09. September 2014

Politik Was würdest du tun, wenn …? Krieg wäre keine Option

Handel mit jedem, Bündnis mit niemandem

„Vom Standpunkt der politischen Freiheit aus gesehen, muss der Krieg zwischen Staaten abgelehnt werden. Basta. Denn er wird unweigerlich von Massenmord und Erhöhung der Zwangssteuern begleitet. Das war nicht immer so. Im Mittelalter war das Ausmaß der Kriege viel stärker begrenzt. Nicht nur war die Feuerkraft gering genug, als dass eine Begrenzung auf die jeweils Kämpfenden möglich war, sondern in den vor-modernen Zeiten gab es gar keinen zentralen Nationalstaat, der unwidersprochen im Namen aller Einwohner einer gegebenen Region sprechen konnte. Darüber hinaus bestanden die Armeen nicht aus Massen von Wehrpflichtigen, sondern aus kleinen Gruppen angeheuerter Söldner. Oft war es ein Spaß für das Volk, die Schlacht von einem sicheren Hügel aus zu verfolgen. Das moderne Konzept der kollektiven Sicherheit hat einen entscheidenden Fehler. Eine Analogie zum zwischenmenschlichen Verhalten wäre: Smith greift Jones an. Die Polizei kommt Jones zu Hilfe, indem sie den Block, wo Smith wohnt, bombardiert und die fliehende Menge mit Salven aus dem Maschinengewehr niederstreckt.“ Murray Rothbard 1973.

 „Wir müssen zunehmend auf Abstand gehen zu allem, das mit Krieg zu tun hat.“ Paul Goodman 1945.

Angesichts konkreter Kämpfe in der Welt, Krieg zwischen Staaten, Bürgerkrieg, Terrorismus, Staaten gegen Terrororganisationen (Konkurrenten; Protostaaten: Organisationen, die Staat werden wollen; Mafia), treten die libertären „Realos“ auf, die meinen, nun müsse „man“ Farbe bekennen, unbedingt Partei ergreifen, auf der richtigen Seite selbstredend, welche immer sie für die richtige Seite halten. Was, bitteschön, würdest du denn tun, heulen sie rechthaberisch, als Israeli, dem die Hamas Bomben ins Wohnzimmer hagelt? Als Palästinenser, dessen Haus die IDF im Kampf gegen den Terror plattmacht? Als Kurde, dem der Islamische Staat den Garaus machen will? Als Ukrainer, dessen Land Putin sich einzuverleiben trachtet? Als Russe, der nicht unter die Knute der Maidanfaschisten geraten möchte? Die Beispiele und Anlässe wechseln aktuell nach der Weltlage, die Struktur bleibt gleich: Parteiergreifungszwang. Und der Ton auch: leicht hysterisch, als hinge von meiner Entscheidung, von meinem Parteiergreifen nicht nur das Leben, nein, darüber hinaus sogar auch das Heil der Weltseele ab.

Ich will konkret antworten auf die allzu abstrakte Frage: Was würdest du tun, wenn …? Eine konkrete Antwort kann sich allerdings nur darauf beziehen, welche konkrete Situation mir vorgestellt wird. Gehen wir als erstes Szenario davon aus, dass ich in Israel, in Gaza, im wilden Kurdistan, in den USA, in der Ukraine, auf der Krim … in Deutschland … allein stehe auf meinem libertären Standpunkt. Von meiner Entscheidung hinge also gar nichts ab, außer mein eigenes Seelenheil oder, wenn es hart auf hart kommt, auch das leibliche Wohl von mir und gegebenenfalls meinen Angehörigen (kollektive Repressalien feiern im Krieg bekanntlich Urständ). Was werde ich tun? Wenn die Bedrohung bei Verweigerung der Solidarisierung groß ist, werde ich, der ich ein Feigling bin, wahrscheinlich einknicken, still und leise mitmachen, mit geballter Faust in der Tasche und schlechtem Gewissen. Wenn es dagegen Meinungsfreiheit gibt oder wenn ich mutiger sein sollte, erinnere ich mich vielleicht an Gustav Landauer, der im Angesicht des deutschen Kriegstaumels 1914 sagte: „Nichts ist zu hoffen, alles ist zu tun.“ Zumindest eins hat er erreicht: Er hat seinen Freund Martin Buber überzeugt, von der Begeisterung für den Krieg zu lassen, einzusehen, dass Krieg keine Option sei.

Als nächstes Szenario gehen wir davon aus, dass wir Libertären eine Handvoll sind. Was werden die tun, die stark genug sind, sich der Gleichschaltung durch die kriegerische Solidarisierung zu entziehen? Wir würden, hoffe ich doch sehr, unsere Mitmenschen auffordern, nicht auf die Kriegspropaganda der Regierung oder der „uns“ angeblich repräsentierenden protostaatlichen Organisation hereinzufallen. Aufzeigen, wo von „Verteidigung“ die Rede ist, während sie weit darüber hinausschießen. Wo im Sinne der Kollektivstrafe gehandelt wird. Würden versuchen, unsere Mitmenschen davon zu überzeugen, die „Gegner“, die Bevölkerung der feindlichen Nation, die Angehörigen der befehdeten Religionsgruppe und so weiter nicht mit der Regierung oder den protostaatlichen Organisationen zu identifizieren, die behaupten, sie zu repräsentieren. Möglicherweise gelingt es uns, zu Gleichgesinnten auf der angeblich gegnerischen Seite Kontakt aufzunehmen und so der Dämonisierung des anderen etwas entgegenzusetzen. Wir würden „unsere“ Regierung (oder die protostaatliche Organisation, die uns zu „repräsentieren“ vorgibt) auffordern, sich an Völker-, Menschen- und Eigentumsrecht zu halten. Darauf verweisen, dass, wenn die „Gegner“ sich nicht ans Recht halten, dies keineswegs die Erlaubnis gibt, es auch selber nicht zu tun (denn dann wäre Recht sinnlos: Es greift nur, wenn es gebrochen ward; also definiert jedes Recht nichts als die erlaubte Grenze der Gegenwehr). Und wir würden aufzeigen, dass Handel und Verhandlung der Weg des Friedens ist, dass Handel immer möglich, dass Verhandlung meist möglich bleibt, dass die, die Handel und Verhandlung vereiteln, oft nicht die Gegner sind, sondern Kreise der eigenen Regierung oder protostaatlichen Organisation, die ein wirtschaftliches oder Machtinteresse mit der Eskalation des Konfliktes verbinden. – Das ist es, was ich hoffe, dass Rothbarderos es tun.

Wie die meisten Menschen bin ich anfällig für Omnipotenzphantasien. Vielleicht gesteht mir der Realo zu, dass ich (Minister-) Präsident, Kanzler oder dergleichen der USA, Israels, der Russischen Föderation, der Ukraine, oder Führer eines Protostaats bin. Drittes Szenario. Was, bitteschön, würdest du dann tun? Jetzt aber Butter bei die Fische, Hose runter, deinen Plan offenlegen. OK, Plattnase, das wird ein Spaziergang. Denn wenn ich diese hohe Stellung innehabe, muss eine mächtige Koalition gesellschaftlicher Kräfte hinter mir stehen, die mich dorthin gebracht hat, egal ob auf demokratischem Wege oder auf dem Weg von Putsch oder Revolution. Als der indische Kaiser Ashoka 258 vor Christus zum Buddhismus konvertierte, erklärte er, dass die Grenzen des Reiches nicht mehr mit Waffengewalt verteidigt würden. In den USA wurde ein stehendes Heer erst institutionalisiert mit der Anmaßung der Aufgabe, Weltpolizist zu sein. „Lenin und die Bolschewiki begannen ihre Regierungszeit nicht bloß einfach als Partei des Friedens, sondern praktisch als Partei des Friedens ‚um jeden Preis‘“ (nun ja, in Anführungszeichen; stammt von Rothbard und ist vielleicht ein bisschen schönfärberisch). Gandhi befreite Indien vom Kolonialismus mit gewaltlosem Widerstand. IRA und ETA wurden weniger durch Polizei und Armee besiegt, sondern eher von schwindender Unterstützung in der Bevölkerung. Im Sommer 1993 erklärte der bosnische Unternehmer Fikret Abdić die „Autonomna Pokrajina Zapadna Bosna“ und schloss einen Separatfrieden mit den serbischen und kroatischen „Teufeln“. Und das wären meine allgemeinen Leitlinien:

Erstens: Friedensverhandlungen auf der Grundlage der Anerkennung des gegenseitigen Existenzrechts. Möglicherweise scheitern die, wahrscheinlich nicht.

Zweitens: Bewaffnung der Bevölkerung zur eigenen Verteidigung. Keine stellvertretende Armee. Keine Wehrpflicht. Keine Zwangsfinanzierung von Militär durch Steuern. Verteidigung wird Privatsache.

Drittens: Isolationismus: keine Einmischung in die Konflikte Dritter.

Viertens: „Handel mit jedem, Bündnis mit niemandem.“ (Thomas Jefferson)

Fünftens: Abschaffung von Hauptstadt und Zentralregierung: Das Land lässt sich nicht mehr „erobern“.

Sechstens: Kampf gegen die Täter, nicht die Opfer. Ziel der Verteidigung ist nicht die Vernichtung der gegnerischen einfachen Soldaten oder gar der Zivilbevölkerung, sondern die Befehlsstruktur der Angreifer (Politiker, Militärs).

Sexy Programm. Alles andere ist schon ausprobiert worden. Mit bekanntem Ergebnis: permanenter Krieg für permanenten Frieden. „Zur Hauptverantwortung von Libertären gehört, sich auf die Übergriffe und Aggressionen des eigenen Staates zu konzentrieren.“ (Murray Rothbard)

Dieser Artikel erschien zuerst auf Freiheitsfabrik.


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