27. Januar 2014

AfD-Parteitag FDP erfolgreich versenkt

Und eine Schote über Währungskonkurrenz und zuviel Zahnpasta

Anders als kleinere, puristische Gruppierungen war die AfD von Beginn an ein Koalitionsprojekt. Liberale und Konservative, Christen und Libertäre, Patrioten, Antifeministen, Klimaskeptiker und andere taten sich zusammen, um gemeinsam über die fünf Prozent zu springen.

Bei der Europawahl im Mai wird ihnen das erstmals bundesweit gelingen. Entsprechend gut war die Stimmung am Samstag in Aschaffenburg, als die junge Partei „in ihren Flegeljahren“, wie ein Redner es humorvoll charakterisierte, zusammenkam, um ihre Liste zu nominieren. eigentümlich frei war vor Ort und wird ausführlich in der kommenden Ausgabe die Entwicklung der AfD analysieren und ihre Zukunftsaussichten abschätzen.

Hier vorab ein paar erste Eindrücke: Vieles in der jungen Partei ist noch etwas chaotisch und erinnert daher an das letzte Projekt einer Koalition verschiedener Strömungen, als die sich in den frühen 80er Jahren die Grünen aufmachten, die Parlamente zu erobern. Die AfD musste sich am späten Samstagabend vertagen: 20 Kandidaten wollte man aufstellen, bis Platz 6 waren die am Ende müden Delegierten aufgrund der ungewöhnlich vielen Bewerber nur gekommen. Fortsetzung folgt am kommenden Wochenende.

Anders als bei der grünen Konkurrenz in deren Flegeljahren wurde zwar auch bei der AfD in den letzten Wochen viel gestritten und teilweise persönlich intrigiert, aber beim Parteitag hatten sich alle dann doch recht lieb: Es wurde immer wieder das gemeinsame Anliegen betont. Um fliegen zu können, sollten die Flügel gemeinsam schlagen, forderte einer der Gewählten – begleitet von tosendem Applaus.

Die sechs nun bereits bestimmten Kandidaten können sich durchweg sehen lassen. Ja, mehr noch: Die Konkurrenz, denken wir an Martin Schulz von der SPD und Elmar Brok bei der CDU, lässt man damit ein gutes Stück hinter sich. Ganz zu schweigen von der FDP, die sich eine Woche zuvor fleißig weiter selbst amuputiert hatte. Wir erinnern uns an die nun abtretende FDP-Fraktion im EU-Parlament: Westerwelles einstige Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin hatte nicht nur für den „Stern“ das Blüschen fallen lassen, sondern auch bar jeder erkennbaren Inhalte Politik betrieben, bis sie schließlich auch akademisch noch hüllenlos dastand, als sich ihre Doktorarbeit als Fake herausstellte. Ihr parlamentarischer Mitstreiter Alexander Alvaro scheiterte als Graf Koks auf der Autobahn. Und Kollege Jorgo Chatzimarkakis tritt zukünftig lieber für eine griechische Linkspartei an als für die deutschen Liberallalas. Das entbehrt nicht einer gewissen Konsequenz. Wenigstens ein Abgeordneter aber machte doch gute Arbeit in Brüssel und kämpfte einsam in der gelben Chaostruppe gegen Glühbirnenverbote und Eurorettungen: Holger Kramer wurde dafür am vergangenen Wochenende abgestraft. Stattdessen wurde Alexander Graf Lambsdorff zum Listenführer gewählt, jene bescheidene Karikatur seines Onkels also, dem EU-Zentralisierung und Schuldenunion nicht weit genug gehen können. Wenn schon Selbstmord, müssen sich die FDP-Delegierten da gedacht haben, dann formvollendet mit einem inhalts-, charakter- und namenlosen letzten Aufgebot.

Wie anders die Alternative für Deutschland: Das wortgewaltige Tandem an der Spitze, AfD-Superstar Bernd Lucke auf Listenplatz eins und Hans-Olaf Henkel auf Platz zwei, war in Aschaffenburg unstrittig. Beide scheinen auch ausgewogen verschiedene Flügel zu repräsentieren: Lucke gibt sich in den letzten Wochen als Konservativer, Henkel ist ausgewiesener Liberaler. Entsprechend versuchte die Delegiertenversammlung auch auf den folgenden Plätzen die verschiedene Parteiflügel personell zu berücksichtigen – der Eurokritiker der ersten Stunde Joachim Starbatty für die Liberalen auf Platz fünf, Beatrix von Storch für Christlich-Konservative auf Platz vier. Der Baden-Württemberger Bernd Kölmel dazu auf Platz drei als Fachmann fürs Organisatorische. Und schließlich Ulrike Trebesius an Sechs, die in einer emotionalen Rede an ihre Jugend in der DDR erinnerte und entsprechende totalitäre Tendenzen heute wieder erkennt. Auch der Kampf gegen die politische Korrektheit eint die Partei. Ohnehin ist die Scheidung zwischen konservativ und liberal nur eine Hilfskrücke bei der Beschreibung verschiedener Gewichtungen, denn fast alle eher Wirtschaftsliberalen in der Partei sind gleichzeitig auch mehr oder weniger kulturkonservativ gestimmt – und umgekehrt. Wenn nun am nächsten Wochenende die weiteren Kandidaten gewählt werden, sollten sich die Delegierten treu bleiben und weiter bevorzugt jene Bewerber wählen, die durchaus pointiert auch verschiedene Inhalte repräsentieren.

Mehr noch als politisch unterscheidet sich die neue Partei personell von den Altparteien, das wurde am Samstag in fast jeder Bewerbungsrede deutlich. Hier treten (noch) keine ewigen Berufspolitiker an, die sonst nichts im Leben gelernt und gemacht haben, hier haben die Kandidaten im Berufsleben bereits Können bewiesen. Und – was für ein Unterschied vor allem zu den Grünen – die allermeisten haben Familie und (oft überdurchschnittlich viele) Kinder.

So weit, so gut und beeindruckend, auch wenn wir wissen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch diese AfD ein glattgeschliffener Teil des Systems geworden ist. Eine Schote aber sei noch benannt. Bernd Lucke hat in seiner eindrucksvollen, fast 50-minütigen Rede gezeigt, warum er der Chef ist und bleiben wird. Köstlich vor allem seine Beschreibungen von geheimen Wahlslogans der anderen Parteien. Die FDP etwa mit „Noch mehr Europa. Noch mehr Schulden.“ Und die SPD mit einem entschiedenen „Das WIR entscheidet. Das DU bezahlt.“ Dagegen kann man über das eigene von Lucke präsentierte Wahlmotto „Mut zu D-EU-tschland“ entsprechend der Doppelaussage durchaus geteilter Meinung sein. Damit einher geht seine Vorgabe, man sei zwar Eurokritiker, jedoch keineswegs EU-Gegner. Der Parteichef musste aber zugeben, dass im Parteivolk der britische Chef der UKIP, Nigel Farage, sehr beliebt ist. Luckes Argument dennoch gegen eine Zusammenarbeit mit Farage ist immerhin originell: Farage wolle mit Großbritannien aus der EU austreten, und genau dies sei nicht im deutschen Interesse. Was unter der Prämisse auch stimmt, dass Deutschland selbst unbedingt in dieser EU verbleiben müsse.

Nun aber die Schote: Lucke wurde gefragt, was er denn vom Konzept konkurrierender privater Währungen halte, die FDP-Rebell Frank Schäffler anstrebe. Der AfD-Chef antwortete, er sei dagegen, weil der einfache Bürger mit der Auswahl einer guten Währung dann überfordert sei.

Das erinnerte mich an meine erste Reise durch die DDR 1989 kurz nach der Maueröffnung. Da traf ich unter anderem auch einen überzeugten Anhänger des gerade untergehenden Systems, einen älteren SED-Genossen. Der beschwerte sich über die vielen neuen Westwaren in den HO- und Konsum-Läden. Speziell war er geradezu erbost über „ein Dutzend Zahnpastasorten“, bei dem ihm die Auswahl nicht recht gelingen mochte: „Eine Sorte Zahnpasta hat mir jahrzehntelang sehr gut ausgereicht. Diese kapitalistische Auswahl ist chaotisch und überflüssig und überfordert hier die Menschen.“

Mehr über die AfD im nächsten Heft…


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