21. Februar 2014

Kammern Wählen im Ständestaat

Von der Nutzlosigkeit gesetzlicher Interessenvertretungen

Weder Deutschland noch Österreich können auf eine nennenswerte liberale Tradition zurückblicken. Ein ausgeprägtes Obrigkeitsdenken herrscht hier wie da. Ohne staatliches Gütesiegel geht gar nichts. Und obgleich das Ansehen öffentlicher Funktionsträger, insbesondere von Politikern, kaum noch zu unterbieten ist, erwarten die Bürger dennoch ausgerechnet von diesen Führungs- und Problemlösungskompetenz in allen Lebenslagen. Ein – demokratisches – Paradoxon.

Was in Deutschland und Österreich realpolitisch zählt, sind die Minister. Die Parlamente dagegen dienen schlicht als Legitimationsmaschinerien für Regierungsvorlagen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Gesetzesproduktion formal zu genügen. Die Urheber der von den Parlamentsabgeordneten so artig abgenickten Gesetze sitzen anderswo. Sie sind die eigentlichen Machthaber im Lande: die „Sozialpartner“.

In Österreich ist die auf die Bezeichnung „Sozialpartnerschaft“ hörende, aus Kammern und Verbänden gebildete Vertretung von Partikularinteressen, wie ihre Verteidiger behaupten maßgeblich verantwortlich für den „Ausbau des Sozialstaates“ und den „sozialen Frieden“.Doch der gepriesene Sozialstaat ist, angesichts seiner überbordenden Schulden, heute (nicht nur in der Alpenrepublik) am Ende. Und wer den „sozialen Frieden“ preist (gibt es auch einen „unsozialen Frieden“?) meint damit in Wahrheit Friedhofsruhe. So etwas wie Streitkultur existiert in Österreich nämlich bis heute nicht. Hier wird (etwa in Fragen des umlagebasierten staatlichen Pensionssystems) nicht öffentlich in der Sache disputiert, denn dadurch könnte ja das Stimmvieh verschreckt werden, der Wahlurne fernbleiben und so die Obertanen ihrer „demokratischen Legitimation“ berauben! Daher wird von keineswegs „demokratisch legitimierten“ Akteuren hinter schalldichten Polstertüren gemeinhin gemauschelt, dass es eine wahre Freude ist. Anschließend werden dem staunenden Volk die meist faulen Früchte des sozialpartnerschaftlichen Konsenses serviert.

Gegen freiwillige Zusammenschlüsse ist grundsätzlich nichts einzuwenden – solange diese zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht zu kriminellen Mitteln greifen, als da wären: Erpressung, Nötigung, Sachbeschädigung und Androhung oder Anwendung physischer Gewalt. Weshalb Gewerkschaften, deren „Erfolge“ ohne Einsatz eben dieser Mittel gar nicht zu denken wären, in rechtsbasierten Gesellschaften nicht nur existieren, sondern sich darüber hinaus auch noch der Protektion ihrer Regierungen erfreuen, ist – zumindest auf den ersten Blick – rätselhaft. Schon auf den zweiten Blick indes löst sich das Rätsel, denn die Gewerkschaften fordern ja das Macht- und Enteignungsmonopol des Leviathans keineswegs heraus, sondern sind – zum Nachteil und auf Kosten der Bürger – dessen zuverlässige Symbionten: Gewerkschaften erheben nämlich Forderungen, die ohne Staatsgewalt niemals durchsetzbar wären – sorgen also für die Umverteilung von Rechten von den Bürgern zum Staat. Der gewährt den Gewerkschaften im Gegenzug Extravaganzen, die jeder anderen Organisation und deren Agenten sofort zur Bekanntschaft mit dem Strafrichter verhelfen würden. Immerhin aber wird gegenwärtig (noch) niemand zur Gewerkschaftsmitgliedschaft genötigt – zumindest nicht flächendeckend.

In Österreich vertraut man aber ohnehin, wie auch in einigen anderen einstmals liberalen Staaten (zu einer Zeit, als das Privatrecht noch Bedeutung hatte), weniger auf Freiwilligkeit denn auf Zwang. „Vertrauen ist gut, Kontrolle besser“, eine Überzeugung, die von den Sozialisten in allen Parteien tief verinnerlicht wurde. Deshalb zwingen sie die Bürger in „gesetzliche Interessenvertretungen“, die faktisch Vorfeldorganisationen der politischen Parteien sind. Stehen die Wirtschaftskammern der einst konservativen, christlichsozialen ÖVP nahe (was wenig zu besagen hat, da weder Programm noch Protagonisten dieser Partei sich heute noch erkennbar von denen der Sozialdemokraten unterscheiden), sind die Arbeiterkammern siamesische Zwillinge der Sozialdemokratie. Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien, gilt als Vordenker des sozialistischen Regierungsteams und als dessen graue Eminenz. Wie Rudi Kaske („Dann brennt die Republik!“), Präsident der Bundesarbeiterkammer, ist er ein radikaler linker Klassenkämpfer.

Anno 2007 befand eine rot-schwarze Mehrheit es in ihrem unermesslichen Ratschluss für angezeigt, die drei wichtigsten Kammern des Landes (Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer) in die Verfassung zu schreiben, und enthob diese damit jeder weiteren Notwendigkeit, irgendetwas zu leisten oder gar die zu ihren Gunsten enteigneten Gelder sorgsam einzusetzen. Die Arbeiterkammer vertritt, eigenen Angaben zufolge, mit circa 3000 Mitarbeitern rund 3,4 Millionen ungefragte Zwangsmitglieder, denen sie per Umlage etwa 370 Millionen Euro, immerhin 0,5 Prozent von deren Bruttolohn, aus den immer schmaler werdenden Geldbörsen zieht. Dass die Arbeiterkammern keinerlei Motiv haben, etwas für die Hebung der Nettolöhne (oder anders ausgedrückt: für die substanzielle Reduktion der Steuer- und Abgabenlasten) zu tun, ist klar. Wenn sie es aber doch tun, dann nur als Mittel zum Zweck der Schädigung des bürgerlichen Klassenfeindes – etwa mittels des beharrlichen Kampfes für die Einführung von Finanztransaktions-, Erbschafts- und Substanzsteuern auf Vermögen. Ohne jede Rücksicht auf die Höhe der dadurch zu erbeutenden Gelder wird behauptet, damit die Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung darstellen zu können. Um das zu schaffen, wären allerdings konfiskatorische Tarife nötig, was im Sinne ihrer marxistischen Agenda – Zerstörung der Bourgeoisie – auch durchaus stimmig erscheint.

Obwohl ihre Funktionäre stets den Status „autonomer Selbstverwaltungskörper“ betonen, überlassen es die Kammern doch großzügig dem Staat, bei den tributpflichtigen Zwangsklienten abzukassieren. Der wiederum bedient sich dafür, wie auch bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsabgaben, der Unternehmen als seiner verlängerten Werkbänke.

Dass von der Arbeiterkammer derzeit ernsthaft geplant wird, ab dem Frühjahr eine Beratungsstelle für illegale (!) Arbeitnehmer zu betreiben, ist wohl auf dem Konto „österreichische Realsatire“ zu verbuchen. Der austriakische Sinn fürs Skurrile ist schließlich nicht grundlos weithin berühmt. Nichts im Land der Hämmer ist zu absurd, um im Dunstkreis staatsnaher Organisationen nicht ins Werk gesetzt zu werden…

Einem der wenigen Nobelpreisträger österreichischer Herkunft, Friedrich August von Hayek, verdanken wir die deprimierende Erkenntnis, dass in politischen Systemen „die Übelsten andie Spitze“ kommen. Ein kurzer Blick zur Regierungsbank bestätigt diese Aussage aufs Eindrucksvollste. Die liberale Bloggerin Natascha Chrobok bezeichnet die aktuelle Regierungsmannschaft als „Volkssturm zweier Parteien, die mit dem Rücken zur Wand stehen“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Keineswegs besser steht es allerdings um die Personalqualität in den verfassungsrechtlich abgesicherten, total politisierten Ständestaatsbiotopen. Besonders in den tiefroten Arbeiterkammern sind die Folgen jahrzehntelanger personeller Negativauslese zu bewundern. Als Pars pro toto seien die zwei bereits apostrophierten Herren genannt: Beide haben, ihrer frühen Einsicht folgend, dass die Mühsal produktiver Arbeit für sie eher nicht in Frage kommt, gleich nach der Kellnerlehre (Kaske) oder dem Studium (Muhm, der immerhin BWL gewählt hat anstelle eines Orchideenfachs wie die meisten seiner akademisch gebildeten Genossen) den Weg in die geschützte Werkstätte gesucht und glücklicherweise auch sofort gefunden. Unter Marktbedingungen gearbeitet haben sie nie. Von allen Lehren und Erfahrungen verschont, wie sie das Leben außerhalb überflüssiger Belegschaftssanatorien bereithält – welche Art Politik ist von Funktionären dieses Typs zu erwarten…?

Drittklassiges Personal wird niemals erstklassige Arbeit leisten. Das verhält sich in der Privatwirtschaft nicht anders. Dort allerdings herrschen die Gesetze des Marktes: Wer Kundenerwartungen dauerhaft nicht erfüllt, ist weg vom Fenster. Was aber hat der bemitleidenswerte Zwangsklient von der Arbeiterkammer zu erwarten? Welche Konsequenzen kann er – bei Unzufriedenheit mit den vom ihm unfreiwillig alimentierten Genossen – schon ziehen?

Organisationen, gleich welcher Art, die sich nicht auf wirtschaftliche Mittel (also Produktion, Tausch, freiwillige Interaktion von einander auf Augenhöhe begegnenden Vertragspartnern), sondern politische Mittel (Zwang, Gewalt und Raub) stützen, leisten niemals gute Arbeit! Denn auch für sie gilt das Diktum Adornos, wonach es „kein richtiges Leben im falschen“ gibt. Einrichtungen, welche die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen, bedürfen keiner gepressten Klienten – die finden sich ganz zwanglos.

Die demnächst ins Haus stehenden Arbeiterkammerwahlen werden von den Sozialisten erwartungsgemäß weidlich dazu genutzt, erneut die reichlich abgenudelte Platte von der „sozialen Gerechtigkeit“ aufzulegen und eine üble Neidkampagne zu fahren. Um Steuerzahlungen vermeidende Kapitalisten und blutsaugende Zinsgeier ausgiebig vorführen zu können, werden sogar Sondernummern der kammereigenen Klassenkampfpostille „AK Für Sie“ aufgelegt. „Leistbares Wohnen“ ist ja auch ein nur allzu dankbares Thema – vor allem, wenn dabei listig ausgeblendet wird, dass der Löwenanteil beim Anstieg des Wohnaufwands auf die Betriebskosten entfällt. Die aber sind maßgeblich nicht von entmenschten Zinshausbesitzern, sondern von den Kommunen – zum Beispiel von den stets um soziale Wärme bemühten Genossen in der Bundeshauptstadt Wien (die eben saftige Preisaufschläge für die kommunalen Dienste verordnet hat) – zu verantworten.

Fazit: Gehirne von Sozialisten sind augenscheinlich nicht imstande, zu grundlegenden ökonomischen Einsichten zu gelangen. Wer mit marktfeindlichen Forderungen den Bau von Zinshäusern mutwillig zum Verlustgeschäft macht, verknappt das Angebot und sorgt damit für eine weitere Verschärfung des Wohnungsmangels (denn der Staat, die Länder und Gemeinden dürften – angesichts ihrer bresthaften Finanzsituation – als Wohnbauagenturen dauerhaft ausfallen). Wer es mit den Interessen der Arbeitnehmer (und Wohnungssuchenden) gut meint, sollte auf die Teilnahme bei den Arbeiterkammerwahlen besser verzichten…


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