24. März 2014

März 1989 Die Vorboten der Friedlichen Revolution

Vor 25 Jahren wurden die Weichen gestellt

Im Herbst 1989 brachten zwei Faktoren das DDR-Regime zu Fall. Die Demonstrationen im Land, die auf grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen drängten, und eine lawinenartig wachsende Ausreisebewegung, die der herrschenden SED und ihrer Regierung jede Legitimation entzog. Für beide Bewegungen gab es bereits im März 1989 Vorboten.

Die „Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht", in der sich sogenannte „Antragsteller“ zusammengeschlossen hatten, veröffentlichte zu Beginn des Monats eine Erklärung, in der neben der Forderung auf das Recht, das Land verlassen zu können, sich auch die Ankündigung fand, kirchliche Friedensgruppen in ihrem Anliegen zur gesellschaftlichen Erneuerung zu unterstützen. Das war der Beginn der politischen Zusammenarbeit von „Ausreisegruppen“ und den Kreisen, die sich für Veränderungen in der DDR einsetzten.

Die „Ausreiser“ waren für viele kirchliche Oppositionsgruppen lange ein Problem. Ihnen wurde oft unterstellt, sie würden mit ihrem Engagement nur ihre eigenen Ziele verfolgen wollen. Von den inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit wurden solche Diskussionen eifrig geschürt, denn sie beeinträchtigten die eigentliche Arbeit der Gruppen. Den Ausweg wies die Bürgerrechtlerin Freya Klier, die einem ausreisewilligen Regisseur die Bildung einer „Ausreisegruppe“ vorschlug.

Jahrelang war es dem Regime gelungen, Ausreisewillige zu isolieren und zu ächten. Nun war es nicht mehr möglich, sie aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Der wachsende Wunsch, der DDR zu entkommen, wurde zusehends zu einem Problem.

Im Jahre 1988 waren über 12.000 Menschen nicht von Besuchsreisen in die DDR zurückgekehrt. Die Zahl der Ausreiseanträge stieg sprunghaft, Fluchtversuche über die Grenze wurden immer häufiger. Das Gefühl, in der DDR eingesperrt zu sein, breitete sich aus.

Nach der am Vortrag veröffentlichten Ankündigung der „Ausreiser“ beschloss das Ministerium für Staatssicherheit, Bezirksverwaltung Leipzig alle politisch tätigen Ausreisewilligen sofort in den Westen abzuschieben. Das MfS erhofft sich, den entstandenen öffentlichen Druck so mindern zu können. Das erweist sich als Fehlkalkulation. Für einen abgeschobenen Ausreiser treten sofort zwei weitere an seine Stelle, die Veränderungen in der DDR fordern und bereit sind, dort weiterzumachen, wo der Ausgereiste aufgehört hat.

Die Kommunalwahl im Mai warf ihre Schatten voraus. Die SED war sich so unsicher, wie diese Wahl ausgehen würde, dass sie einen spektakulären Schritt unternahm, sich der Unterstützung durch die Gastarbeiter in der DDR versichern.

Bislang waren die fleißigen Helfer aus Vietnam, Angola, Algerien, aber auch Ungarn und Polen, eher geduldet als geliebt. Sie lebten isoliert von der Bevölkerung, Kontakte zu ihnen waren unerwünscht.

Das härteste Los hatten die vietnamesischen Vertragsarbeiter, denen jeglicher Kontakt zu DDR-Bürgern von ihrer eigenen Regierung untersagt war. Wer sich nicht daran hielt, wurde sofort nach Vietnam zurückgeschickt und dort bestraft. Vietnamesinnen, die schwanger wurden, mussten abtreiben, egal, ob der Vater ein Vietnamese oder ein Deutscher war. Mitte der 80er Jahre gab es sogar Fälle von Zwangssterilisation bei vietnamesischen Gastarbeiterinnen. Dass dies wohl auf Wunsch der vietnamesischen Regierung geschah, entlastet die DDR nicht, denn die Eingriffe wurden in DDR-Krankenhäusern durchgeführt.

Nun sollten die Gastarbeiter der SED aus der Klemme helfen. Die Volkskammer beschloss, den ständig in der DDR lebenden Ausländern das aktive und das passive kommunale Wahlrecht zu geben. Sie hoffte, dass die Ausländer mit einhundert Prozent die Kandidaten der Nationalen Front wählen würden.

Auch in der evangelischen Kirche der DDR traf man eine weitreichende Entscheidung: Bischof Werner Leich schlug vor, auf die Formel „Kirche im Sozialismus“ zu verzichten. Damit wollte er ein Kapitel peinlicher Nähe zum DDR-Regime beenden. Mit der Anerkennung, „Kirche im Sozialismus“ zu sein, war die Evangelische Kirche zur wichtigsten nichtkommunistischen Legitimationsstütze des SED-Staates geworden. Staatschef Honecker konnte sich im In- und Ausland mit dem guten Verhältnis von Staat und Kirche brüsten.

Was als Festigung seiner Macht geplant war, erwies sich jedoch bald als zweischneidiges Schwert. Denn in der Vereinbarung, die am 6. März 1978 geschlossen wurde, war die Kirche formal als eigenständige gesellschaftliche Größe anerkannt worden. Das hieß, dass sie in ihren eigenen Räumen alleiniges Hausrecht hatte. In den Räumen der Kirche konnte die Staatssicherheit keine Verhaftungen vornehmen, keinen Veranstaltungen verbieten, keine Ausstellungen abbauen, keine Versammlungen auflösen. Solange eine Kirchgemeinde solche Aktivitäten duldete, musste sich die Staatssicherheit auf einen heimlichen Beobachterstatus ihrer inoffiziellen Mitarbeiter beschränken.

Sie konnten beobachten, berichten und heimlich Einfluss zu nehmen versuchen. Verbieten konnten sie nichts. Die Räume der Evangelischen Kirche boten der Bürgerrechtsbewegung der 80er Jahre die Möglichkeit, ihre Aktivitäten zu entwickeln und zu entfalten. Was sie mit wachsendem Erfolg tat.

Die SED versuchte zwar, die Kirchenleitung mit der Forderung unter Druck zu setzen, oppositionelle Aktivitäten in ihren Räumen zu verhindern. Tatsächlich verkündeten einzelne Kirchenleute daraufhin, dass die Kirche kein „Oppositionslokal“ sei und „für alle, aber nicht für alles,“ offen stünde.

Da eine Gemeinde aber selbst bestimmen konnte, was sie dulden wollte oder nicht, blieb der Einfluss solcher Kirchenleitungsmitglieder beschränkt. Schließlich verschärfte die SED ihren Ton: Das Politbüromitglied Werner Jarowinsky sprach vom „Missbrauch der Kirche als Trojanisches Pferd“, ohne zu ahnen, dass die DDR wie Troja dem Untergang geweiht war.

Vera Lengsfeld ist Autorin des soeben erschienenen Buches „1989 - Tagebuch der Friedlichen Revolution“, Jena 2014.


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