22. Juli 2014

Mut zum Markt Die privatisierte Stadt

Das Modell lässt sich auch international anwenden

Sandy Springs ist eine kleine, knapp 100.000 Einwohner zählende Stadt im Norden des US-Bundesstaats Georgia. Sie ist auf den ersten Blick gewöhnlich, hat Läden, Straßen und Parks. Doch Sandy Springs ist anders: Die Stadt ist fast vollständig privatisiert.

Mit Ausnahme der Polizei und der Feuerwehr wurden im Jahre 2005 fast alle zuvor öffentlichen Institutionen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft privatisiert. Nun kümmern sich private Unternehmen um die Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die in der heutigen Zeit woanders meist vom Staat okkupiert werden.

Joe Kent, der sich mit der Stadt ein wenig beschäftigt hat, schreibt: ,,Rufen Sie bei der Stadtverwaltung an, und es ertönt eine freundliche Stimme am anderen Ende der Leitung. Die Stadt hat eine Bürgerhotline eingerichtet, die sieben Tage in der Woche 24 Stunden am Tag erreichbar ist und monatlich rund 6000 Anrufe entgegennimmt. Sandy Springs hat ein Verkehrsnetz, das auf dem neuesten Stand der Technik ist, und eine High-Tech-Kommandozentrale.“

Sharon Kraun, die für die Medienarbeit der Stadt zuständig ist, sagt: ,,Die Einwohner der Stadt und die Menschen, die in ihr arbeiten, sind gerne hier und mit dem Service, den sie ihnen bietet, sehr zufrieden.“ Der hohe Lebensstandard äußert sich unter anderem in den hohen Gehältern, die in der Stadt von solchen Unternehmen wie IBM oder Cisco Systems gezahlt werden. Die Einkommen sind mehr als doppelt so hoch wie im restlichen, nicht privatisierten Fulton County – der Verwaltungseinheit, der Sandy Springs angehört. Der Wohlstand der Stadt geht dabei nicht auf Kosten der armen Bevölkerung: Der Anteil der unter der (zugegeben willkürlich definierten) Armutsgrenze lebenden Familien ist in Sandy Springs fast viermal geringer als in den benachbarten Teilen des Fulton County.

Und all das, obwohl oder gerade weil die Stadt laut einem Bericht der International Society for Individual Liberty lediglich 471 öffentliche Angestellte beschäftigt. Zu Beginn des Projekts schätzte die staatliche University of Georgia den Bedarf an öffentlichen Angestellten in Sandy Springs auf 828 Personen. Neben den Polizisten und Feuerwehrmännern beschäftigt die Stadt ganze acht auf Vollzeitbasis arbeitende Angestellte. (Ob diese Zahl stimmt, ist allerdings fraglich, da zumindest ein Teil der Schulen öffentlich ist.)

Die Bilanz: Große Gewinne dank hoher Effizienz und keine ungedeckten und langfristigen Verbindlichkeiten. Sogar vom traditionellen Rentensystem hat man sich in Sandy Springs verabschiedet. Ein erheblicher Teil der Gewinne wird zukunftsorientiert investiert: Straßen in der Länge von 147 Meilen wurden gepflastert und Bürgersteige in der Länge von 32 Meilen gebaut. Viele der Gelder werden aber auch vorerst zur Seite gelegt und gespart.

Unternehmen, die ineffizient arbeiten, können gefeuert werden. Dementsprechend ist der Anreiz, die Bedürfnisse der Bürger optimal zu befriedigen, für jedes Unternehmen hoch. Andernfalls droht es vom Markt zu verschwinden. Ein Erfolgsdruck, der öffentlichen Institutionen fremd ist.

Die umliegenden Gemeinden adaptieren bereits das Erfolgsmodell von Sandy Springs. Und auch weltweit ist Interesse zu vernehmen. Oliver Porter, einer der Protagonisten der Privatisierung von Sandy Springs, wurde bereits zu Vorträgen nach Großbritannien, Japan, Island und Lateinamerika geladen. Er sagt: ,,Das Modell von Sandy Springs lässt sich auch international anwenden.“

Dabei fing alles klein an: Vertreter der Libertarian International Organization sprachen vor kleineren lokalen Gruppen in Sandy Springs von den Vorzügen einer libertären und privatisierten Stadt. Die Idee stieß auf Sympathien und wurde schrittweise, begünstigt durch ein in Georgia erlassenes Gesetz, welches der Stadt große Autonomie gewährte, umgesetzt. Dass die Idee in diesem Maße Anwendung finden und ziemlich schnell großen Erfolg bringen würde, wurde nur von den Wenigsten erwartet.

Der Erfolg ist aber die logische Konsequenz. Stefan Blankertz schreibt:

,,Wenn der Staat tatsächlich Wohltaten anbieten würde, bräuchte er keine Zwangssteuern. Dann könnte er so wie jeder Marktteilnehmer sein Angebot machen und auf freiwillige Bezahlung setzen. Nur der, der weniger leistet, als er an Zahlung verlangt, muss Gewalt einsetzen, um zu bekommen, was er begehrt.“

Dass der Staat weniger leistet, als er verlangt, haben die Bürger von Sandy Springs eingesehen. Deshalb verbannten sie ihn weitestgehend und ersetzten ihn durch private Unternehmen, die nicht weniger leisten können, als sie an Zahlung verlangen, da sie sonst vom Markt verschwinden. In Sandy Springs wurde der Mut zum Markt belohnt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Freitum.


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