21. März 2014

ef 141 Vom Staubsauger bis zur Pizza

Was 28 fleißige Kommissare so alles tun, um den Frieden in Europa zu sichern

„Tatsächlich ist der EuGH, ein politisches Gericht, das Hauptübel dieser real existierenden EU“, schreibt Bruno Bandulet in der druckfrischen eigentümlich frei. „Jede Regierung stellt – in einem undurchsichtigen Verfahren – einen Richter, der nach sechs Jahren wiedergewählt werden kann“, so der kommende Preisträger der Roland Baader-Auszeichnung in seiner Kolumne. „Als Präsident amtiert seit 2003 der Grieche Vasilios Skouris, der sich in den 90er Jahren in seiner Heimat als Mitglied des Obersten Ausschusses für die Auswahl der griechischen Beamten um die dortige Personalpolitik verdient gemacht hatte. Zu seiner Entschuldigung muss gesagt werden, dass es leichter ist, das deutsche System von Luxemburg aus zu ändern als das griechische von Athen aus. Mit der Zeit haben es die inzwischen 28 Luxemburger Richter geschafft, sich die uneingeschränkte Herrschaft über die Interpretation des Gemeinschaftsrechts zu sichern, ihren Vorrang vor nationalem Recht durchzusetzen und das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker auszuhöhlen. Lange ist es her, dass der französische Ministerpräsident Michel Debré einen Gesetzentwurf vorlegte, der die Bestrafung von französischen Richtern vorsah, falls diese sich an die Entscheidungen des EuGH hielten. Noch im Maastricht-Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht vorbehalten, eine widerrechtliche Auslegung der Europaverträge durch Luxemburg notfalls zu kippen und damit deutsches Verfassungsrecht zu verteidigen. Ob die Karlsruher Richter diesen Schritt in den offenen Verfassungskonflikt jemals wagen werden, muss sich erst noch herausstellen.“

Lesen Sie in der am 22. März erscheinenden eigentümlich frei Nr. 141 weitere erschreckende Einzelheiten der großen Brüsseler Politik. 


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