03. Juli 2014

Dokumentation Die Freiheit des Einzelnen

Das Programm der German Libertarian Party (Die Libertären)

Präambel

Unsere Partei versteht sich als Sammlungsbewegung für alle, die die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt ihres politischen Denkens stellen.

Grundlage der Freiheit ist das Privateigentum. Das bedeutet, dass jeder Einzelne allein das Recht hat, die Früchte seiner Arbeit zu genießen und nach seiner Façon nach Glück zu streben. Niemand darf ihn daran hindern, Wohlstand in freiwilliger Kooperation mit anderen zu erwerben, sich fortzubilden, eine Religion oder Weltanschauung zu praktizieren oder dies zu unterlassen.

Freiheit endet aber da, wo sie in die Freiheit eines anderen eingreift. Daher lehnen wir den Gedanken an sogenannte „positive Rechte“ ab, durch die der Einzelne einen Anspruch an die Gemeinschaft stellen kann. So hat beispielsweise jeder Mensch ein Recht auf Bildung in dem Sinne, dass niemand ihn daran hindern darf, sie zu erwerben. Aber die Kosten muss er selber tragen. Ein positives Anspruchsrecht darauf, dass andere Menschen für seine Bildung bezahlen müssten, steht niemandem zu.

Die Forderung nach Umverteilung steht aus unserer Sicht der Aufforderung zu einer Straftat gleich, da Umverteilung nur möglich ist, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Parteien und andere Interessengruppen, die sich zusammenschließen, um staatlich erzwungene Umverteilung zu fordern, sind aus unserer Sicht kriminelle Vereinigungen. Ihnen sagen wir den kompromisslosen, mittels Argumenten geführten politischen Kampf an.

Wir fordern daher die Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben: Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Alle anderen Aufgaben, die sich der Staat derzeit anmaßt, erkennen wir nicht als legitim an. Er hat insbesondere nicht die Aufgabe, umzuverteilen, indem er in direkter oder indirekter Form Menschen enteignet. Diese Aufgabenbereiche sind daher durch Privatisierung abzuwickeln. Wir orientieren uns diesbezüglich an Denkern wie Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, die der Österreichischen Schule der Nationalökonomie angehörten. Im Einzelnen formulieren wir daher folgende Forderungen:

Wirtschaft, Finanzen und Soziales

1) Wir fordern radikale Steuersenkungen und die Ersetzung des progressiven durch einen linearen Steuersatz („Flat-tax“)! In einem ersten Schritt ist Kirchhoffs Steuerkonzept umzusetzen und mithin ein linearer Steuersatz von 25 Prozent einzuführen. Derselbe ist sukzessive auf zehn Prozent zu senken. Das bedeutet für alle Bürger: Mehr Netto vom Brutto!

2) Wir fordern die Einführung eines Steuerfreibetrages von 12.000 Euro pro Bürger und Jahr. Für ein steuerfreies Existenzminimum!

3) Wir fordern die sukzessive Senkung und mittelfristig die ersatzlose Abschaffung aller Verbrauchssteuern und anderer indirekter Steuern. Beispielsweise setzt sich der Preis, den der Verbraucher für Benzin und Strom zu bezahlen hat, zu etwa 70 Prozent aus Verbrauchssteuern zusammen. Für Wirtschaftswachstum durch mehr Kaufkraft, gegen die Ausplünderung der Bürger, besonders der Geringverdiener!

4) Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Kapitalertragssteuer. Rendite für alle statt Doppelbesteuerung!

5) Wir fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbssteuer.

6) Wir fordern die ersatzlose Abschaffung aller Subventionen. Für freien Wettbewerb, gegen privilegierte Interessengruppen!

7) Wir fordern die radikale Vereinfachung der Sozialgesetzgebung! Kurzfristig sind alle existierenden Sozialleistungen durch eine mit einer Arbeitsverpflichtung verbundene negative Einkommenssteuer zu ersetzen. Diese ist mittelfristig abzuschmelzen. Unser langfristiges Ziel ist eine freie Gesellschaft, in der es so viele Arbeitsplätze, so viel Wirtschaftswachstum und so viel freiwillige Solidarität gibt, dass niemand mehr auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist.

8) Wir fordern die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. Für freien Wettbewerb auch der Bundesländer, gegen Umverteilung!

9) Wir fordern die Aufhebung des staatlichen Währungsmonopols. Die Möglichkeit der Zentralbanken, ungedecktes Papiergeld aus dem Nichts zu schöpfen, führt zwangsläufig zur Inflation und damit zur Enteignung der Sparer. Freier Währungswettbewerb nimmt den Banken ihre Privilegien und gibt den Bürgern die Kontrolle über ihr Geld zurück!

10) Wir fordern eine Freihandelszone mit den USA, Russland, Japan, Südkorea, Taiwan, Australien, Israel und Island! Gegen Geheimverhandlungen, die nur der versteckten Sicherung von Privilegien dienen, für offenen und transparenten Freihandel!

11) Wir fordern die Einführung eines Restitutionsanspruches gegen den Staat: Bürger und Unternehmen sollten für Gewinne, die ihnen durch unnötige gesetzliche Regelungen entgehen, Entschädigung einklagen können.

12) Wir fordern die Abschaffung des Mindestlohnes. Ein Mindestlohn ist unsozial, weil er gerade für die Leistungsschwächsten den Eintritt in den Arbeitsmarkt erschwert oder behindert!

13) Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in IHK und Berufsgenossenschaften. Für Vertragsfreiheit und gegen Kammerzwang!

14) Wir fordern die Deregulierung aller Berufe. Für freie Berufswahl, gegen berufsständische Privilegien!

15) Wir fordern die vollständige Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Rendite für jeden statt Hungerrente!

16) Wir fordern die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daraus ergibt sich auch die Abschaffung der als „Medienabgabe“ verklärten versteckten Steuer und des sogenannten „Beitragsservice“ (GEZ).

17) Steuerhinterziehung ist ein Kavaliersdelikt! Wir fordern, die bestehenden Steuerstraftatbestände abzuschaffen und selbige künftig nur noch als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Gegen Sozialneid und Kriminalisierung von Leistungsträgern!

18) Wir fordern die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Asyl. Die einzelnen Kommunen sollen vor Ort durch Volksabstimmung entscheiden, ob sie, und wenn ja, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen. Ferner sollte jede Privatperson das Recht haben, beliebig viele Asylsuchende aufzunehmen, solange sie dieselben finanziell versorgen kann und zur Übernahme einer zivilrechtlichen Bürgschaft bereit ist.

19) Wir fordern die Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes. Für Vertragsfreiheit, gegen Überwachung!

20) Wir fordern die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Gegen Subventionen für landschaftsverschandelnde Vogelschredder!

21) Wir fordern die Abschaffung des Rauchverbots! Nicht das Wir, sondern der Wirt entscheidet, ob in seiner Kneipe geraucht werden darf!

Freie Bildung statt Umerziehung!

22) Wir fordern die Privatisierung des Bildungswesens und die Einführung von Bildungsgutscheinen nach dem von Milton Friedman entworfenen Modell. Für freien Wettbewerb auch an Schulen und Universitäten, gegen staatliche Verwahr- und Umerziehungsanstalten!

23) Wir fordern die Abschaffung der Schulpflicht und ihren Ersatz durch eine Bildungspflicht. „Home-schooling“ (Heimschule) muss endlich erlaubt sein, die Kriminalisierung von Eltern, die ihre Kinder der staatlichen Umerziehung entziehen, muss beendet werden!

Schlanker Staat statt DDR 2.0.!

24) Wir fordern die Einsetzung eines Bürokratieabbaubeauftragten. Dieser soll Gesetze überprüfen und, so diese verzichtbar sind, ihre Abschaffung vorschlagen können.

25) Wir fordern, Gesetze künftig mit einem Verfallsdatum zu versehen, damit sie automatisch nach einer zuvor bestimmten Frist (zum Beispiel nach fünf oder zehn Jahren) auslaufen. Sollten sie weiter benötigt werden, müssen sie erneut beschlossen werden. Für schlanke und übersichtliche rechtliche Regelungen, gegen überflüssige Bürokratie durch unüberschaubare Gesetzesflut!

26) Wir fordern die Abschaffung des Berufsbeamtentums. Gegen eine unkündbare und privilegierte Beamtenklasse, für jederzeit kündbare, leistungsbezogen vergütete Staatsangestellte!

27) Wir fordern die strikte Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips: Befugnisse sind auf die kleinstmögliche geeignete Verwaltungsebene zu übertragen. Jede Verwaltungsebene muss Befugnisse, die sie an eine höhere Verwaltungsebene abgegeben hat, jederzeit zurückfordern können.

28) Wir fordern ein striktes Verbot jeglicher Staatsverschuldung! Ein Zusatz im Grundgesetz soll dies festschreiben.

29) Wir fordern die Einführung des Straftatbestandes „Steuergeldverschwendung“. Politiker sollen endlich für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können, besonders schwere Fälle von Steuergeldverschwendung sollen als Verbrechen mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren bedroht werden.

30) Wir fordern die flächendeckende Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild! Jeder Bürger muss das Recht haben, einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung zu stellen, wenn er eine zuvor festgelegte Zahl von Unterstützungsunterschriften beibringen kann.

31) Wir fordern, ein Sezessionsrecht für alle Bundesländer im Grundgesetz zu verankern: Jedes Bundesland muss das Recht haben, aus dem Bundesgebiet auszutreten, wenn sich seine Bürger in einem Volksentscheid dafür aussprechen.

32) Wir fordern, ein Recht auf Autonomie für alle Privatpersonen ins Grundgesetz aufzunehmen! Alle Bürger müssen das Recht auf die Einrichtung von Autonomiegebieten haben, sofern sie sämtliche dadurch entstehenden Kosten selbst tragen und die herrschenden Strafgesetze anerkennen.

33) Wir fordern die ersatzlose Streichung des Artikels 21 II des Grundgesetzes. Parteiverbote passen nicht zu einer freien Gesellschaft. Argumente statt Verbote!

34) Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Für freien politischen Wettbewerb, gegen korrupte Gesinnungsschnüffelei auf Kosten der Steuerzahler!

Für ein neutrales Deutschland!

35) Wir fordern die Abschaffung jeglicher Entwicklungshilfe, da diese nur Armut und Unselbständigkeit fördert. Für Freihandel, gegen Almosen!

36) Wir fordern, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort zu beenden. Künftige Auslandseinsätze sind durch einen entsprechenden Zusatz im Grundgesetz zu unterbinden, der bestimmt, dass die Armee ausschließlich zur Landesverteidigung dient.

37) Wir fordern den Austritt der BRD aus der EU und ihren Eintritt in die EFTA: Für eine europäische Freihandelszone und europaweite Freizügigkeit, gegen einen bürokratischen Monster-Staat!

38) Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO. Für vollständige außenpolitische Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz!

Persönliche Freiheit

39) Wir fordern freien Waffenbesitz für freie Bürger: Für ein liberales Waffenrecht nach dem Vorbild der Schweiz.

40) Wir fordern die Stärkung der Rechtes auf Selbstverteidigung: Für ein „Stand-your-ground“-Gesetz nach US-amerikanischem Vorbild!

41) Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Paragraphen 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches. Als freiheitlich denkende Menschen verachten wir kollektivistische Propaganda, doch wir bekämpfen sie mit Argumenten statt mit Verboten. Für radikale Meinungsfreiheit nach dem Vorbild der USA!

42) Wir fordern die Abschaffung der Medienzensur! Die Paragraphen 131 (Gewaltdarstellung) und 184a (Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften) des Strafgesetzbuches sind eines freien Staates unwürdig, denn ein freier Bürger hat auch das Recht, Schund zu konsumieren. Einem Verbot dürfen ausschließlich solche Medien unterliegen, die ohne Zustimmung der Dargestellten hergestellt wurden und somit ihre Persönlichkeitsrechte verletzen (zum Beispiel Kinderpornographie).

43) Wir fordern das Recht auf Rausch! Der private Drogenkonsum darf nicht kriminalisiert werden.

Die Partei im Internet

http://www.libertarian-party.de/


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