23. Mai 2014

Dokumentation Billige Wahlkampfrhetorik

Freitagsgedanken

Es ist Wahlkampf, wie eigentlich immer irgendwie irgendwo Wahlkampf ist, und so tingeln zahllose Politiker durch die Lande und halten Reden oder nehmen an Diskussionsrunden teil. Meistens ist das recht ermüdend, da die Floskeln stets dieselben und vermeintlich lockere Witze meist mehr als nur altbacken sind. Hin und wieder aber bekommen die Anwesenden auf solchen Runden Erstaunliches zu hören...

Gerade unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überrascht gerne einmal mit bemerkenswerten Äußerungen. So erklärte er am 30. April dieses Jahres während einer Veranstaltung in Bielefeld, dass die Bundesregierung die von der EZB angebotenen Outright Money Transactions (OMT) für unvereinbar mit den europäischen Verträgen halte (siehe Link unten). Da die OMT an Beschlüsse des ESM-Rats gekoppelt seien, welche einstimmig gefasst werden müssten, werde die Bundesregierung die Pläne der EZB blockieren: „Wir werden ein solches Programm nach dieser Ankündigung der EZB nicht beschließen.“ Dies habe er Mario Draghi auch so gesagt.

Eine solche Aussage überrascht, herrschte doch bisher stets der Eindruck, die Bundesregierung billige das Vorgehen der EZB. Nun also, mitten im Wahlkampf, widerspricht Schäuble diesem Eindruck. Viele freuen sich darüber. Die Bundesregierung habe nun endlich eine klare rote Linie gezogen und werde so den direkten Ankauf von Staatsanleihen verhindern. Jene sollten dabei nicht vergessen, dass Politiker gerne irgendwelche roten Linien ziehen, diese aber auch genauso schnell wieder wegwischen, wenn es ihnen opportun erscheint.

Jedenfalls scheint Schäuble die Haltung der Bundesbank, die die OMT ablehnt, zu stützen. Ebenso die Haltung des Bundesverfassungsgerichts, die in dem begleitenden Kommentar zum Ausdruck kommt, den das Gericht gemeinsam mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit der OMT-Programme an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) schickte. Zumindest indirekt bestätigt er die Auffassung Karlsruhes, dass die EZB im Falle einer Anwendung der OMT ihr Mandat überschreite.

Allerdings verhält es sich mit den Worten Schäubles ähnlich wie mit jenem Kommentar. Zwar sprachen nicht wenige (juristische) Kommentatoren von einer (juristischen) Ohrfeige für die EZB – aber diese (juristisch geschult und denkenden) Kommentatoren haben dabei ganz offensichtlich vergessen, einen Blick in die Realität zu werfen: Denn was in Karlsruhe tatsächlich geschah, war eine Entscheidung, genau diese OMT-Programme auf die (ganz) lange Bank zu schieben und sie damit letztlich zu billigen. Wenn nämlich der angehängte Kommentar solch eine juristische Ohrfeige für die EZB war, aus der sich ablesen ließ, dass die OMT-Programme aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts eindeutig rechtswidrig sind, warum hat das höchste deutsche Gericht dann nicht gleich ein solches Urteil gefällt?

Es fehlte ihm schlicht und ergreifend der Mut für ein so weit reichendes Urteil mit politischer Sprengkraft. Da hielt man es für klüger, einen beißenden Kommentar zu schreiben und das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zuzuschieben. In Luxemburg mahlen die juristischen Mühlen lange – insbesondere dann, wenn kein Eilantrag gestellt wird. Die Bürger werden in dieser Angelegenheit frühestens in zwei Jahren eine Antwort erhalten, für ein abschließendes Urteil erscheint das Jahr 2018 als nicht unrealistisch. Die Zeit wird dann längst darüber hinweggegangen und jedes Urteil von der Realität überholt worden sein. Das Bundesverfassungsgericht aber kann auf seinen scharfen Kommentar verweisen und ansonsten seine Hände in Unschuld waschen.

Ähnlich verhält es sich nun mit Schäubles Äußerungen. Wenn der Finanzminister erklärt, er habe sich damals „mit dem ihm eigenen süffisanten Schmunzeln gesagt, mit Ankündigungen der EZB muss ich mich nicht beschäftigen“, dann offenbart er ein gefährliches Maß an Naivität. Er vergisst dabei nämlich: Wer schweigt, stimmt zu!

Mag sein, dass er Draghi im Vertrauen die Position der Bundesregierung mitgeteilt hat, aber offiziell herrschte beredtes Schweigen. Schäuble hätte offiziell und deutlich widersprechen müssen, als der ehemalige Goldman-Sachs-Direktor seine Pläne veröffentlichte. Wolfgang Schäuble aber hat geschwiegen und mit ihm die gesamte Bundesregierung. Was auch sonst, denn andernfalls wären Draghis Äußerungen als Bluff aufgeflogen. Die Wirkung seiner Worte wäre dann gleich Null gewesen. So aber konnten die Märkte fürs erste beruhigt werden.

Nun aber wird Draghi seinen Worten Taten folgen lassen müssen, wenn die nächste Krisenwelle durch die Gemeinschaftswährung rollt. Dass dies passieren wird, ist höchst wahrscheinlich. Ob der Katalysator dann eine Bankenpleite in Italien ist, Neuwahlen in Griechenland, der Kollaps der französischen Wirtschaft, oder ob der berühmt-berüchtigte „schwarze Schwan“ aus einer völlig anderen Richtung kommt, spielt dabei eigentlich keine Rolle. Irgendwann werden Draghis Worte „glauben Sie mir, es wird ausreichen“ einem echten Glaubwürdigkeitstest unterzogen werden.

Die Vorstellung, dass sich Schäuble in so einem Moment meldet und sagt: „Halt, lieber Mario, wenn du nun anfängst, dein OMT-Programm umzusetzen, brichst du Verträge. Wir werden die Voraussetzung für diese Maßnahme daher nicht schaffen“, erscheint geradezu grotesk. Beim Wiederauflodern der Krise wäre eine solche Haltung das sofortige Ende der Euro-Zone: Die Zinssätze für Spanien, Italien und so weiter würden durch die Decke schießen. Zeitgleich mit dem Staatsbankrott würden die Länder ihren Austritt aus der Euro-Zone erklären. Zwar wäre – trotz aller Kosten – ein solches Ende mit Schrecken wünschenswerter als die künstliche Lebenserhaltung der ökonomischen Totgeburt Euro, aber glaubt irgendwer, die jetzige Bundesregierung würde dies zulassen? Den Zerfall der Euro-Zone hätte sie bereits vor fünf Jahren billiger und weniger schmerzvoll haben können.

Aussagen à la „es wird mit uns keine direkten Staatsanleihenkäufe geben“ werden bei einem neuerlichen Aufbrechen der Krise Makulatur werden, und bis dahin kann man dem Wahlvolk erzählen, was es hören will. Mit anderen Worten: Schäubles Äußerungen in Bezug auf OMT und ESM sind zwar inhaltlich richtig und zutreffend – entsprechende Taten werden im Ernstfall höchstwahrscheinlich nicht folgen.

Von Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer

Link:

Bloomberg, „German Unease With ECB Simmers as Anti-Euro Party Gains“


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