25. Juni 2014

Janusz Korwin-Mikke Anti-EU-Fraktion vorerst gescheitert

Über einen nun fraktionslosen libertären Polen im Europaparlament

Marilyn Manson sagte einmal: ,,Ein Künstler, der nicht provoziert, wird unsichtbar. Kunst, die keine starken Reaktionen auslöst, hat keinen Wert.'' Diese Maxime – auf die Politik angewandt – scheint auch Janusz Korwin-Mikke, polnischer minarcho-monarcho-libertärer Neo-EU-Mandatar, verinnerlicht zu haben: Ein Politiker, der nicht provoziert, wird unsichtbar. Politik, die keine starken Reaktionen auslöst, hat keinen Wert. Und als Befürworter eines monarchistisch strukturierten Minimalstaats, der im Normalfall aufgrund seiner umstürzlerischen Ansichten ohnehin kein Gehör in den Massenmedien finden würde, griff und greift Korwin-Mikke oft zum Mittel der Provokation, um nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Alles wohl kalkuliert: Zunächst die Provokation, auf die die massenmediale Aufmerksamkeit folgt, die dann genutzt wird, konsequent gegen den sich seuchenartig ausbreitenden Etatismus und für die Freiheit, vor allem die wirtschaftliche, zu werben.

Mit Erfolg: Bei den Europawahlen erhielt seine Partei über sieben Prozent der Stimmen und schickte neben ihm drei weitere Abgeordnete ins verhasste Brüssel.

Doch Korwin-Mikkes Erfolgsrezept – die Provokation – scheint ihm nun zum Verhängnis zu werden: Niemand möchte mit ihm koalieren. Seine provokanten Aussagen wirken zu abschreckend. So behauptete er, dass er sich zwar sicher sei, dass Hitler vom Holocaust wusste, es aber keinerlei historische Beweise dafür gäbe. Das machte ihn für viele zum Antisemiten, der er nicht ist. Über die Intelligenz von Frauen und Männern sagt er sinngemäß: „Natürlich sind Männer intelligenter als Frauen. Das wird jedem klar, der sich mal die Schach-Weltrangliste oder all die Dinge, die Männer erfunden haben, so anschaut. Sogar o.b.-Tampons wurden von Männern erfunden.“ Das machte ihn zum Chauvinisten, der er nicht ist. Daher die berechtigte Kritik: Provokation – schön und gut, aber warum ausgerechnet in dieser Form?

Marine Le Pens Front National, für den Janusz Korwin-Mikke als Fraktionspartner im Bündnis ,,Europäische Allianz für die Freiheit'' in Frage kam, wird vorerst jedenfalls Abstand von einer Zusammenarbeit mit ihm nehmen. Der Druck, den die französischen Medien im Falle einer Zusammenarbeit Marine Le Pens mit dem vermeintlichen Antisemiten und Macho Korwin-Mikke auf den Front National ausüben würden, ist nach den neuerlichen antisemitischen Eskapaden ihres eigenen Vaters wohl zu groß.

Korwin-Mikke hingegen macht den Front National für das Scheitern der neuen Anti-EU-Fraktion verantwortlich. Seit Wochen sichere ihm die Führung des Front National zu, die nötige Anzahl von 25 Abgeordneten aus sieben Ländern auftreiben zu können. Noch am Montag hieß es von Seiten des Front National, dass sich ein Bulgare oder eine Slowenin als Vertreter des siebenten fehlenden Landes der Fraktion anschließen werde. Pustekuchen: Weder ein Bulgare noch eine Slowenin schlossen sich der Fraktion an, von der Korwin-Mikke ausgeschlossen wurde. Es fehlen also Vertreter aus mindestens zwei Ländern – die geplante Fraktion ist vorerst gescheitert.

Wirklich gepasst hätte Korwin-Mikkes Kongres Nowej Prawicy in diese Fraktion nicht: All die möglichen Bündnispartner – sei es Le Pens Front National, Wilders Partij voor de Vrijheid oder Straches FPÖ aus Österreich – sind bei all ihrer Kritik am EU-Sozialismus selbst sozialistisch, wollen den EU-Sozialismus lediglich nationalisieren, sind patriotisch angehauchte Sozialisten und somit eigentlich von einem ganz anderen Schlag als Korwin-Mikkes marktradikaler KNP, der rein programmatisch am ehesten in die EFD-Fraktion um die britische UKIP passen würde. Für die tschechischen Libertären von Petr Mach, die verglichen mit Korwin-Mikkes KNP ein nahezu identisches Programm haben, fand sich dort ein Platz. Für Korwin-Mikke nicht. Seine teilweise doch taktlosen Provokationen dürften auch EFD-Wortführer Nigel Farage abgeschreckt haben. Vorerst zumindest.

Dass Korwin-Mikke nun nicht mit Le Pen und Co paktiert, ist nicht schlimm. Er passt da ohnehin nicht rein. Mittelfristiges Ziel sollte eine Zusammenarbeit mit Nigel Farage und der EFD sein. Langfristiges Ziel die Bildung einer strikt libertären Fraktion. Für beides bedarf es mehr Taktgefühl: Der Ton macht die Musik – auch bei Provokationen. Sie müssen anregen, nicht abstoßen. Oft schafft Korwin-Mikke das. Auf unnötige Provokationen aber kann er in Zukunft verzichten – er ist nicht mehr unsichtbar.


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