19. September 2014

Sanktionen Der EU-Russland-Konflikt

Freier Handel statt kriegerische Bündnisse

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Es ist klar, dass Putin die Separatisten in der Ukraine unterstützt, finanziert und anstachelt. Andererseits ist Sezession ein Menschenrecht. Vertrackte Situation. Die Krim hat eine eigene vertrackte Geschichte. Chruschtschow hat die Krim, die zu dem Zeitpunkt zu Russland gehörte, der Ukraine „geschenkt“, vermutlich (man weiß nicht genau, warum) als Ausgleich für seiner Meinung nach überproportionale Kriegslasten, die Stalin der Ukraine aufgebürdet hatte. So: Wem „gehört“ die Ukraine? Dann: Minderheiten wie die russische haben es offensichtlich schwer in den von der alten UdSSR abgespaltenen neuen Staaten, weil sie mehr noch als andere Minderheiten aufgrund der Zugehörigkeit zu den vergangenen Unterdrückern gehasst werden. Man kann verstehen, dass sie gegebenenfalls zu Russland gehören wollen. Dennoch ist klar, dass Putin nicht etwa das Sezessionsrecht im Allgemeinen befürwortet, im Gegenteil. Wenn sich ein Teil von Russland abspalten will, wird er intervenieren. Auch wird er weder für die Krim noch die Ostukraine Freiheit bringen.

Aber auch die EU und die USA verteidigen nicht die Freiheit von irgendwem. Ihnen geht es darum, einen Konkurrenten (Russland) klein zu halten. Tatsächlich ist die NATO in den letzten Jahrzehnten dichter an Russland herangerückt. Geostrategisch ist das eine Bedrohung für Russland. Putin will einfach den „Puffer“ vergrößern – und das Einflussgebiet Russlands.

Auf beiden Seiten wird massiv mit Propaganda gearbeitet, sodass nie ganz klar ist, was wirklich geschieht und was nur behauptet wird. Die Propaganda versucht, den eigenen Einsatz als im Dienste der Menschen und ihrer Freiheit und ihres Selbstbestimmungsrechts erscheinen zu lassen, den der Gegenseite als teuflischen Plan zur Eskalation des Kriegs. Insofern arbeiten beide Seiten komplementär zur Kriegslegitimation. Sie stärken sich sozusagen gegenseitig.

Bei der Frage, wie „man“ den Konflikt lösen sollte, muss man immer wissen: Unter welchen Rahmenbedingungen? Wenn ich Putin wäre, würde ich das Jeffersonsche Programm verwirklichen: Handel mit jedem, Bündnis mit niemandem. Und natürlich das Sezessionsrecht einführen. Wenn ich Präsident der Ukraine wäre, würde ich mich auf die Stärkung (Befreiung) der eigenen Wirtschaft konzentrieren, nicht auf den militärischen Kampf um die Randgebiete – eher versuchen, mit ihnen im offenen Handel zu bleiben und ihnen immer die mögliche Rückkehr offen halten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Freitum.


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