13. Dezember 2013

Österreich „Neu regieren“

Alter Wein in alten Schläuchen

In Österreich schickt man sich eben an, rekordverdächtig lange Koalitionsverhandlungen abzuschließen. Während in Deutschland längst Einigkeit erzielt wurde, kommt man hierzulande, nach bald drei Monaten (!), soeben erst in die Zielgerade. Sie hätten den Wählerauftrag verstanden, so beteuern die Spitzen von SPÖ und ÖVP. Man wolle daher nicht einfach weiterwursteln wie bisher, sondern die Ärmel für Reformen aufkrempeln und ab sofort „neu regieren“. Gut Ding braucht eben Weile. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen für einen signifikanten Kurswechsel. Die zwei schwer angeschlagenen „Großkoalitionäre“ trauen sich einfach nicht ans Eingemachte. Haust du meine Eisenbahner und Rentner, hau´ ich deine Bauern und Beamten – so die unausgesprochene Devise in den Koalitionspalavern. Kakanien bietet am Ende des Jahres 2013, nach vielen Jahren des Stillstandes, ein Bild des Jammers. Der Chef der Wirtschaftskammer, Leitl, stellt fest: „Der Wirtschaftsstandort droht dank der Politik von SPÖ und ÖVP abzusandeln.“ Selten hatte der Mann so recht.

Wenn sich einer der wichtigsten Nationalökonomen des Landes, Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, in prekärer Lage zu Fragen des Staatshaushaltes zu Wort meldet, ist das nicht ohne Bedeutung. Reiner Zufall, dass seine Stellungnahme exakt zu dem Zeitpunkt erfolgt, da Rote und Schwarze im Zuge ihrer quälend unproduktiven Verhandlungen zur Regierungsbildung heftig darüber streiten, in welcher Höhe der in kommenden Jahren zu bedeckende Fehlbetrag im Bundesbudget zu veranschlagen ist. Dass dieses unter dem charmanten Begriff „Budgetloch“ bekannt gewordene Problem den künftigen Kurs der Bundesregierung ganz wesentlich bestimmen wird, liegt auf der Hand. Zahlen zwischen einigen wenigen und 40 Milliarden Euro werden kolportiert. Je kleiner der mutmaßliche Negativsaldo, desto erfreulicher für die zur Verhinderung jeglicher Strukturreform wild entschlossenen Sozialisten. Wie überaus praktisch, dass OeNB-Chef Nowotny einer der ihren ist – noch dazu ein besonders zuverlässiger. Der brave Mann hat, wie auch unser Herr Bundespräsident, einen feinen Sinn für das richtige Timing – nur dass er dann halt nicht aufs Klo flüchtet.

Während nicht ganz so stark politisch verstrahlte Wirtschaftswissenschaftler, wie der soeben zu Nobelpreisehren gelangte Amerikaner Eugene F. Fama, vor einer weltweiten Rezession warnen, die durch den Verlust des Investorenvertrauens in die hoch verschuldeten Länder der Euro-Zone bedingt sein könnte, sieht der Genosse Nationalbanker indes keinen Grund zur Sorge. Er wähnt vielmehr, das „Ende der Rezession“ sei gekommen – ohne allerdings plausibel zu erklären, worauf diese ebenso plötzliche wie wundersame Wendung zum Besseren gründen könnte. Denn an der strukturellen Ursache der Krise, der überbordenden Verschuldung der Staaten und der privaten Haushalte, hat sich nichts geändert – ganz im Gegenteil!

Einige Fachleute sehen die Gefahr, dass das Publikum sein immer noch nicht völlig erloschenes Vertrauen in die Finanzinstitutionen (namentlich das in die Zentralbanken) verliert. Dieser Vertrauensverlust könnte sogar recht schlagartig geschehen, wenn nämlich auch Otto Normalverbraucher endlich erkennt, dass die von Fed, EZB und Co. ergriffenen Maßnahmen allesamt wirkungslos verpuffen. Denn während dadurch zwar die Schulden auf historische Höchststände getrieben werden, verharrt die Arbeitslosigkeit dennoch auf ungekannt hohem Niveau und die Konjunktur will und will nicht anspringen. Bei einem auf ein historisches Tief manipulierten Zins hat die EZB ihr Pulver zudem faktisch verschossen. Weniger als Nulltarif für geliehenes Geld geht nicht. Die Erwartung, der ersehnte Aufschwung wäre mit den Instrumenten der Geldpolitik zu erzwingen, geht soeben in Rauch auf. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Der gefürchtete, von keinem Hauptstromökonomen einschätzbare „schwarze Schwan“ könnte urplötzlich in Form einer dramatischen „Flucht aus dem Geld“ um die Ecke biegen. Hyperinflation, Bankenruns, serienweise Firmenpleiten und ein bislang ungekanntes Ausmaß an Arbeitslosigkeit wären die Folgen.

Wen trifft die Schuld? Bisweilen streift auch gestandene Politiker der Blitz der Erkenntnis. So etwa den zypriotischen Finanzminister Georgiades, der kürzlich trocken feststellte: „Es gibt niemanden, dem wir unsere Probleme anlasten können, außer uns selbst.“ Nicht, dass das zu unmittelbaren Konsequenzen für die am bresthaften Zustand der Staatsfinanzen Verantwortlichen führen würde. Aber immerhin ist ja Selbsterkenntnis bekanntlich der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung…

Davon allerdings ist die zu befürchtende Neuauflage der rotschwarzen Verliererkoalition in Österreich (die gerade noch etwas mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten repräsentiert) weit entfernt. Für sie geht es – ausschließlich – um den Erhalt von Macht und Pfründen. Für die Regierenden sind die an der dramatischen Staatsverschuldung angeblich Schuldigen nicht in den eigenen Reihen zu suchen. Und so wird es – nicht zuletzt dank der Entlastungsoffensive des Beschwichtigungshofrats aus der OeNB – selbstverständlich nicht zu Einsparungen in den Haushalten von Bund und Ländern kommen, sondern es wird, wie schon in den hinter uns liegenden Legislaturperioden, wieder einmal versucht werden, das Verschuldungsproblem einnahmenseitig zu lösen. An skurrilen Ideen mangelt es nicht. Die Rädchen, an denen gedreht werden soll, hören auf die Namen „Tabaksteuer“, „Sektsteuer 2.0“, „Erhöhung der Normverbrauchsabgabe“ und „Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung“. Dass der Fiskus den Unternehmern künftig keine Fahrzeuge mehr zuzugestehen gedenkt, die mehr als 40.000 Euro kosten (während Regierungsmitglieder kein Problem darin sehen, sich in doppelt so teuren Dienstkarossen auf Steuerzahlerkosten herumkutschieren zu lassen), passt perfekt ins surrealistische Bild. Ebenso der Umstand, dass Überstunden durch eine zusätzliche Abgabe belastet werden sollen. Damit geschieht das exakte Gegenteil dessen, was in Sonntagsreden sei Jahr und Tag – besonders von den Roten – beschworen wird: Anstatt den „Faktor Arbeit“ zu entlasten, wird die ohnehin bereits extrem hoch besteuerte Arbeitszeit nochmals künstlich verteuert. Nichts könnte die totale Inkompetenz der Totalversager in dieser neuen, alten Regierung deutlicher machen.

Dass die Sozialisten ihre feuchten Träume von der Wiedereinführung von Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern längst noch nicht begraben haben, sollte bei alldem nicht vergessen werden. Bei nächster Gelegenheit wird dieses Thema mit Sicherheit erneut aufs Tapet gebracht werden. Immerhin geht es ja dabei um die „soziale Gerechtigkeit“. Dass es keine ernstzunehmenden Fachleute gibt, die belastbare Argumente zugunsten von Substanzsteuern vorweisen können, hat die hoch ideologisierten Neidgenossen noch niemals angefochten.

Gegenwärtig weist das Schuldenbarometer der Alpenrepublik 235 Milliarden Euro an expliziten Staatsverbindlichkeiten aus. Pro Erwerbstätigen macht das stattliche 56.000 Euro – den Preis eines gut ausgestatteten Autos der gehobenen Mittelklasse. Sparsames Haushalten ist daher so dringend angesagt wie nie zuvor. Bei einer der weltweit höchsten Abgabenbelastungen auch nur einen Gedanken an neue oder weiter zu erhöhende Steuern zu verschwenden anstatt endlich damit zu beginnen, die explodierenden Ausgaben zurückzufahren, ist grob fahrlässig und als unverantwortlicher Anschlag auf den Wirtschaftsstandort zu werten.


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