09. September 2014

Journalismus Eine normale Partei?

„Berliner Zeitung“ auf dem Weg zurück zum SED-Bezirksorgan

Vor 25 Jahren begann ein Umdenken in den Redaktionsräumen des Bezirksorgans der SED. Beeindruckt von den anschwellenden Demonstrationen und dem immer heftiger werdenden Protest gegen die Parteiberichterstattung in den Staatsmedien der DDR, gelobten viele Journalisten, künftig nur noch Fakten zur Grundlage ihrer Artikel zu machen, sich zur Wahrheit zu verpflichten. Dass sie es ernst meinten, bewies die zunehmend SED-kritische Linie. So erschien im Oktober, am ersten Jahrestag des Rauswurfs der Schüler wegen „pazifistischer Plattformbildung“ von der Berliner Ossietzky-Schule ein Artikel darüber, verbunden mit der mutigen Frage, ob diese Schüler nicht wieder zugelassen werden müssten.

Später hat sich die Zeitung engagiert mit der Frage, ob der damalige Parteichef Gysi für die Stasi tätig war, beschäftigt. Auch gute Artikel über die in der Verantwortung von Gysi, dem letzten SED-Parteichef,  für die Verschiebung von geschätzten 24 Milliarden D-Mark DDR-Vermögen waren in der „Berliner Zeitung“ zu lesen, bis sie sich dem Druck zahlreicher Prozesse, die Gysi und die PDS gegen sie führten, beugte und die Berichterstattung einstellte.

Heute ist von dieser SED-kritischen Haltung im Blatt nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Kommentatoren wie Markus Decker stellen sich eifrig in den Dienst der viermal umbenannten SED, die wieder nach der Macht greift. In einem Kommentar vom 06. September behauptet Decker schon in der Überschrift, die Linke sei auf dem Weg zu einer normalen Partei. Zwar räumt er ein, dass der ostdeutsche Teil der Linken sich mangelhaft mit der Vergangenheit als Mauerschützenpartei auseinandersetzt und im Westen Mitglieder extremistischen Gruppierungen nahestünden, aber das mache „nicht das Wesen der Partei aus“. Für diese mehr als kühne Behauptung gibt Decker eine abstruse, ja demagogische Begründung. Die Partei sei ein Bollwerk gegen „rechts“.

Damit hat sich der verlogene Antifaschismus der DDR in den Köpfen von Möchtegern- Meinungsmachern wie Decker festgesetzt. Wenn eine Partei gegen „rechts“ ist, darf sie nicht mehr hinterfragt werden.

Da darf nicht mehr daran erinnert werden, dass die Antifa, Linke-Mitglieder und andere Vorfeldorganisationen der SED-Linken in diesem Sommer zuhauf in antisemitischen Demonstrationen mitmarschiert sind, auf denen Parolen wie „Juden ins Gas“ und ähnliche gerufen wurden. Da darf die enge Verzahnung von Antifa und islamistischen Gruppen kein Thema mehr sein. Da muss auch nicht mehr bemerkt werden, dass es im Wahlkreis der ehemaligen Parteivorsitzenden Lötzsch nach wie vor zu öffentlichen Auftritten von Stasioffizieren kommt, die ihre Geschichtsfälschungen propagieren, ohne dass die Linke sich davon distanziert.  Man braucht die Stimmen der Genossen ja, um den Wahlkreis auch bei der nächsten Wahl zu gewinnen.

Wenn ehemalige politisch Verfolgte auf die extremistischen Tendenzen der Partei, nicht nur im Westen, verweisen, „dämonisieren“ sie die Partei angeblich. Nein, wenn politisch Verfolgte der DDR praktisch unter den Augen von Frau Lötzsch von „Antifaschisten“ krankenhausreif geprügelt werden und wenn in Gegenwart von Linke-Bundestagsabgeordneten ehemalige RAF-Terroristinnen das Abfackeln von Bundeswehrfahrzeugen fordern, ohne dass die Partei sich distanziert, sind das mehr als bedenkliche Beweise dafür, dass die Linke zwar so tut, als wolle sie in der Demokratie ankommen, es aber nicht wirklich vorhat.

Ein Thema, das Decker vorsichtshalber nicht angesprochen hat, ist die Behauptung der SED-Linken, sie sei die einzige Friedenspartei des Landes.  Nun, es war Gysi, der als erster prominenter Politiker die Bewaffnung der kurdischen Kämpfer im Irak gefordert hat. Tatsächlich hat die Partei engste Verbindungen zur PKK, die nach wie vor als terroristische Vereinigung eingestuft ist. Die Forderung von Gysi wurde, nachdem sie durch alle Medien gegangen ist, kassiert und nachdem die Regierung beschlossen hat, Gysis Verlangen zu verwirklichen, meldete die Linke verfassungsrechtliche Bedenken an.  Das nenne ich demagogische Irreführung der Öffentlichkeit. Dieses Verhalten ist undemokratisch und alles andere als ein Beweis für politische Verlässlichkeit.

Wenn Ramelow Ministerpräsident in Thüringen werden sollte, dann nicht, weil sich die SED- Linke einer zunehmenden Zustimmung bei den Wählern erfreut. Im Gegenteil. Bei der letzten Bundestagswahl hat die Linke ein Viertel ihrer Stimmen verloren, prozentual mehr als die Grünen. Gysi gelang es, von dieser krachenden Niederlage abzulenken, indem er die Linke zur „stärksten Oppositionspartei“ kürte. Dieser demagogische Trick ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die SED-Fortsetzungspartei längst nicht in der Demokratie angekommen ist.

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die Linke weiter Prozente verloren, obwohl die extrem niedrige Wahlbeteiligung die Linke begünstigt. Nach allen Umfragen wird sie auch in Thüringen Stimmen verlieren.  Am Ende wird es die SPD sein, die der Linken gegen den Wählerwillen, denn die absolute Mehrheit der Thüringer spricht sich gegen ein rot-rotes Bündnis mit oder ohne Grüne aus, an die Macht verhilft. Statt vor der Wahl eine klare Festlegung zu treffen, damit die Wähler wissen, wofür sie sich entscheiden, sollen nach der Wahl maximal 4.400 SPD-Mitglieder bestimmen, wer in Thüringen regiert. Das hat Wolfgang Schütze in der „Ostthüringer Zeitung“ mit Recht als Farce bezeichnet.

Journalisten wie Decker, die das nicht wahrhaben wollen, sind intellektuell nicht ernstzunehmen. Sie sind nützliche Idioten (Lenin), mehr nicht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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