20. Mai 2014

Ein Jahr Edward Snowden Was haben die NSA-Enthüllungen gebracht?

Die nächste Finanzkrise wird zeigen, wie groß der Vertrauensverlust ist

Dossierbild

Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, dass Edward Snowden seinen ersten großen Auftritt auf der Weltbühne hatte. Doch heute vor einen Jahr bereits überschritt der ehemalige NSA-Mitarbeiter seinen persönlichen Rubikon: Er verließ seinen Heimatort Hawaii unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Was hat sich seitdem geändert?

Seinen Vorgesetzten hatte Snowden gesagt, er fliege zum US-Festland, um sich dort wegen epileptischer Anfälle behandeln zu lassen. Tatsächlich bestieg er ein Flugzeug nach Hong Kong. Dort traf er wenige Tage später den Journalisten Glenn Greenwald. Es folgte die sensationelle Veröffentlichung der NSA-Machenschaften: Flächendeckende Überwachung aller Telekommunikation ohne richterliche Genehmigung. Massenhafter Austausch von Daten mit befreundeten ausländischen Geheimdiensten. Abhören von Ausländern, „selbst“ Politikern höchsten Ranges befreundeter Staaten – Zyniker würden wohl sagen: „gerade“. All das hat am wenigsten jene überrascht, die ihren Orwell kennen. Die noch immer zwei plus zwei korrekt zusammenzählen können – eine Fähigkeit, die, so befürchtete der Autor des Romans „1984“, zunehmend verloren gehen kann. Nämlich wenn die Regierungen darauf bestehen, dass zwei plus zwei etwas anderes als vier ergibt. Eine Aussicht, die ihn mehr erschreckte als Bomben.

Zurück zu Snowden. Wer den Mathematikunterricht des englischen Schriftstellers entweder nicht genossen oder nicht verstanden hat, regte sich über den „Hochverrat“ des jungen Amerikaners auf. Er habe den gesamten Westen geschwächt und die Feinde Amerikas gestärkt. Wie er dies gemacht haben soll, wurde nie wirklich klar. Die Aufregung verstehen kann man dennoch – vor dem Hintergrund des massiven Vertrauensverlustes, den im Westen „der Staat“ – nicht nur der US-Staat – aufgrund dieser Enthüllungen in den Augen seiner Bevölkerung erlitten hat. Da die Hofschreiberlinge dieses schwerlich zugeben können, projizieren sie statt dessen irgendein Phantom an die Wand.

Doch selbst dieser Vertrauensverlust habe den Staat nicht wirklich geschwächt, meint US-Historiker Gary North. Im Gegenteil, der Whistleblower habe die NSA gestärkt. Wie das? Weil trotz der Empörung über die Machenschaften des in Fort Meade in Maryland ansässigen Geheimdienstes im Grunde nichts geschah. Keiner wurde geschasst, verklagt sowieso nicht. Und das, obwohl James Clapper, der oberste Geheimdienstchef der USA, kurz vor den Snowden-Enthüllungen den Kongress nachweislich über den Umfang der Abhörmaßnahmen belogen hatte. Überhaupt der Kongress: Das US-Parlament hätte die Macht, den Haushalt der NSA zu kürzen. Tut es aber nicht. Und die Bevölkerung muckt kaum auf. Der Sturm verbläst sich. North: „Damit hat die NSA eine Legitimität erhalten, die sie vor den Enthüllungen Snowdens nicht hatte.“ Da ist was dran. Aber eines ist anders als bei früheren Skandalen dieser Art: Das Internet vergisst nicht.

Zwei Dinge hat Snowden bewirkt: Erstens hat er jene gezwungen, öffentlich für den orwellschen Überwachungsstaat einzutreten, die bisher für die Freiheit zu streiten vorgaben – es vielleicht sogar selber glaubten. Jetzt wissen wir, wer im Hinblick auf staatliche Überwachung wirklich im Zweifel für die Freiheit ist – und wer nicht. Zweitens: Der Vertrauensverlust. Die anfängliche Empörung mag sich gelegt haben, aber die Erinnerung an die Enthüllungen bleiben wach – das ist eben die andere, die bürgerfreundliche, staatzersetzende Seite des Internet. Wenn die nächste Finanzkrise kommt – nur eine Frage der Zeit – werden wir sehen, wie stark die Legitimität des Staates noch ist. Oder wie hohl bereits.  


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