04. Februar 2014

Klimadebatte Das Energiepolitische Manifest

Eine Lektüre für alle Parteien

Spätestens seit im September 2013 klar wurde, dass die Belastungen durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weiter steil ansteigen werden, ist in der Politik ein Wettlauf darum ausgebrochen wer dem anderen am schnellsten die Schuld am Energiewende Desaster zu schieben kann. Bei allen liegen die Nerven blank, keiner will den schwarzen Peter mehr haben, wo doch das Scheitern offenkundig wird.

Und doch haben alle, die jetzt laut nach Deckelung oder Dämpfung der Strompreise rufen den entscheidenden Gesetzen fröhlich zugestimmt. Man fütterte mit Ihnen das Ungeheuer der Öko-EEG-Lobby bis es so groß war, dass sich keiner mehr traute es zu erlegen. Es ist zu groß geworden.

Mit der Vereidigung von Sigmar Gabriel zum Energie(wende)-Minister ist nun ein neues Kapitel im Schuldzuweisen und Kurieren an Symptomen aufgeschlagen worden. In hektischer Betriebsamkeit legte er nach wenigen Tagen im Amt erste Eckpunkte für eine Reform des EEG vor. Und die heiße Nadel sieht man den Eckpunkten auch an. Sie bieten viel Propaganda, hier und da ein wenig Zückerchen für die eine oder andere Klientel, aber mehr nicht. Denn sie packen sie das Übel nirgends an der Wurzel. Die totale Abschaffung des EEG samt Energieeinsparverordnung (EnEV) etc. Wie das gehen kann, zeigt das „Energiepolitische Manifest“ an dem der Verfasser dieser Zeilen mitwirken konnte. Es enthält ein wahres Füllhorn an gut begründeten Vorschlägen , wie der selbstverschuldeten Misere beizukommen wäre. An gutem Rat fehlt es also nicht.

Stattdessen wird fleißig um den heißen Brei herumgestritten. Es ist ja auch zu dumm. Alle für die Energiewende Verantwortlichen sind heute wieder im Parlament vertreten, und alle haben daran mitgewirkt. Es ist also für jeden Politiker eine Lose-Lose Situation entstanden. Ist auch eine selbst gemachte, so ändert das nichts daran, dass jeder der drastisch etwas ändern will, sich mit einer oder mehreren Gewinner-Gruppen aus dem Öko-Industriellen Komplex anlegt, inklusive der Herde seiner eigenen Poltikerkollegen. Man kann also nur verlieren. Es ist wie der gordische Knoten, mit normalen politischen Manövern und Mauscheleien nicht mehr zu gewinnen. Damals half da nur das entschlossen Zerschlagen durch Alexander  den Großen, der den Knoten durchschlug. So einen Alexander brauchen wir wieder. Vielleicht hat die AfD das Zeug dazu? Manche bisherigen Aussagen lassen ein wenig hoffen, aber mehr auch nicht.

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Das Energiepolitische Manifest


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