18. Februar 2014

ef 140 Editorial

Die Europawahl wird spannend

Das Bundesverfassungsgericht wendete sich in Sachen Euro-Rettung am 14. Januar an den Europäischen Gerichtshof. Dies wurde erst im Februar beiläufig bekannt. Unser Kolumnist Bruno Bandulet erklärt die Hintergründe und möglichen Auswirkungen dieses Vorgangs. Dabei ist Bandulet nicht nur scharfsinniger Beobachter, sondern als Kläger neben den Professoren Starbatty, Schachtschneider und Nölling einer der unmittelbar Beteiligten am Verfahren. Der Vierte im Bunde dieser verdienstvollen Streiter, Wilhelm Hankel, verstarb im Januar im Alter von 85 Jahren in Köln.

Währungsexperte Bruno Bandulet studierte nicht nur Ökonomie, sondern auch Geschichte. Sein in diesen Tagen erscheinendes Buch „Als Deutschland Großmacht war“ beschäftigt sich mit der Entfesselung des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Auch damals, klärt Bandulet auf, ging es entscheidend um Kredite, Geldwesen und Finanzinteressen namentlich amerikanischer Großbanken …

Erstmals wird jetzt gegen einen hohen Würdenträger der katholischen Kirche wegen „Homophobie“ ermittelt. Am 6. Februar erhob die Staatsanwaltschaft im spanischen Málaga Anklage gegen den von Papst Franziskus zum Kardinal ernannten emeritierten Erzbischof von Pamplona, Fernando Sebastián Aguilar. Der hatte es gewagt, die Position der katholischen Kirche zum Thema Homosexualität in der Öffentlichkeit zu vertreten. In Frankreich demonstrierten Hunderttausende gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Und auch bei uns tobt zwischen Hitzlsperger-Hype, baden-württembergischer Schul-Petition und olympischem Kalten Krieg ein immer heftiger werdender Kulturkampf. Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten des Konflikts erfahren Sie ab Seite 11 in diesem Heft, bei dessen Lektüre auch mit vielen anderen Themen und Thesen ich Ihnen an dieser Stelle wie immer viel Lesefreude und Erkenntnisgewinn wünsche.

Schließen wir mit einem anderen Karlsruher Urteil: Am 26. Februar wird das Bundesverfassungsgericht eine weitere wichtige Entscheidung bekanntgeben: Fällt die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl? Vieles spricht dafür, denn die Argumente dagegen sind dieselben wie jene, die zum Kippen der Fünf-Prozent-Hürde führten. Auf das deutsche Wahlergebnis könnte die juristische Entscheidung erhebliche Auswirkungen haben, vor allem die Euro-kritische AfD betreffend. Mit Hürde könnte sie im Mai zweistellig landen. Fällt aber die künstliche Sperre, werden auch andere Protestparteien Stimmen bekommen, vielleicht auch solche, die nicht mit EU-Sternenbanner werben. Die Europawahl wird so oder so spannend – erfahren Sie Wissenswertes dazu im Schwerpunktthema dieses Heftes.

Im Übrigen bleibt es in Berlin, Straßburg und andernorts dabei: Keinen Fußbreit den neosozialistischen Ausbeutern! Mehr Freiheit!

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 22. Februar erscheinenden März-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 140.


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