29. September 2014

25 Jahre danach Selbsttäuschung und Irreführung der Öffentlichkeit

SPD und Grüne als willige Helfer der SED-Linken

Dossierbild

25 Jahre nach der friedlichen Revolution, die das Ende der SED-Herrschaft besiegelte, schickt sich die viermal umbenannte SED an, in Thüringen den Regierungschef zu stellen. Das kann sie nicht aus eigener Kraft, denn bei der Wahl hat sie 23.000 Stimmen verloren, sondern nur, weil SPD und Grüne bereit sind, Steigbügelhalter zu spielen.

Die beteiligten Politiker wissen, dass es sich um einen Ritt auf der Rasierklinge handelt. Die beabsichtigte Koalition hat gerade eine Stimme Mehrheit und sowohl SPD als auch Grüne sind in Thüringen aus der Opposition gegen das SED-Regime hervorgegangen.

Es gilt also, die Basis, die ihre Wurzeln noch nicht vergessen hat, zu beruhigen und der Öffentlichkeit weiszumachen, es handle sich bei der Linken um eine neue Partei, die mit ihrer Vergangenheit als SED nichts mehr gemein hat.

Zu diesem Zweck wurde nun eine Anlage zum Protokoll des zweiten Sondierungsgesprächs veröffentlicht mit dem hochtrabenden Titel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte“.

Vor fünf Jahren hatte es schon ein ähnliches Papier gegeben, als Ergebnis der damaligen Sondierungsgespräche.

Als neu gilt, das die DDR als Diktatur bezeichnet wird. Das war aber schon in der Erklärung von 2009 der Fall, auch vom Unrechtsstaat war die Rede, allerdings deutlicher als 2014.

Die Linke erklärt ihren besorgten Genossen auf ihrer Website, dass es sich um eine Weiterentwicklung und Präzisierung des damaligen Papiers handele.

Tatsächlich ist es eine Abmilderung und Weichzeichnung.

So war 2009 noch deutlich von der Verantwortung der SED-Linken für die DDR-Diktatur die Rede:

„Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte.“ Im Jahr 2014 hat die noch mal umbenannte SED scheinbar nichts mehr mit dem DDR-Unrecht zu tun.

Statt des klaren (2009): „Zunächst einmal geht es um die Anerkennung dessen, was tatsächlich war“ wird 2014 nur noch von „Biographien, die sich nicht im luftleeren Raum“, tatsächlich war es hinter der Mauer, abgespielt hätten, die Rede.

Wer wissen möchte, welche Biographien da gemeint sind, muss auf der Website der Linken nachsehen: Es sind diejenigen, die an der „Idee einer menschenwürdigen sozialistischen Gesellschaft festhielten“, also die Systemstützen der DDR. Wobei „menschenwürdig“ dem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ entlehnt ist, der 1968 mit Billigung und Hilfe der SED in Prag von sowjetischen Panzern erstickt wurde. Wie will man DDR-Unrecht glaubhaft aufarbeiten, wenn bestimmte Biographien von vornherein ausgespart werden sollen?

Weiter unten in ihrer Erklärung für die Genossen wird die Linke deutlich: „Wenn es allein nach uns gegangen wäre, hätten wir auf den Begriff (Unrechtsstaat) verzichtet.“ Sie hätten aber „verstanden, dass die Verhandlungsdelegationen von SPD und Bündnisgrünen an diesem Begriff festhalten wollten“.

Ein rein taktischer Schachzug also, denn „die gemeinsame Erklärung zur DDR-Geschichte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung“.

Von Seiten der Linken ist die gemeinsame Erklärung reine Machterringungsstrategie!

Lesen die Verhandlungsführer von SPD und Grünen die Verlautbarungen der Linken nicht?

Dann kommt eine unglaubliche Volte:

„Wenn nun 25 Jahre nach der friedlichen Revolution die drei Parteien eine Koalition eingehen, so sind sie sich der Verantwortung bewusst, die aus der jüngeren deutschen Geschichte erwächst.“

„Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten.“

Wenn dieser Satz Gültigkeit haben sollte, müsste die Linke Thüringen sofort aus der Bundespartei austreten, denn dort wird nach wie vor DDR-Unrecht geleugnet und relativiert, wie die Einlassungen von Gysi und Wagenknecht zu diesem Papier beweisen.

Zu den Linken gehören nach wie vor ehemalige Stasioffiziere, die mit zahlreichen Veröffentlichungen das DDR-Unrecht nicht nur relativieren, sondern leugnen. Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch trat mehrmals auf Veranstaltungen von Stasi-Traditionsverbänden auf, wie auch Bodo Ramelow und andere. Selbst wenn Ramelow das in Zukunft nicht mehr vorhaben sollte, wäre eine Distanzierung und Entschuldigung angebracht gewesen.

Die Frage, die SPD und Grüne sich stellen und beantworten müssten, ist die, wie sie es damit halten wollen, dass die entscheidende Stimme für die Koalitionsmehrheit ausgerechnet von Frank Kuschel, einem ehemaligen NVA-Offizier und aktiven MfS- Zuträger kommt, der bereits in der letzten Legislaturperiode als „parlamentsunwürdig“ eingestuft und dennoch von der Linken wieder aufgestellt wurde, obwohl er in seiner offiziellen Vita seine IM-Tätigkeit nicht mal erwähnt, geschweige denn bereut.

Das Credo der Bürgerrechtsbewegung war, die Stasi aus den Parlamenten fernzuhalten, auf jeden Fall aber nicht mit Stasimitarbeitern zusammenzuarbeiten. Und dies ist schon eine Konzession, denn verantwortlich für alles, was die Staatssicherheit gemacht hat, war die SED. Nun sollen die Wähler damit beruhigt werden, dass offenkundig belastete Linksparteipolitiker nicht Regierungsmitglieder werden?

Aber es wird von SPD und Grünen akzeptiert, dass ein NVA-Offizier und MfS-Zuträger bei allen Abstimmungen das entscheidende letzte Wort hat? Ist den politisch Verantwortlichen von SPD und Grünen in Thüringen nicht klar, dass von Kuschels Genossen vor 25 Jahren die schwarzen Listen für die in Internierungslagern zu sammelnden Gegner des SED-Regimes zusammengestellt wurden? Es ist sicherlich keine Spekulation zu sagen, dass auf diesen Listen sehr viele Mitglieder der Gründungsgeneration der SDP, des Neuen Forums oder von Demokratie Jetzt in Thüringen standen. Sind diese mutigen Menschen in der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen Thüringen alle vergessen?

Wie naiv SPD und Grüne in dieser Beziehung sind, wird offenbar, wenn man einen Blick in das jüngste Strategiepapier der Linken-Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger wirft. Darin heißt es, die Partei müsse um Hegemonie kämpfen, denn „Hegemonie ist Macht. Sie erwächst aus der Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse und über das alltägliche Empfinden, was angemessen und legitim ist. Hegemonie heißt auch, Meinungsführerschaft in Fragen ökonomischer und politischer Ziele sowie der moralischen Wertevorstellungen zu entwickeln.”

Um diese Ziele durchsetzen zu können, bedürfe es einer Änderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Das also meint die Linke mit „Demokratisierung der Demokratie“.

Haben die verantwortlichen Politiker von Linke und Grünen diese Papiere nicht gelesen?

Aber neben der Vergangenheit gibt es auch ganz fundamentale aktuell-politische Probleme! Ein besonders heikler Punkt ist der Fundamentalpazifismus, den die Linke in ihrem Programm festgeschrieben hat und mit dem sie permanent versucht, die demokratisch verwurzelten Parteien vorzuführen. Wer meint, verteidigungspolitische Fragen würden für eine Landesregierung keine Rolle spielen, irrt gewaltig.

Im Wahlprogramm der Thüringer Linken steht:

„Wir wehren uns gegen das Ende 2012 in Erfurt errichtete Logistikzentrum der Bundeswehr, mit dem Thüringen zum Planungsmittelpunkt für weltweite Kriegseinsätze deutscher Soldatinnen und Soldaten geworden ist. Von hier aus wird der Munitions- und Waffennachschub ebenso organisiert wie das Ausfliegen der Verwundeten und Toten. Wir machen uns dafür stark, dass die Koordination von Kriegen der Bundeswehr in anderen Staaten so schwer wie möglich gemacht wird.“

Wenn die Linke von „Kriegseinsätzen“ spricht, meint sie zum Beispiel den Blauhelmeinsatz zum Stopp des Völkermords in Bosnien, den sie im aktuellen Parteiprogramm „Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens“ nennt. Nach wie vor hat die Partei keine Probleme damit, dass ihr heutiger Bundestagsfraktionschef Gysi beim kurz darauf zum Kriegsverbrecher erklärten Slobodan Milošević 1999 einen Solidaritätsbesuch machte.

Die Festlegung der Linken zum Logistikzentrum der Bundeswehr hat eine brandaktuelle Bedeutung. Wenn es nach ihr geht, sollen Transporte von Bundeswehrangehörigen zur Hilfe in den Ebola-Gebieten und die Waffentransporte für die Peschmerga, die vom Bundestag beschlossen wurden, verhindert werden. Es sollen auch keine Verwundeten oder Toten transportiert werden.

Will die SPD, was sie im Bundestag beschlossen hat, in Thüringen verhindern? Haben die Grünen in Thüringen nicht mitbekommen, dass MdB Sevim Dağdelen von der Linkspartei Katrin Göring-Eckardt bei einer Debatte über die Ukraine als Verbrecherin bezeichnet hat?

Das gemeinsame Papier endet mit einer willkürlichen Aufzählung, was eine mögliche rot-rot-grüne Koalition für die politisch Verfolgten, die sie „Opfer“ nennt, tun will. Das ist nicht mehr als ein Feigenblatt, denn der Kurzkatalog ist an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten.

Die Aufzählung gipfelt in dem Satz: „Bauliche Ertüchtigung der Thüringer Opferstätten.“

Damit sind die Lager, NKWD-Keller, Stasihaftanstalten, Jugendgefängnisse, in denen unsägliche Verbrechen verübt wurden, zu anonymen Stätten mutiert, an denen auf dem Altar einer anonymen Macht „Opfer“ gebracht wurden.

Eine klare Benennung von dem, was tatsächlich war, findet schon hier nicht statt. Wie soll man da an ehrlichen Aufarbeitungswillen glauben?

SPD und Bündnisgrüne scheinen entschlossen, am 25. Jahrestag der Überwindung der SED-Diktatur ihre Herkunft und einstigen Positionen zu verraten. Eine Wahnsinnsstrategie, bei der beide Parteien in Thüringen schon jetzt als die großen Verlierer feststehen. Man kann nur hoffen, dass – wenn es die Funktionäre nicht begreifen – wenigstens die Basis klarer sieht und diesen Kurs nicht mitträgt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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