19. Februar 2014

Edathygate Veritable Krise der Demokratie

Warum ist das Fehlen des Bundestagslaptops tagelang nicht aufgefallen?

Dossierbild

Der Politkrimi um den Ex- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy weitet sich mit jedem Tag mehr aus. Dabei ist Edathy längst zu einer Nebenfigur geworden, obwohl er, was gestern nur vermutet werden konnte, heute der Lüge überführt ist. Ex- Innenminister Heiner Bartling (SPD) hat ungefragt bekannt gegeben, dass Edathy ihm telefonisch mitgeteilt hätte,  er sei von Informanten gewarnt worden. Die wären aber nicht aus dem politischen Umfeld gewesen.

Interessanterweise kam diese Meldung, nachdem gestern auf mehreren Internetplattformen und in sozialen Netzwerken ein Zeitplan kursierte, der Edathys Behauptung, er hätte aus der Presse von eventuellen Ermittlungen gegen ihn erfahren, widerlegte. Das warf allerdings die Frage auf, wer ihn wirklich informiert hatte. Da erscheint Bartlings Äußerung wie ein Entlastungsmanöver für den in Erklärungsnot geratenen Vizekanzler. Peinlich nur, dass gleichzeitig klar wurde, dass SPD-Chef Gabriel mit der Einweihung der Genossen Steinmeier und Oppermann einen wahren Informationsfluss in Gang gesetzt hat, dessen Nebenarme sogar Bundestagskollegen anderer Fraktionen erreicht haben soll.

Gabriels laxer Umgang mit vertraulichen Informationen kann nur jemanden verwundern, der bereits vergessen hat, dass Gabriel im Juni 2010 eine vertrauliche Mail der Kanzlerin öffentlich gemacht hat. Wie Kanzlerin Merkel zu solch einem Vizekanzler weiterhin Vertrauen haben kann, ist ein Rätsel. Fragen wirft auch die Mitteilung von Regierungssprecher Seibert auf, die Kanzlerin hätte „nach ihrer Erinnerung“ bevor die Edathy-Affäre öffentlich geworden wäre, keine Kenntnis davon gehabt.

Die geringste der Fragen ist, was die Mitarbeiter der Kanzlerin in der Fraktion taugen, wenn ihnen verborgen blieb, was selbst CDU-Hinterbänkler gehört hatten. Schwerer als die Koalitionskrise, die offensichtlich beigelegt werden soll, obwohl die Abgründe, die der Fall Edathy sichtbar gemacht hat, eigentlich unüberwindbar sind, wiegt das merkwürdige Verhalten der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Obwohl bekannt war, dass inkriminierende Bilder über den Bundestags IT-Server heruntergeladen wurden, haben die Verantwortlichen des Hohen Hauses, entgegen ihrer Zusicherung an die Staatsanwaltschaft, weder das Büro von Edathy gesichert, noch den angeblichen Diebstahl des Bundestagscomputers von Edathy, der erst Tage nach dessen Mandatsniederlegung von Unbekannt per Fax gemeldet wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Hier wird es regelrecht kriminell. Ich kann mich gut erinnern, dass die Übergabe meines Büros eingehend geprüft wurde, als mein Bundestagsmandat endete. Ich hatte alle technischen Geräte, Möbel und sonstigen Mittel, auch die meiner Mitarbeiter, persönlich zu übergeben. Selbst ein Gemälde aus Privatbesitz wurde untersucht, ob auf der Rückseite nicht doch ein Vermerk ist, dass es aus dem Kunstdepot des Bundes stammt.

Warum ist das bei Edathy unterblieben? Warum ist das Fehlen seines Bundestagslaptops tagelang nicht aufgefallen, auch dann nicht, als die Staatsanwaltschaft bereits Haussuchung in den Räumen von Edathy gemacht hatte? Warum hat die Bundestagsverwaltung die Staatsanwaltschaft erst informiert, nachdem der „Stern“ dem gestohlenen Laptop auf die Spur gekommen war?

Regierungen kommen und gehen, der Bundestag bleibt. Er ist nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch der Kontrolleur der Regierungen. Wenn die Bundestagsverwaltung so lax mit Recht und Gesetz umgeht, wie im Fall Edathy, haben wir es nicht nur mit einer Koalitionskrise zu tun, sondern mit einer veritablen Krise der Demokratie.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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