18. März 2014

Verfügung des US-Präsidenten vom 6. März Vermögenskonfiskationen durch die „ukrainische Hintertür“?

Lassen Sie sich nicht verdummen!

Dossierbild

Am 14. März 2014 veröffentlichte das Ron Paul Institute for Peace and Prosperity auf seiner Website eine bemerkenswerte Information. Der Artikel („Against Ukraine War? Obama May Seize Your Assets“, „Sind Sie gegen einen Krieg in der Ukraine? Obama könnte Ihre Vermögenswerte einfrieren“) verweist auf eine „Executive Order“, also eine präsidiale Anordnung vom 6. März, die man mehrmals lesen muss, um erahnen zu können, was da möglicherweise durch die „Krimsche“ beziehungsweise „ukrainische Hintertür“ eingefädelt werden könnte.

Diese Verfügung des Präsidenten erhärtet den Verdacht,  der Konflikt in der Ukraine könne tatsächlich als „Ablenkspiegel“ dienen, den man zur Durchsetzung schärferer Maßnahmen (beispielsweise massiver Kapitalverkehrskontrollen, Vermögenskonfiskationen (Bail-Ins) oder ähnlichen) im Rahmen eines sich anbahnenden Finanzdesasters benötigt, um durch Bündelung der Aufmerksamkeit auf einen regionalen/territorialen Streit die finanzsystemischen Hintergründe etwas unschärfer stellen zu können. Aufgrund der kaum zu unterschätzenden Ernsthaftigkeit der Situation habe ich mich dazu entschlossen, diese „Executive Order“ in ganzer Länge zu übersetzen, um im Anschluss auf die erstaunlichsten Punkte kurz einzugehen. Die Anordnung ist auch im englischen Original in einem aberwitzig verschraubt-verschwurbelten Bürokratenstil verfasst, weshalb ich für etwaigen syntaktischen Grobschnitt in meiner Übersetzung um Nachsicht bitte. Für Interessierte habe ich das Original unter dem Artikel verlinkt, der Text ist nicht sonderlich lang (im Falle von Missverständnissen oder Übersetzungsfehlern meinerseits wäre ich für Korrekturen natürlich dankbar!).

„ANORDNUNG DES PRÄSIDENTEN  – EIGENTUMSSPERRE FÜR BESTIMMTE PERSONEN, DIE ZUR SITUATION IN DER UKRAINE BEITRAGEN

Durch die mir kraft der Verfassung und der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehene Autorität als Präsident, inklusive des Gesetzes über wirtschaftliche Befugnisse im Rahmen eines internationalen Notfalls (50 U.S.C. 1701 et seq.) (IEEPA), dem Nationalen Notstandsgesetz (50 U.S.C. 1601 et seq.) (NEA), Sektion 212(f) des Immigrations- und Nationalitätsgesetzes von 1952 (8 U.S.C 1182(F)) sowie Sektion 301 unter Titel 3 des United States Code,

erkläre ich, Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Handlungen und Vorgehensweisen von Personen – inklusive solcher Personen, die sich regierungsamtliche Autorität in der Region der Krim ohne Zustimmung der Regierung der Ukraine angeeignet haben –, die demokratische Prozesse und Institutionen in der Ukraine untergraben; den dortigen Frieden, die Sicherheit, Stabilität, Souveränität sowie die territoriale Integrität bedrohen; oder die Veruntreuung von Vermögenswerten des Landes begünstigen, eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen, und rufe hiermit einen nationalen Notstand aus, um dieser Bedrohung Herr zu werden. Ich verfüge hiermit:

Abschnitt 1 (a): Alles Eigentum sowie Eigentumsinteressen innerhalb der Vereinigten Staaten, die daraus in den Vereinigten Staaten folgenden Interessen oder solche, die damit durch Besitz und Kontrolle unter jeder beliebigen Person der Vereinigten Staaten verbunden sind (inklusive aller ausländischen Zweige) werden gesperrt und dürfen nicht transferiert, bezahlt, exportiert, zurückgezogen oder in sonst irgendeiner Weise gehandelt werden von Personen, die vom Finanzminister in Beratung mit dem Innenminister deklariert wurden als solche, die

(i) verantwortlich oder mitschuldig sind oder sich beteiligt haben, direkt oder indirekt, an Folgendem:

(a) Handlungen und Vorgehensweisen, die demokratische Prozesse oder Institutionen in der Ukraine unterminieren;

(b) Handlungen und Vorgehensweisen, die den Frieden, die Sicherheit, Stabilität, Souveränität oder territoriale Integrität der Ukraine bedrohen oder

(c) Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte  der Ukraine oder einer wirtschaftlich bedeutenden Körperschaft der Ukraine;

(ii) Anmaßung regierungsamtlicher Autorität über jedweden Teil oder jedwede Region der Ukraine ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung;

(iii) Führer einer Entität sind, die oder deren Mitglieder beteiligt waren an Aktivitäten wie unter Punkt (a)(i) oder (a)(ii) dieses Abschnittes beschrieben, oder einer Entität, deren Eigentum und Eigentumsinteressen im Rahmen dieser Anordnung gesperrt werden;

(iv) solche Aktivitäten materiell unterstützt oder finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung oder Güter und Dienstleistungen dafür bereitgestellt haben, wie sie unter a(i) oder (a)(ii) dieses Abschnittes beschrieben wurden oder solchen Personen halfen, deren Eigentum und Eigentumsinteressen im Rahmen dieser Anordnung gesperrt werden oder

(v) besessen oder kontrolliert werden von Personen oder solchen, die behaupten, im Interesse Ersterer oder in ihrem Namen direkt oder indirekt zu handeln, deren Eigentum und Eigentumsinteressen im Rahmen dieser Anordnung gesperrt werden.

(b) Die Verbote in Unterabschnitt (a) dieses Abschnittes gelten, soweit sie nicht durch Statute, Regularien, Befehle, Direktiven oder Lizenzen, die infolge dieser Anordnung erteilt wurden, davon ausgenommen sind und unabhängig davon, ob entsprechende Verträge, Lizenzen oder Erlaubnisse vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Anordnung gewährt wurden.

Abschnitt 2: Hiermit erkläre ich, dass die ungehinderte Einreise von Fremden, sei es im Rahmen von Immigration oder nicht, die eines oder mehrere der unter Abschnitt 1(a) aufgeführten Kriterien erfüllen, den Interessen der Vereinigten Staaten schädlich ist, und verweigere solchen Personen, ob Immigranten oder nicht, die Einreise. Solche Personen sollen auf eine Weise behandelt werden, die durch Sektion 1 der Erklärung 8693 vom 24. Juli 2011 abgedeckt ist (Aufhebung der Einreiseerlaubnis von Personen, die unter die Reisebeschränkungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fallen oder von Sanktionen des Gesetzes über wirtschaftliche Befugnisse im Rahmen eines internationalen Notfalls betroffen sind).

Abschnitt 3:  Ich lege hiermit fest, dass Spenden solcherart, wie sie in Abschnitt 203(b)(2) des IEEPA (50 U.S.C. 1702(b)) spezifiziert sind, von, für oder zugunsten von Personen, deren Eigentum und Eigentumsinteressen im Rahmen des Abschnitts 1 dieser Anordnung gesperrt sind, meine Fähigkeit, des nationalen Notfalls Herr zu werden, schwer beschädigen würden. Deshalb verbiete ich solche Spenden, wie in Abschnitt 1 dieser Anordnung aufgeführt.

Abschnitt 4: Die Verbote in Abschnitt 1 dieser Anordnung schließen ein (sind aber nicht darauf beschränkt):

(a) jedwede Zuwendung oder Bereitstellung von Geldmitteln, Gütern oder Dienstleistungen durch, für oder zugunsten jeder Person, deren Eigentum und Eigentumsinteressen im Rahmen dieser Anordnung gesperrt werden, und

(b) die Annahme jedweder Zuwendung oder Bereitstellung von Geldmitteln, Gütern und Dienstleistungen jeder solchen Person.

Abschnitt 5 (a): Jede Transaktion, die die durch diese Anordnung erlassenen Verbote umgeht oder vermeidet, den Zweck verfolgt, sie zu umgehen oder zu vermeiden, sie verletzt oder sie zu verletzen versucht, ist untersagt.

(b) Jede Verschwörung, gebildet zu dem Zweck, die in dieser Anordnung erlassenen Verbote zu verletzen, ist untersagt.

Abschnitt 6: Im Sinne dieser Anordnung bedeutet

(a) der Begriff ‚Person‘ ein Individuum oder eine Entität

(b) der Begriff ‚Entität‘ eine Teilhaberschaft, Gesellschaft, einen Konzern, ein Gemeinschaftsunternehmen, eine Aktiengesellschaft, Gruppe oder Untergruppe oder andere Organisation und

(c) der Begriff ‚Person der Vereinigten Staaten‘ jeden Bürger der Vereinigten Staaten, dauerhaft niedergelassenen Ausländer, jede Entität, die unter den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder jedweder Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten operiert (inklusive ausländischer Filialen) oder jede Person in den Vereinigten Staaten.

Abschnitt 7: Bezüglich solcher Personen, deren Eigentum und Eigentumsinteressen im Rahmen dieser Anordnung gesperrt werden und die sich verfassungskonform in den Vereinigten Staaten aufhalten, erkläre ich, dass aufgrund der Möglichkeit, Geldmittel oder Vermögenswerte unverzüglich transferieren zu können, eine vorherige Ankündigung von im Rahmen dieser Anordnung verfügten Maßnahmen gegenüber solchen Personen diese Maßnahmen unwirksam machen würde. Deshalb lege ich zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen im Sinne einer Bewältigung des in dieser Verfügung erklärten nationalen Notfalls fest, dass keine vorherige Ankündigung der in Abschnitt 1 aufgelisteten Maßnahmen und Beschlüssen nötig ist.

Abschnitt 8: Der Finanzminister, in Beratung mit dem Innenminister, wird hiermit autorisiert, solche Aktionen durchzuführen, inklusive der Verkündung von Gesetzen und Vorschriften, sowie alle Mittel einzusetzen, die dem Präsidenten durch die IEEPA gewährt wurden, die notwendig sein könnten, die Funktionen dieser Anordnung zu erfüllen. Der Finanzminister darf jede dieser Funktionen an andere Beamte und Agenturen der Regierung der Vereinigten Staaten auf Basis des geltenden Rechts redelegieren. Alle Agenturen der Regierung der Vereinigten Staaten werden hiermit angewiesen, alle in ihrem Machtbereich liegenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestimmungen dieser Anordnung auszuführen.

Abschnitt 9: Der Finanzminister, in Beratung mit dem Innenminister, wird hiermit autorisiert, die regelmäßigen und finalen Berichte über den in dieser Anordnung erklärten nationalen Notfall dem Kongress vorzulegen, übereinstimmend mit Abschnitt 401(c) der NEA (50 US.C. 1641(c)) sowie Abschnitt 204(c) der IEEPA (50 U.S.C. 1703(c)).

Sektion 10: Diese Verfügung beabsichtigt nicht und erzeugt keinerlei substantiellen oder prozeduralen Anspruch oder Nutzen irgendeiner Partei, durchsetzbar nach Gesetz oder Billigkeit, gegenüber den Vereinigten Staaten, ihren Abteilungen, Agenturen, Körperschaften, Beamten, Angestellten oder jeder anderen Person.

Barack Obama“

Ein echter Knüller. Mit anderen Worten besagt diese Verfügung des Präsidenten, dass der Finanz- und Innenminister nach Absprache (lies: politischer Kungelei) und auf Basis der sicher nicht umsonst recht vage und diffus formulierten Bedrohungslage das Recht haben, die Vermögenswerte jeder Einzelperson oder „Entität“ (Körperschaft des privaten Rechts wie Unternehmen, Aktiengesellschaften, Konzerne und anderen, wie in der Verfügung dargestellt) einfach einzufrieren – und das OHNE jede Vorwarnung („... there need be no prior notice ...“). Es gibt ein anderes Wort dafür: Diktatur.

Schließlich lässt sich eine „Unterminierung“ der „Demokratie, Sicherheit, Souveränität und Stabilität“ der Ukraine recht weit fassen. Es handelt sich um sehr schwammige Begriffe, deren genauere Definition natürlich der Regierung obliegt ...

Sollte also beispielsweise irgendein Journalist oder sonst irgendeine Privatperson Ansichten vertreten oder Informationen verbreiten, die nach Meinung der Regierung der Vereinigten Staaten einer Unterminierung „demokratischer Prozesse und Institutionen“ in der Ukraine gleichkommen, könnte beim Gang zum Geldautomaten oder nach Aufruf der Onlinebanking-Webseite eine kleine Überraschung warten. Das wirft natürlich die berechtigte Frage auf, warum die US-Regierung überhaupt einen solchen Aufwand betreiben sollte wegen irgendeines osteuropäischen Landes. Und das lässt sich auch nicht mehr nur durch geo- oder energiepolitische  Schachzüge erklären, denn schließlich gibt es Gasfelder nicht nur in der Ukraine; auch durch andere Länder wie zum Beispiel Georgien verlaufen wichtige Öl- und Gaspipelines, an deren Fortbestand und reibungslosem Funktionieren Moskau großes wirtschaftliches Interesse hat. Warum also all dieser Aufstand und die Erklärung eines „nationalen Notfalls“ nur wegen der Ukraine?

Der größte Hingucker dürfte deshalb wohl Punkt b in Abschnitt 5 sein: Jede Verschwörung, gebildet zum Zwecke der Verletzung der in der präsidialen Verfügung erlassenen Verbote, sei untersagt  („Any conspiracy formed to violate any of the prohibitions set forth in this order is prohibited“). Stellt sich natürlich die Frage, was genau man sich denn nun unter einer solchen „Verschwörung“ vorzustellen habe. Kurz und schlecht, das Ganze riecht schon sehr streng nach Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, Vermögenskonfiskationen (Bail-Ins) und so weiter durch die „Krimsche Hintertür“.

Zugegeben, eine solche Spekulation mag manchen sicher übertrieben erscheinen und stellt auch nur ein mögliches Szenario  von vielen denkbaren dar. Leider muss man den politischen Eliten, die mit dem Rücken zur Wand stehen und ihren Bürgern, die zunehmend unruhiger schlafen, irgendwann die nackten Tatsachen über den wahren Zustand der Finanzsysteme werden erklären müssen, alles zutrauen. Es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass man deshalb sogar Kriege lostritt oder in bereits bestehende eintritt (siehe WWI sowie WWII). Bleibt wirklich zu hoffen, dass das ganze Säbelrasseln „nur“ ein Vorwand ist, um von drohenden Staatsbankrotten abzulenken, vor allem dem absehbaren Scheitern des Dollar als „Reserve“-Währung, ohne dass es zu einem größeren Fratzengeballer kommt. Nachdem die Krim sich am Wochenende für einen Russland-Anschluss aussprach (was immer man auch davon halten mag) und  US-Außenphilister John Kerry bereits verlautbart hatte, die USA würden die Legitimität des Referendums nicht anerkennen, könnte die Temperatur etwas steigen. Sanktionen seitens der USA/EU könnten von Moskau entsprechend beantwortet werden – inklusive der möglichen Folge eines massenhaften Dollar-Abverkaufs, der die größte Ponziparty der Geschichte ganz schnell beenden könnte.

Abschließend sei mir noch eine persönliche Bitte gestattet: Lassen Sie, liebe Leserschaft, sich von der teilweise arg primitiven Schmiererei, den Versuchen, Sie aufzuwiegeln, der üblen Demagogie interessierter politischer Kreise und ihrer aufgezogenen Büttel in gewissen einschlägig bekannten Schund- und Hetzblättchen bitte nicht verdummen und kirre machen. Es sei nochmal wiederholt, dass es in einigen deutschen Zeitungen bezahlte Auftragslügner gibt, die keineswegs kopflos oder im politischen Affekt handeln, sondern diese Stimmung ganz gezielt und in krimineller Weise schüren sollen. Europa wurde schon zweimal in den Dreck gefahren von genau solchen Herrschaften, die ihre Individualität, ihre persönlichen Überzeugungen, ihren Anstand und ihre Menschlichkeit politischen Trug- und Wahnbildern, herbeigetrommelten kollektiven Rauschzuständen und verordneter Propaganda für den geliebten Führer oder sonst irgendein politisches Arschloch opferten. Nach zwei Weltkriegen gibt es für ein solches Verhalten KEINE Entschuldigung mehr. Machen Sie das Ihrer Presse und Ihren Abgeordneten zum Beispiel durch entsprechende Zuschriften auch ganz klar. Ich lese oft, gerade auch im Internet, man sei ja selber machtlos, man habe keine Chance, gegen eine so breite Front anzukommen. Das ist völlig falsch. Trotz aller Propaganda, trotz aller Stimmungsmache und trotz aller bestehenden Probleme: Derjenige, der sich – im buchstäblichen wie übertragenen Sinne – die Uniform anziehen und den Abzug drücken muss, ist man selbst. Die Verantwortung dafür kann man auf niemanden abwälzen. Diese individuelle Würde, dieser Bewusstseinsstolz, sich nicht zum politisch verfügungsmassiven Ausrufezeichen hinter Vermassungsparolen machen zu lassen, ist das sicherste und stärkste Bollwerk gegen jede Form von Kollektivismus, jeden Versuch, Menschen zu Lemmingen und Pawlowschem Kanonenfutter zu degradieren.

Link:

Executive Order des US-Präsidenten vom 6. März


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