil der Welt erringen konnte, war nicht zuletzt den ur-europäischen Werten Freiheit, Recht, Vielfalt und Eigenverantwortung geschuldet. Der schleichende Verlust dieser Werte bildet für Unterberger nun den Grund für den Niedergang der Alten Welt. Er wähnt die repräsentative Demokratie in ihrer „finalen Krise“. Dass sich die politische Macht heute so gut wie ausschließlich in den Händen von Berufspolitikern befindet, sei eine Folge der Erstarrung der politischen Landschaft. Parteien, die sich als Agenten einer klar definierten Klientel verstünden, sähen ihre Aufgabe ausschließlich in der Schaffung oder Bewahrung von Privilegien für ihre Stammwähler und stünden jeder Reform im Wege.

Laufend steigende Staatsquoten bei gleichzeitig steigender Verschuldung seien die logischen Resultate dieser Klientelpolitik. Zunehmende Bevormundung und Überwachung der Bürger wiederum resultierten aus der anmaßenden Haltung von Berufspolitikern, die sich als Vormund und Erzieher der Bürger begriffen.

Den einzig möglichen Ausweg sieht der Autor in einem Systemwechsel hin zu einer unmittelbaren Entscheidung der wichtigsten Fragen durch den Souverän selbst – durch den Bürger. Die hervorragend verwaltete Schweiz dient ihm als Beispiel. Die Erfahrung zeige, dass deren direktdemokratisches Modell der rücksichtslosen Durchsetzung von Partikularinteressen auf wirksame Weise einen Riegel vorschiebe. Im Schweizer System regiere der Bürger selbst, nicht, wie im Rest Europas, Beamte und Politiker. Die Menschen seien, auch außerhalb der Schweiz, reif dazu, selbst Entscheidungen zu treffen. Sie wüssten sehr gut, dass nicht der Staat für die Lösung aller Probleme verantwortlich ist, sondern der Mensch selbst.

Im dramatisch zugespitzten Finale erklärt Unterberger den von ihm geforderten Systemwechsel – nach vielen Jahren des ununterbrochenen Abstiegs Europas – zu einer Frage von Sein und Nichtsein. Es gehe um nicht weniger als ums „Überleben Europas“…

Link:

Andreas Unterberger, Schafft die Politik ab! (amazon.de)


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