26. Februar 2014

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde Verspielen Libertäre schon im Vorfeld ihre große Chance?

Nie war es so einfach, ein medienwirksames Mandat zu gewinnen

ef-Leser wissen bescheid. Mehrfach haben wir angekündigt, dass heute die Drei-Prozent-Hürde fallen wird, wenn die Karlsruher Richter ihre Selbstachtung wahren. Denn alle Argumente gegen die Fünf-Prozent-Hürde, die zu deren Kippen vor dem Verfassungsgericht führten, gelten ebenso gegen die Drei-Prozent-Hürde. Alleine der Versuch der etablierten Parteien, entgegen dem klaren juristischen Rat aus dem Innenministerium es einfach mal mit einer neuen Hürde zu versuchen, war an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Worum es ihnen geht, ist klar: Um Geld und Posten, wie immer. Der „Spiegel“ hat soeben auf Grundlage des Wahlergebnisses 2009 nachgerechnet: Schon damals ohne Hürde hätten CDU, SPD und Grüne jeweils zwei hoch dotierte Mandate verloren, FDP und CSU immerhin einen Sitz weniger erhalten. Diese acht deutschen Europaabgeordneten hätten dann statt dessen die Freien Wähler (zwei Sitze), die Republikanern, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten, die Rentnerpartei und die ÖDP (jeweils ein Sitz) gestellt.

Rechnerisch würde aufgrund der „natürlichen Hürde“ in Deutschland ein Prozent der Stimmen für ein Mandat reichen. Da aber immer noch viele Parteien unter diesem Ergebnis lagen und aufgrund der mathematischen Besonderheiten des Auszählverfahrens senkt sich in der Praxis die natürliche Hürde für ein Mandat sogar auf nur jene 0,5 Prozent, die ÖDP wählten.

Ein halbes Prozent der Stimmen reichen für einen Parlamentssitz mit dem dazugehörigen Geld, den Mitarbeitern und dem Apparat. 130.000 Stimmen nur, um für die eigenen Ideen besser denn je im medialen Rampenlicht des Europaparlaments werben zu können.

Falls die kleine aber feine radikalliberale Partei der Vernunft (PdV) an der Sammlung von 4.000 Unterstützungsunterschriften (plus x, da erfahrungsgemäß bis zu zehn Prozent der Formulare vom Wahlleiter für ungültig erklärt werden) scheitert, werden sich einige noch schwarz ärgern, wenn sie endlich realisieren, welche Chancen hier leichtfertig verspielt wurden.


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