25. Juli 2014

Dokumentation Alles gut in der EU?

Freitagsgedanken

Sommerzeit ist Sonnenzeit, ist Urlaubszeit. Im Sommer, so denken die meisten Deutschen, da nimmt man sich die wohlverdiente Auszeit. Man fährt ans Meer oder ins Gebirge, lässt die Seele baumeln und schöpft so neue Kraft, um im Herbst wieder den alltäglichen Anforderungen gewachsen zu sein. Sorgen lässt man im Sommer am besten zu Hause.

Ähnlich scheinen die Politiker der EU zu denken und versuchen ihren Bürgern allen Ernstes zu suggerieren, in der EU und insbesondere im Euro-Raum würden die angeblich vorgenommenen Reformen greifen und die Krise sei endlich überwunden. Mit dieser Haltung treffen sie – gerade in Deutschland – auf große Zustimmung. Die Deutschen sind die Krise leid, und auf den ersten Blick scheint das Gerede vom Ende der Krise ja auch zu stimmen. Krisen kennen wir scheinbar nur noch aus dem Fernsehen, und auch dort trifft es immer die anderen. Wir hingegen sind Weltmeister! Im Euro-Raum läuft es doch ebenfalls zunehmend besser. Beispielsweise beweist in Italien, seit Jahren in der Rezession steckend, der jugendliche Premier Matteo Renzi seine Sanierqualitäten. Die Wirtschaft konnte im zweiten Quartal erstmals wieder zulegen. Auch sind die Zinsen, die das Land südlich der Alpen auf seine Schulden zahlen muss, auf dem niedrigsten Stand seit Menschengedenken. Klares Indiz dafür, dass die Krise überwunden ist.

Die Bankenunion wurde schnell und effektiv umgesetzt und ist inzwischen schon so stabil, dass EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier auch jene Staaten der EU zur Teilnahme an der Bankenunion einladen kann, die noch nicht Mitglied der Euro-Zone sind. In Portugal sinkt die Jugendarbeitslosigkeit deutlich, und auch aus Griechenland kommen keine Horrormeldungen mehr. Selbst der starke Euro, der gerade den südlichen Euro-Staaten das Leben so schwer gemacht hatte, hat den Rückwärtsgang eingelegt. Seit dem Hoch Ende April hat die Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar um rund sechs Cent nachgegeben. Jetzt kann es also richtig losgehen mit der Erholung und dem Wirtschaftsaufschwung...

Ungern nur stören wir dieses sommerliche Harmonieidyll, aber leider handelt es sich dabei ausschließlich um einen Mittsommernachtstraum der Euro-Idealisten. Die Abwertung des Euro nutzt den Südstaaten der Euro-Zone gar nichts, solange auch Deutschland im Euro-Raum ist. Denn es werden eben nicht nur die Industrieprodukte Spaniens, Italiens oder Frankreichs billiger, sondern auch die deutschen. Jene Waffe also, die in den späten 1970er Jahren und die gesamten 80er Jahre hindurch bis zur Euro-Einführung 1999 ein ideales Mittel war, die Wettbewerbsfähigkeit der Südschiene wiederherzustellen, ist stumpf geworden – der direkte (europäische) Konkurrent wertet immer mit ab.

Das Absinken der portugiesischen Jugendarbeitslosigkeit ist ein rein statistisches Ereignis und hat nichts mit einer sich bessernden Wirtschaftslage zu tun, sondern damit, dass Hunderttausende von Portugiesen das Land in Richtung der ehemaligen Kolonien Brasilien und Angola (!) verlassen. So erfährt die Heimat Heinrich des Seefahrers nicht nur eine dramatische Wirtschaftskrise, sondern auch einen vernichtenden Braindrain: Gerade jene Menschen, die dank ihrer Jugend und ihres Unternehmertums für eine irgendwann einsetzende Erholung essentiell wären, verlassen das Land – dass sie jemals zurückkommen, darf stark bezweifelt werden.

Die Einladung Barniers an Länder außerhalb der Euro-Zone, sich der Bankenunion anzuschließen, ist keinesfalls dem großartigen Funktionieren derselben geschuldet, sondern den massiven Problemen des Finanzsektors innerhalb und außerhalb des Euro-Raums. Es ist wenig verwunderlich, dass ausgerechnet Bulgarien als erstes Land außerhalb der Euro-Zone um Aufnahme bat. Erlebte das Balkanland doch erst vor kurzem einen veritablen Bankrun auf sein viertgrößtes Bankhaus, und die EU musste kurzfristig mit 1,7 Milliarden Euro aushelfen, um Schlimmeres zu verhindern. Wie fragil der Sektor ist, bewiesen auch die jüngsten Ereignisse um die portugiesische Großbank Banco Espírito Santo. Im europäischen Vergleich eher ein kleines Unternehmen, brachten erste Berichte über eine mögliche Pleite die Aktienmärkte ins Rutschen – erst der Einstieg der US-Investmentbank Goldman Sachs suggerierte den Märkten, dass das Bankhaus doch eine gewisse Substanz habe, ausgestanden sind die Probleme aber noch lange nicht. Es ist dabei völlig illusorisch, zu glauben, dass der Einlagensicherungsfonds der EU-Bankenunion, der erst in zehn Jahren sein angepeiltes Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen wird, auch nur annähernd in der Lage sein wird, eine echte europäische Großbank aufzufangen. Am Ende wird der (deutsche) Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Die Meldungen über das italienische Wirtschaftswachstum offenbaren sich tatsächlich als reiner Humbug – schließlich fließen in die BIP-Berechnungen Roms bereits seit April Teile der Schattenwirtschaft ein (siehe Freitagsgedanken vom 18.07.2014), und auf diese Weise ein Wachstum von äußerst bescheidenen 0,2 Prozent zu erzielen, deutet sicherlich nicht auf das Ende der Krise hin. Ein Blick auf das Schuldenwachstum zeigt die Realität: Allein im Mai wuchs die Bruttoverschuldung Italiens um 20 Milliarden Euro. Das Land ist mit 2,16 Billionen Euro verschuldet. Der italienische Schuldenstand ist höher als der deutsche, und das bei einer um 40 Prozent geringeren Industrieproduktion. Es sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass Italiens Staatsschuldenquote inzwischen fast 140 Prozent des BIP erreicht hat, womit man mit voller Berechtigung von griechischen Verhältnissen auf dem Apennin sprechen kann.

Möglich wird das Ganze dank EZB-Chef Mario Draghi und dessen Versprechen, den Euro bis zum Letzten zu verteidigen. Hierdurch sinken die Zinsen immer weiter und damit die Anreize für Italien (und die übrigen EU-Staaten), sich gegen die ausufernde Staatsschuldenlast zu stemmen. Im Gegenteil, nie war es so attraktiv, sich immer weiter zu verschulden.

Da auch das marginale italienische Wirtschaftswachstum erwähnt wurde, ist ein Blick nach nördlich der Alpen lohnenswert – der EU-Wirtschaftsmotor Deutschland stottert nämlich gewaltig. Hier lag das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal bei... genau Null. Wie wird es erst um die EU stehen, wenn der deutschen Wirtschaftslokomotive der Dampf ausgeht? Wo die Reise vermutlich hingehen wird, kann man dabei im Krisenland Spanien beobachten. Dort wurde vor knapp zwei Wochen eine rückwirkende Steuer auf Sparguthaben beschlossen. Zeitlich gut abgestimmt mit dem spanischen Ferienanfang, der Inthronisierung des neuen Königs und der Fußball-WM beschloss die Regierung, rückwirkend ab dem 1. Januar eine Einlagensteuer von 0,03 Prozent zu erheben. Man mag einwenden, 0,03 Prozent seien nicht viel. Damit aber ignoriert man den Testballon-Charakter der Steuer und vergisst, dass eine einmal eingeführte Steuer beliebig erhöht werden kann. Vor allem aber offenbart besagte Einlagensteuer die völlig außer Kontrolle geratenen Ansprüche des Staates auf die Arbeitsleistung seiner Bürger – Eigentumsrechte gelten in der EU immer weniger. Zudem stellt sich die Frage, wo denn nachhaltige Investitionen herkommen sollen, wenn der dafür nötige Kapitalstock von Staatsseite angegriffen wird.

Dass über dem Ganzen auch noch das völlig reformunfähige Frankreich als Damoklesschwert hängt, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Monat zu Monat abnimmt und jüngst in einer Umfrage unter deutschen Managern als das größte Problem beschrieben wurde, sei nur noch der Vollständigkeit halber angemerkt.

Angesichts der tatsächlichen Zustände in der EU ist die Vogel-Strauß-Taktik vieler Zeitgenossen durchaus verständlich und ebenso der Wunsch, zumindest einen sorgenfreien Sommer zu verbringen. Aber wer die bestehenden Verhältnisse ändern will, wer wirklichen Wandel wünscht, der muss die Probleme klar beim Namen nennen und darf sich nicht von den Seifenblasenträumen der Euro-Romantiker einlullen lassen. Dazu gehört es, klar und deutlich zu sagen: Der Euro ist das Kernproblem der EU. Nur mittels der geordneten Auflösung des gemeinsamen Währungsraumes kann der Weg aus der Krise überhaupt erst beginnen.

Von Dagmar Metzger, Christian Bayer, Steffen Schäfer; Liberale Vereinigung


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