22. April 2014

Dokumentation Eine Frage der Gesinnung

Freitagsgedanken

Was ist liberal? Haben Liberale in der AfD ein neues politisches Zuhause gefunden? Was bekommt man denn wirklich, wenn man die AfD heute wählt? Wie viele und welche liberale Positionen stehen nicht nur auf dem Papier, sondern werden von den führenden Parteifunktionären auch glaubhaft verkörpert? Ist an dem Vorwurf der „Bauernfängerpartei“ (Christian Lindner, FDP) oder der Mogelpackung (CDU 2.0 / Partei rechts der CSU) etwas dran? Geben Liberale gerne und bereitwillig ihr Geld für die Unterstützung der AfD und erleben dann nach der Wahl ein böses Erwachen? Diese Fragen sind gar nicht so einfach zu beantworten.

Ein Blick auf die Europa-Liste der AfD zeigt die Vielfalt der politischen Ambitionen und Ausrichtungen – es soll möglichst für viele etwas Wählbares dabei sein, mit den für eine junge Partei nicht unüblichen Widersprüchen.

Prof. Dr. Bernd Lucke ist ein renommierter, ausgewiesener Experte in Wirtschafts- und Währungspolitik und wird dafür zu Recht in der AfD für seine klaren, prägnanten Analysen zur Euro-Rettungspolitik, zum Demokratiedefizit und zur Einwanderungspolitik in der Europäischen Union gefeiert. Beschränkt man sich auf diese Themenfelder, so kann man viele liberale Positionen erkennen. Es geht Prof. Lucke um Subsidiarität, Verantwortung, um mehr direkte Demokratie, Bürokratieabbau und um ein Europa souveräner Nationalstaaten. Verlässt man diese Themenfelder, gewinnt man jedoch den Eindruck, dass liberale Positionen zum Beispiel in der Familienpolitik weit hinter konservativen bis erzkonservativen Positionen hinten an stehen müssen. Liberal in der Wirtschafts- und Europapolitik, konservativ in der Innenpolitik? Wenn dem so ist, dann überrascht jetzt auch nicht mehr, dass sich Prof. Lucke in Interviews mehrfach als „Nicht-Liberaler“ bekannt hat. In einem Streitgespräch mit Christian Lindner zitiert der „Spiegel“ Prof. Lucke mit den Worten:  „Ich bin in der Tat kein Liberaler, denn ich sehe neben der Wichtigkeit freiheitlichen Gedankenguts auch die Notwendigkeit, die Schwachen in der Gesellschaft sozial zu stützen.“ Damit lassen sich sozial schwache (Protest-) Wähler gewinnen – aber als Abgrenzung des Konservatismus gegenüber dem Liberalismus taugt der Schutz von sozial Schwachen kaum.

Hans-Olaf Henkel kann auch als Experte in Sachen Wirtschafts- und Währungspolitik angesehen werden und vertritt seine (wirtschafts-) liberalen Positionen bisher konsequent auch auf anderen Themenfeldern. Nur darf man hier nicht vergessen, dass Henkel relativ spät zur AfD kam, aus dem Stand auf Platz 2 der Europaliste der AfD gewählt wurde, aber bereits ein paar Wochen später Schwierigkeiten hatte, sich als Stellvertreter von Prof. Lucke in den Bundesvorstand wählen zu lassen. Er gewann bekanntermaßen trotz Popularitätsbonus und Unterstützung durch Prof. Lucke nur knapp gegenüber einem Mitwettbewerber – und man kann sich fragen, welchen parteiinternen, liberalen Einfluss Hans-Olaf Henkel wirklich hat.

Bei der Nummer Vier auf der Europaliste, bei Beatrix von Storch, müsste man lange nach liberalen Positionen suchen. Sie gilt eher als eine Vertreterin erzkonservativer Positionen auf vielen Themengebieten. Jedoch hat auch sie sich bereits sehr früh und medienwirksam gegen die Wirtschafts- und Währungspolitik in der Europäischen Union aufgelehnt.

Was bekommt man also, wenn man die AfD heute wählt? Eine Ablehnung der Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union, gepaart mit konservativen bis erzkonservativen Positionen in anderen Themenfeldern? Also doch eine CSU mit Prof. Lucke statt Dr. Gauweiler als Experten in Sachen Wirtschafts- und Währungspolitik? Oder vielleicht sogar rechts davon? Das wäre für viele Liberale eine bittere Enttäuschung. Dabei zeigen doch nicht zuletzt die beiden jüngsten Bundestagswahlen, dass es ein großes liberales Wählerpotential gibt. Weshalb also scheint die AfD mehr bemüht, sich von Liberalen abzugrenzen als von Rechtsextremen – so man den Unterschied zwischen der Mitgliedschaft in der Activitas einer vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft und der in dem dazugehörigen Altherrenverein als einen „akademischen“, aber für die Beantwortung einer Gesinnungsfrage als einen nicht relevanten ansieht.

Wer die Liberalen in der AfD halten beziehungsweise sie für die Partei gewinnen will, der muss ihnen echte und ehrliche Angebote machen. Der Hinweis, dass sich der Liberalismus nicht für die Schwachen interessiere, verfängt dabei nicht. Bereits der klassisch-liberale Nationalökonom Adam Smith, seines Zeichens Moralphilosoph, forderte „den Schutz jedes Mitglieds der Gesellschaft vor Ungerechtigkeit und Unterdrückung“ sowie „freien Zugang zu Bildung“. Einige Väter der sozialen Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack, setzten sich für einen ökonomischen Humanismus ein, dafür „jenseits des Marktes“ Schwache zu schützen, Interessen auszugleichen und Spielregeln zu setzen.

Nicht wenige Liberale (in Deutschland) fühlen sich diesem Ordoliberalismus der Freiburger Schule verbunden, nicht einem radikalen Laissez-faire oder einer Idee eines Nachtwächterstaates – für sie sind auch im sozialen Zusammenleben der Menschen Spielregeln notwendig. Mit dem Voranschreiten der Globalisierung werden aber auch supranationale Institutionen wie beispielsweise die WTO oder die EU notwendig, welche die Implementierung dieser Spielregeln (und deren Einhaltung) auf internationaler Ebene ermöglichen. Der Liberalismus lehnt derartige Institutionen keinesfalls ab – nur drängt er darauf, dass sie sich auf die ihnen zugedachten Aufgaben beschränken. Im Kern taucht hier wieder das Subsidiaritätsprinzip auf, welches der Liberale aber eben nicht nur in Bezug auf staatliche Ebenen angewandt sehen will, sondern auch auf individueller Ebene. Auch hier muss das Prinzip der Eigenverantwortung ebenso wie das Haftungsprinzip (wer den Nutzen hat, muss auch für den Schaden aufkommen) greifen.

Die liberale Grundposition tritt für die freie Selbstverwirklichung, die Selbstentfaltung und die Eigenverantwortung eines jeden einzelnen ein, solange dabei die Freiheit eines jeden anderen nicht tangiert beziehungsweise verletzt wird – mit anderen Worten: Wer sein Kind in die Krippe geben will, soll dies genauso tun können, wie jemand, der dies nicht möchte. Der Staat hat dabei nicht zu intervenieren, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jede Familie diese Wahlfreiheit hat – statt sich einem Dogma einer Familienpolitik unterordnen zu müssen.

Natürlich gilt dies ganz besonders für die Religion und die Beziehung des Staates hierzu: Der Staat muss säkular sein. Die Weltanschauungen seiner Bürger darf der Staat nicht beurteilen und schon gar nicht verurteilen. Schon gar nicht darf er sich eine Weltanschauung zu eigen machen und auf deren Basis die Neigungen seiner Bürger legitimieren oder verdammen. Er hat jeden Bürger gleich zu behandeln (im Sinne einer Rechtsgleichheit – die Einzigartigkeit eines jeden Individuums ist evident), egal ob es sich dabei um einen Atheisten oder einen Hindu handelt, egal ob sich jener Bürger zum eigenen oder anderen Geschlecht hingezogen fühlt. Solange dabei die Freiheit der übrigen unversehrt bleibt und Beziehungen auf freiwilliger Basis entstehen, ist es nicht Aufgabe des Staates, sich hier einzumischen.

In diesem letzten Punkt wird so manches AfD-Mitglied aufstöhnen und widersprechen, da es sich und sein Weltbild durch gerade jene Geisteshaltung in Frage gestellt oder gar angegriffen sieht. Dabei ist das genaue Gegenteil der Fall: Durch jene Geisteshaltung werden auch und gerade jene Positionen geschützt, die eben nicht mehr oder noch nicht der Position der Mehrheit entsprechen – auch eine noch so extreme Position, solange diese nicht versucht, sich anderen zu oktroyieren oder deren Freiheit einzuschränken, wird von Vertretern des Liberalismus verteidigt werden – frei nach den Worten, die Evelyn Beatrice Hall einst Voltaire in den Mund legte: „Ich mag verdammen, was sie sagen, aber ich werde mich mit meinem Leben dafür einsetzen, dass sie es sagen dürfen.“

Wenn dies begriffen würde, könnte die andauernde Ab- und Ausgrenzung der Liberalen in der AfD schnell enden – denn tatsächlich gäbe es eine große Schnittmenge zwischen den liberalen und konservativen Kräften in der Partei. Man muss sie nur aufrichtig und nachhaltig wollen (und nicht nur nach dem Spendenpotential der Liberalen trachten). Aber dann bitte konsequent, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Als echte politische Alternative und nicht als Neuauflage konservativer bis erzkonservativer Positionen, vielleicht sogar rechts der CSU, im neuen Gewand.

Von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer, Prof. Dr. Christian Bayer, Bouchra Nagla, Martina Tigges-Friedrich, Martin Haase, Dr. Franz Wagner


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