07. August 2014

Mietgesetze Wien darf nicht Paris werden!

Planwirtschaft schafft Wohnungsnot

Kürzlich gefunden: „Freie Mieten würden bedeuten, dass dem Mietwucher legal Tür und Tor weiter geöffnet werden.“Dreimal dürfen Sie raten, welch seltsamem Biotop der Schöpfer dieser skurrilen Behauptung entstammt. Nun, es handelt sich um die Zwangsvertretung österreichischer Arbeitnehmer – die Arbeiterkammer. Deren Präsident, der gelernte Kellner Rudolf Kaske, hat es offenbar auf die Verleihung des nächsten Wirtschaftsnobelpreises abgesehen. Ein Markt, dessen ist sich der brave Mann gewiss, ist nicht etwa ein Treffpunkt freier Akteure zwecks Tauschs von Waren und Dienstleistungen gegen Geld, sondern eine von ruchlosen Ausbeutern erfundene Veranstaltung zur Pauperisierung der proletarischen Massen. Wer etwas verkauft, also für etwas einen Preis verlangt, ist ein Wucherer. Wieder was dazugelernt.

Genosse Kaske hat sich bei seiner Wortmeldung, wie es seinem zurückhaltenden Naturell entspricht, stark gebremst, denn der zitierte Spruch wäre ja durchaus ausbaufähig. Etwa so: „Freie Preise für Hemden und Hosen würden bedeuten, dass werktätige Menschen künftig nackt herumlaufen müssen.“ Und: „Freie Preise für Butter und Brot würden bedeuten, dass nur noch Unternehmerschweine sich satt fressen können.“ Da aber sei der rote Rudi vor! Daher, zu diesem Schluss zwingt die Logik des Geistesathleten von der mit Sicherheit überflüssigsten Organisation des Landes, muss der Staat dem gierigen Ausbeuterpack zeigen, wo das Politbüro, äh, der Bartel den Most holt. Im Fall der Mieten eben mit oktroyierten Obergrenzen, die möglichst niedrig zu sein haben. Am besten gepaart mit einer amtlichen Verpflichtung der Grundbesitzer zum beschleunigten Bau von Mietskasernen.

So sieht sie aus, die Traumwelt stalinistischen Zuschnitts: Der/die weisen Führer der Partei dekretieren einen erwünschten Zustand – zum Beispiel schöne und billigeWohnungen für jedermann – und schwuppdiwupp – schon tritt dieser ein.

In Frankreich steht seit einiger Zeit ein ähnlich surrealistisches Stück auf dem Regierungsspielplan: Die Steinzeitsozialisten unter François Hollande haben es dort unternommen, die Marktgesetze für den Wohnungsbau abzuschaffen und rigide Mietpreisobergrenzen zu verordnen. Nun können sie nicht fassen, dass sich das gewünschte Ergebnis, nämlich massenhaft billigen Wohnraum zu schaffen, nicht einstellen will. Ganz im Gegenteil sind die privaten Wohnbauaktivitäten dort unter den Händen der linken Gesellschaftsklempner auf ein Allzeittief gesunken. Ein Lehrbeispiel dafür, was man besser nicht tut. Da in der Wolle gefärbte Sozialisten ihrer Ideologie aber erkenntnisresistent und unbeirrbar bis ins Grab zu folgen pflegen, schicken sich die klassenkampferprobten Genossen in Österreich an, dem französischen Vorbild eisern nachzueifern. Man kann sich im Land der Hämmer jetzt schon ausmalen, was passieren wird, wenn der allsorgende Staat es unternimmt, noch engagierter in den Wohnungsmarkt hineinzuregieren, als das jetzt schon der Fall ist.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das blieb schon Wladimir Iljitsch Uljanow nicht verborgen. Wer etwa Mindestlöhne festsetzt und damit Geringqualifizierte aus der bezahlten Werktätigkeit drängt, produziert Arbeitslose. Wer Höchsttarife (wofür auch immer) festlegt, erntet einen Angebotsmangel und Warteschlangen. Das ist so sicher wie die Wirkung der Schwerkraft. Und es gilt für Lebensmittelläden in Kuba so gut wie bei Wohnungsämtern in Paris, Berlin und Wien. Denn einen privaten Investor müsste ja der Teufel reiten, sein Geld in Projekte zu stecken, die ihm nichts als Verluste eintragen! Warum wohl stürzen sich Geldgeber und Baugesellschaften seit Jahr und Tag mit größter Vehemenz auf die Errichtung von Gewerbeobjekten und vernachlässigen die Errichtung von Mietwohnungen? Ganz einfach, weil bereits jetzt – dank einer extrem eigentümerfeindlichen Mietgesetzgebung im rosaroten Traumland – mit Wohnungsvermietung nichts mehr zu verdienen ist. Von linker Ideologie gesteuerte Irrläufer, die private Eigentumsrechte unentwegt mit Füßen treten, sind daher – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz – die schlimmsten Feinde der Wohnungssuchenden.

Das aktuelle Ereignis einer spektakulären Hausräumungsaktion in einem Wiener Glasscherbenviertel ist das unübersehbare Symptom einer verfehlten Mietgesetzgebung: Wenn Hausbesitzer und Vermieter so stark entrechtet werden, wie das hierzulande geschehen ist, kann es eben passieren, dass sie gelegentlich auf ein wenig rustikale Methoden verfallen, um wieder Herr über ihr Eigentum zu werden. Im vorliegenden Fall habe der Hausbesitzer – so wird von der rotgrünen Gemeinde Wien behauptet, ohne dafür einen Beweis vorzulegen – ein paar Punker in dem Objekt wohnen lassen, um die übrigen Mieter hinauszuekeln. Letztlich gab es einen gerichtlichen Räumungsbeschluss, der gegen diese Punker durchgesetzt wurde. Die rotgrünen Feinde des Privatrechts trachten diesen Fall nun prompt dazu zu nutzen, das Mietrecht noch weiter zu Lasten der Hausbesitzer zu verbiegen – was dem Angebot an Mietwohnungen ganz sicher gewaltig auf die Sprünge helfen wird.

Wenn AK-Kapo Kaske wörtlich meint: „Wir brauchen klare Mietobergrenzen“ und: „Wohnen muss billiger werden“ (schließlich wird unter unserem roten Kanzler ja auch alles andere laufend billiger!), so wandelt er damit auf den Spuren seiner französischen Genossen. Sollte es ihm allerdings darum gehen, das Angebot an erschwinglichen Mietwohnungen zu erhöhen, ist das wohl das Allerletzte, was er tun sollte. Denn nur wer positive Anreize schafft, in den Wohnbau zu investieren, wird sich eines – auch im Sinne der Nachfrageseite – funktionierenden Wohnungsmarkts erfreuen. Derlei komplizierte Überlegungen dürften das Denkvermögen eines Mitglieds des roten Parteiadels indes bei weitem überfordern…


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