27. Februar 2014

EU Die Sperrklausel ist gekippt

Wie peinlich für den Deutschen Bundestag

Der Versuch der etablierten Parteien in der letzten Legislaturperiode, die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Sperrklausel bei der Europawahl zu kippen, indem eine 3-Prozent-Hürde beschlossen wurde, ist kläglich gescheitert.

Die Verfassungsrichter haben heute ihren Willen bekräftigt, mehr Demokratie durchzusetzen. Für die Parteien, die sich allzu sehr daran gewöhnt haben, den Kuchen unter sich aufzuteilen, ist der Wegfall der Prozenthürde ein schwerer Schlag.

Anders als im Deutschen Bundestag, der sich beliebig ausdehnen kann, weil alle so genannten Überhangs-, und Ausgleichsmandate berücksichtigt werden müssen, ist das EU-Parlament eine feststehende Größe.

Jeder Sitz, der von einer kleinen Partei gewonnen wird, geht den Etablierten verloren.

Zumindest die hinteren „sicheren“ Listenplätze der großen Parteien sind keine mehr. Nun müssen sie wirklich um jede Stimme kämpfen.

Die „Achse des Guten“ war im Sommer letzten Jahres übrigens eines der ganz wenigen Medien, die über den Coup aller Bundestagsparteien, außer der Linken, nicht als eine „Absenkung“ der Prozenthürde und damit ein Entgegenkommen an die kleinen Parteien berichtet haben, sondern als einen „Putsch gegen die Chancengleichheit“.

Die großen Parteien, einschließlich der Grünen, die dereinst angetreten waren, um alle Prozenthürden als undemokratisch zu kippen, stehen nicht nur blamiert da, sondern müssen sich fragen lassen, wie ernst sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nehmen.

Nicht nur die Edathy- Affäre, sondern auch die heutige Entscheidung der Verfassungsrichter, wirft ein grelles Licht auf den offenbar zur Gewohnheit gewordenen Regelbruch durch unsere so genannten politischen Eliten.

Es wird Zeit, die Politiker an ihre verfassungsmäßigen Pflichten zu erinnern. Das heutige Urteil ist ein guter Anfang dafür.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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