30. Januar 2014

Zwangsabgabe zur Staatenrettung Plausible Verwirklichung Orwellschen Neusprechs

Soll man sich wirklich noch wundern?

Am 27. Januar plagiierte die Redaktion der ARD-Regierungsschau frech eine Seite aus George Orwells dystopischem Sachbuch „1984“, um sie online als selbstgeschriebenen Artikel auszugeben. „Ignoranz ist Stärke“ ist einer der Sätze, der besonders deutlich aus dem Text hevorstach. „Das ist alles nur geklaut, das ist alles gar nicht meines“, pfiff es aus jeder Zeile des Elaborats, das bereits einen Tag nach der Veröffentlichung für den „Schöne-Neue-Welt“-Preis vorgeschlagen wurde.

Es ging um den Vorschlag von Bundesbank und Internationalem Währungsbetrugsfonds (IWF) über eine Vermögensabgabe zur Staatenrettung. Eine solche, so schreiben die Bundesbanker in ihrem Papier, könnte von Krisenländern in Extremfällen einmalig in Betracht gezogen werden als allerletztes Mittel, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die ARD-Regierungsschau: „Im Falle einer drohenden Staatspleite könnten Krisenländer künftig einmalig eine Vermögensabgabe erheben – diesen Vorschlag bringt die Bundesbank ins Spiel. Eine solche Abgabe entspräche ‚dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist‘, schreiben die Notenbanker in ihrem Monatsbericht für Januar.“ Der Archäologe Dr. Michael Mythenputze sagte dazu in einem Interview mit ef, er sei höchst erstaunt gewesen, bei Ausgrabungen in der Nähe von Brüssel eine versteinerte No-Bail-Out-Klausel entdeckt zu haben: „Das ging aber flott“, so Mythenputze. „Manche politischen Erfindungen scheinen extrem schnell zu altern und zu versteinern, um dann in tiefere Erdschichten zu wandern.“ Nach Meinung Mythenputzes wolle man im Artikel wohl suggerieren, „man müsse in Notfällen Zwangsabgaben erheben, sonst seien Hilfskredite anderer Staaten als ‚Solidaritätsmaßnahme‘ quasi unausweichlich – obwohl sie in EU-Rechtstexten, die noch vor wenigen Jahren überirdisch existierten, in Form eben jener ‚No-Bail-Out-Klausel‘ explizit untersagt waren!“

Die Regierungsschau weiter: „Der Vorschlag ist hochbrisant. Denn so plausibel und gerecht die Idee klingen mag – sie ist auch mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden. So könnten gerade wohlhabende Bürger versuchen, ihr Vermögen frühzeitig außer Landes zu bringen, um einer Zwangsabgabe zu entgehen. Eine solche Kapitalflucht aber würde die Probleme, die mit der Einmalsteuer gelöst werden sollen, womöglich erst hervorrufen.“

Neusprech-Experte und Software-Designer Prof. Ludwig Libertas, Erfinder des Universalübersetzers für korrumpierten Cliquencode und politische Trojaner-Malware, kommentierte diesen Ausschnitt aus dem Artikel mit einem pupstrockenen Loriotschen: „Ach was. Könnten solche Maßnahmen tatsächlich zu Problemen führen, zu deren Lösung man neue Maßnahmen einführen muss, die wiederum neue Probleme erzeugen, die man dann lösen muss? Und darauf sind die ganz allein gekommen? Ich bin erstaunt. Könnten doch wohlhabende Bürger, mit Hilfe des Wörtchens ‚gerade‘ ganz unschuldig zur Decke schauend in einen neiddienstleistungsgerechten Scheinwerferkegel gestellt, die sich beharrlich weigern, ärmer zu werden und sich ins Arbeiter- und Bauernparadies des Euro zu integrieren, doch tatsächlich versuchen, ihre Kröten rechtzeitig vor solchen aus maximalkorrupt-machtelitärer Perspektive zweifellos absolut plausiblen Zwangsabgaben, sprich Ent-eig-nungen über die politisch höchst kompetent asphaltierte Straße zur finanzmarodierenden Verdammnis in Sicherheit zu bringen. Wie unsolidarisch!“

Dann kommentierte Libertas ein anderes Exzerpt aus der Habilitationsschrift der ökonomischen Experten der Regierungsschau. Die Leuchten der ARD: „Tatsächlich ließe sich die Schuldenlast vieler Länder über eine solche Sondersteuer in der Theorie deutlich senken. Denn gerade in Südeuropa stehen den klammen öffentlichen Kassen zum Teil erhebliche private Vermögen gegenüber. So gibt es in Griechenland viele reiche Industrielle, deren Wohlstand in der jüngsten Krise vom Fiskus kaum angetastet wurde – während andere europäische Länder mit milliardenschweren Garantieen einsprangen und internationale Banken dem Land einen großen Teil seiner Schulden erließen.“

„Stellt sich zunächst mal die Frage“, so der Professor, „von welchen internationalen Banken da die Rede ist. Vielleicht von demjenigen allseits bekannten ‚Gottes Werk‘ verrichtenden Institut, das der griechischen Regierung beim Fälschen der Bilanzen half, um dem Euro-Raum eine niedliche kleine Zielscheibe auf den Rücken zu malen? Wie kommen ‚reiche Industrielle‘ – wie auch immer man sie genauer definieren mag – eigentlich dazu, trotz freundlicher Aufforderung durch den Fiskus ihre Betriebe trotzdem nicht zu schließen und dadurch möglicherweise ein paar Arbeitsplätze zu vernichten, damit Van Rompuy und Konsorten oder die Troika sich die Kauleisten vergolden können? Ich bin empört! Warum sollten eigentlich nur andere europäische Regierungen, vor allem die deutsche, die von Dr. Mythenputze kürzlich im Deutschen Historischen Museum ausgestellte No-Bail-Out-Klausel immer wieder aus der Vitrine mopsen müssen, während private Vermögen noch immer nicht öffentlich vergütet wurden? Warum gibt's überhaupt noch private Konten? Kann man die nicht einfach komplett dem Finanzministerium unterstellen? Also ich wäre ja stark für einen subdermal implantierten Chip mit allen Finanzdaten des Trägers, von dem man in Notfällen von den verdienten Führern des Volkes festgesetzte Beträge dank dauerhafter W-LAN-Hochleistungsverbindung einfach abbuchen kann. Gut, das kann beim Bücken schon mal zwicken oder beim Kacken zu Kurzschlüssen führen, aber wie will man Extremfälle sonst in den Griff kriegen?“, schmunzelte Libertas.

„Ich glaube doch eher“, so der bekannte Tüftler weiter, „dass bei der Regierungsschau ein Interessenskonflikt besteht. Schließlich nutzen die ja selber Gehhilfen, die dank Zwangsabgaben mit Juwelen besetzt sind. Soll man sich da wundern, wenn ihnen bei der bloßen Erwähnung des Wortes ‚Zwangsabgabe‘ einer abgeht? Soll man sich wundern, wenn denen dann ganz plausibel der Gerechtigkeitsspeichel in langen Fäden aus dem Mund läuft? Soll man sich wundern, wenn man sich bei der ARD darüber wundert, es gäbe immer noch vom Fiskus viel zu unberührten Wohlstand? Man könnte auch sagen: Der Kreis schließt sich. In diesem Sinne macht die Argumentation der Regierungsschau auf mich sogar einen logisch völlig schlüssigen Eindruck“.

Und Dr. Mythenputze fügte hinzu: „Der Energie-Erhaltungssatz behauptet, Perpetuum mobiles seien unmöglich. Das ist falsch und muss dringend revidiert werden. Es gibt sie durchaus: Erst zieht man den Leuten die Unterhose an Rettungsringen durch die Nase, und wenn das Geld dann noch knapper wird, zieht man sich neusprachlich gut geschmierte Handschuhe an, um in ihren Arschspalten nach den letzten verbleibenden Privatnickeln zu fingern. Solche Perpetuum mobiles nennt man dann ‚Extremsituation‘, herbeigeführt durch eben jenes politische und ‚Too-Big-To-Epic-Fail‘-Fehlverhalten, das stets neu aufgelegt wird, um weiterfingern zu können. Wer das schäbige Spiel durchschaut und vor der selbsterhaltenden Maschine flüchtet, dem nadelt sie ganz im Sinne von Kafkas ‚Strafkolonie‘ sofort ein ‚Unsozial‘ oder ‚Ungerecht‘ auf die Stirn.“


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