29. Januar 2014

Veranstaltungsbericht Richtungsbestimmung gegen den zeitgeistigen Hauptstrom

Elftes Treffen des Vienna Congress com.sult

Welche Zeitung man auch aufschlägt, welchem Fernseh- oder Radiosender man den Vorzug gibt: Die Diagnosen, die im Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Krise kolportiert werden, laufen doch meist stereotyp auf herbe Kapitalismuskritik hinaus. Die Therapieempfehlungen der durchweg staatsverliebten Gesellschaftsquacksalber sind um nichts differenzierter: Stets werden international orchestrierte, hoheitliche Planungs- und Lenkungseingriffe in die Wirtschaft sowie höhere Steuerlasten und damit eine Umverteilung von Freiheit, Geld und Macht von den Bürgern zu den Zentralbürokratien befürwortet. Subsidiarität? Individuelle Initiative und Verantwortung? Persönliche Haftung? Fehlanzeige! Das Politbüro soll und wird es – fürs Kollektiv – richten!

Umso erfreulicher ist es, gelegentlich kleine Inseln der Staatsskepsis und des bürgerlichen Selbstbewusstseins zu finden, wo man noch Unternehmertum und Freihandel hochhält. Eine davon ist der mittlerweile zum elften Mal abgehaltene Vienna Congress com.sult – eine Konferenz, die Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik als Ort der Begegnung dient und die von durchweg liberalem Geist getragen wird (sofern nicht – wie im Vorjahr – Robert Menasse das Impulsreferat hält). Das Motto des diesjährigen Meetings: „Richtungsbestimmung für Europa“.

Wieder konnten die Veranstalter prominente Redner – darunter herausragende Wissenschaftler wie Carl Djerassi (den Erfinder der Antibabypille) oder Dan Shechtman (Nobelpreisträger für Chemie des Jahres 2011 und gegenwärtig parteifreier Kandidat für das Amt des israelischen Staatspräsidenten) und politische Schwergewichte wie Václav Klaus (ehemals Staatspräsident der Tschechischen Republik) und Phillip Blond („Mastermind“ der britischen Torys) für ihre Veranstaltung im Wiener Haus der Industrie gewinnen.

Die einleitenden Worte des Hausherrn Georg Kapsch fallen etwas zwiespältig aus: Weist er zunächst darauf hin, dass „Europa auf Vielfalt gegründet ist“, fordert er unmittelbar darauf „mehr Integration“ – ohne im Detail auszuführen, was damit gemeint ist. Das will nicht recht zusammenpassen. In der Schaffung von Arbeitsplätzen sieht Kapsch die Hauptaufgabe der Politik. In diesem Zusammenhang übt er herbe Kritik an der europäischen Klimapolitik, die er im Gegensatz zu diesem Ziel sieht. Die Vertreibung der Industrie aus Europa sei im Hinblick auf die propagierte CO2-Reduktion kontraproduktiv, weil zum Beispiel in Fernost kaum Rücksicht auf den Schadstoffausstoß genommen werde. Ohne industrielles Wachstum gehe es nicht, weil in diesem Sektor – und nicht etwa im dienstleistungsorientierten Tourismus, wie viele meinen – die größte Wertschöpfung erfolge. Die USA machten vor, wie es geht. Auch für Europa gelte: „Wir brauchen mehr Freiheit!“

Die Wortmeldung von Nobelpreisträger Daniel Shechtman bietet für viele Besucher eine echte Überraschung. Es handelt sich nämlich um alles andere als das staubtrockene Referat eines weltfremden Wissenschaftlers aus dem Elfenbeinturm, sondern um das flammende Plädoyer eines Praktikers für „technologisches Unternehmertum“. An seiner Heimatuniversität in Haifa lege er größtes Gewicht darauf, seine Studenten zu unternehmerischem Handeln zu motivieren. Nach einem Erfolgsrezept für Innovation und Wachstum für Österreich befragt, gibt er zur Antwort, dass „…man bereits im Kindergarten damit beginnen muss, für die Beschäftigung mit den Naturwissenschaften zu werben.“ Schließlich würden alle relevanten Wachstumsimpulse und Fortschritte aus mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern resultieren. Eine seiner für die Teilnehmer aus Österreich besonders bemerkenswerten Aussagen lautet: „Die Regierung ist nicht dafür zuständig, Jobs zu schaffen!“ Besonders Studienabsolventen sollten besser selbst für ihre Arbeitsplätze sorgen, indem sie Unternehmen gründen. Sein Lebensmotto, das er auch jedem anderen nahelegt, lautet: „Niemals aufgeben!“ Mit der politisch unkorrekten Feststellung, dass gebildete Frauen weniger Kinder hätten – was ein großes Problem bedeute, dem viel Aufmerksamkeit zu schenken sei, „um uns selbst zu retten“, rührt er an ein von den über die Deutungshoheit gebietenden Dressureliten weithin totgeschwiegenes Phänomen, mit dem heute viele entwickelte Gesellschaften konfrontiert sind.

Marcus Weldon, Präsident von Alcatel-Lucent, richtet sein Augenmerk auf Fragen der Innovationskapazität Europas im Vergleich zu jener der USA und konstatiert schwere mentalitätsbedingte Defizite der Alten Welt. Diese würden unter anderem in einem massiven „Brain-Drain“ ihren Ausdruck finden. Ein großer Teil der besten Köpfe des von ihm geführten Betriebes in den USA stamme aus Europa. Die in Europa weit verbreitete Angst vor dem Scheitern ziehe Tatenlosigkeit nach sich. Unterbleibende Erfolge wären aber ein viel zu hoher Preis, der für vermiedene Misserfolge bezahlt werden müsse. Die vergleichsweise niedrige Zahl von Unternehmensgründungen in Europa sei Ausdruck dieser Verzagtheit. In den USA gelte man – anders als in Europa – nicht als Versager, wenn man es mit einer eigenen Unternehmung versucht, aber nicht geschafft habe. Die Regierungen Europas seien gefordert, Menschen zum Unternehmertum zu ermutigen.

Phillip Blond, Direktor der konservativen britischen Denkfabrik Res Publica und treibende Kraft hinter Premierminister David Camerons Politik der „Big Society“, konstatiert eine verhängnisvolle „Mischung aus öffentlichem und privatem Keynesianismus“ während der zurückliegenden Jahre. Die „Wirtschaftslokomotive Deutschland“ stehe wesentlich weniger gut da, als gemeinhin angenommen werde. Besonders die schlecht bezahlten Tätigkeiten hätten dort nämlich stark zugenommen. Die Lohnentwicklung insgesamt stagniere dagegen seit vielen Jahren, Bond spricht von einer „Wage Depression“. Auch die Höhe der Investitionen gehe merklich zurück. Er zitiert Hayeks Beststeller „Der Weg zur Knechtschaft“ und sieht eine Renaissance der kollektiven Knechtschaft heraufziehen. „Orthodoxe“ sozialistische Parteien in einer Regierungskoalition seien tödlich für jene Innovationen, die wir dringend benötigten. Die liberale soziale Marktwirtschaft von anno dazumal degeneriere in der deutschsprachigen Welt zum alles erstickenden „Welfarism“.

Der Liechtensteinische Vizepremierminister Thomas Zwiefelhofer plädiert für eine strikte Haushaltsdisziplin, die in seinem Land auch konsequent vorexerziert werde. Liechtensteins Staatsschuld belaufe sich exakt auf Null – was den Wünschen einer deutlichen Wählermehrheit entspreche. Zwiefelhofer erweist sich insofern als recht untypischer Politiker, als er sich gegen Staatsplanung und ‑Regulierung der Wirtschaft ausspricht. Der „Eine-Größe-passt-allen“‑Politik der EU steht er kritisch gegenüber.

Bernd Lucke von der bei den zurückliegenden Bundestagswahlen in Deutschland knapp am Einzug ins Parlament vorbei geschrammten AfD möchte die „Südstaaten“ der Euro-Zone (Zypern, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal) nicht aus der EU „rausschmeißen“, befürwortet aber deren freiwilligen Austritt. Dass Europa ohne Euro nicht leben könne, sei ein jeder Realität entbehrender Mythos. Immerhin gebe es mehrere in der Union befindliche Staaten, in denen bis heute nicht daran gedacht werde, die eigenen Währungen aufzugeben. Großbritannien sei seinerzeit sogar aus dem EWS ausgeschieden, ohne dass dies zu dessen Kollaps geführt habe. Gegen eine Gemeinschaftswährung sei dann nichts einzuwenden, wenn die der Währungsunion zugrundeliegenden Bedingungen eingehalten würden. Dies sei im Fall des Euro von Anbeginn an nicht der Fall gewesen. Die EU funktioniere demzufolge seit Einführung des Euro schlechter als davor. Entgegen anders lautenden Behauptungen der Regierenden und Darstellungen in den Medien diene der ESM keineswegs der europäischen Solidarität, sondern vielmehr der Umverteilung von Mitteln an den relativ reichen Süden, während die wirklich armen Länder des Ostens (etwa im Baltikum) leer ausgingen. Der vermeintliche Stabilitätsmechanismus ESM sorge dafür, dass dorthin, wo am schlechtesten gewirtschaftet werde, das meiste Geld fließe. Wohlstand werde aber allemal durch marktwirtschaftliche Prozesse, niemals jedoch durch diese konterkarierende Staatsinterventionen geschaffen.

Václav Klaus stellt fest, dass sich seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 nichts zum Besseren gewendet habe. Europa befinde sich in einer Sackgasse. Er sehe die Ursache dafür in dessen fortschreitender Zentralisierung und in einer „Unterdrückung der Nationalstaaten“. Das Problem seines Landes bestehe darin, 80 Prozent seiner Exporte in die EU zu tätigen – und dort gebe es kein Wachstum. Wir hätten es derzeit nicht mit einem „Unfall“ zu tun, sondern mit systematischen Fehlern. Die „paternalistische Wohlfahrtsstaatsatmosphäre“in Europa sei tödlich für die Prosperität. Klaus spricht in diesem Zusammenhang von einer „postdemokratischen Ära“. Zudem habe die Einführung des Euro Probleme mit sich gebracht, die zuvor nicht bestanden hätten. Sämtliche Systeme fixer Wechselkurse seien früher oder später gescheitert. Der Euro sei im Grunde nichts anderes. Die Südeuropäer seien zu Opfern des Euro-Systems geworden. Sie sollten daher in ihrem eigenen Interesse die Euro-Zone verlassen. „Was wir nicht brauchen, sind mehr Gipfeltreffen in Brüssel. Wir benötigten vielmehr eine tiefgreifende Mentalitätswende in Europa. Was wir brauchen, ist eine Freiheitsunion!“

Schade, dass keine maßgeblichen Größen der derzeitigen Politeliten der EU anwesend waren, um diesen gegen den Strich gebürsteten Ausführungen zu lauschen…


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