10. Dezember 2013

Make love not law Das Drama der Pflichtmitgliedschaften

Über den Wert der Austrittsmöglichkeit

Stellt man einen Menschen vor die Wahl, ob er seine bestehenden Handlungsmöglichkeiten lieber erhalten, erweitert oder eingeschränkt wissen möchte, so wünscht er in aller Regel eine Erweiterung. Denn je mehr Alternativen sich ihm für seine künftige Lebensgestaltung bieten, desto größer ist die Chance, die Annehmlichkeiten seines Lebens zu vermehren und die Unannehmlichkeiten zu verringern.

Im Kern beruht das gesamte menschliche Vertragswesen auf diesem grundlegenden Mechanismus. Anlass für jeden frei gewählten und abgeschlossenen Tauschvertrag zwischen zwei Menschen ist die Erwägung, durch den Vollzug des Tauschgeschäfts einerseits etwas zu erhalten, was wertgeschätzt wird, andererseits dafür aber im Gegenzug nur etwas wegzugeben, was – im Verhältnis zum Erworbenen – einen geringeren Wert hat. Die auf den ersten Blick irritierende Besonderheit eines jeden (nicht betrügerischen) Tausches besteht also darin, dass auf beiden Seiten des Vertrags ein Zuwachs des Wertgewinns durch den vollzogenen Tausch erreicht wird. Am Ende hat jede Partei nach ihrer subjektiven Werteinschätzung „mehr“ im eigenen Besitz als noch vor dem Tausch.

Dieses Prinzip gilt selbstverständlich nicht nur für alle eigentlichen Tauschverträge, durch die ein bestimmter Gegenstand gegen einen bestimmten anderen Gegenstand eingewechselt wird. Das Prinzip gilt auch für alle – im Alltagsleben überwiegend üblichen – Geschäfte, bei denen eine Sach- oder Dienstleistung gegen Bezahlung in Geld eingetauscht wird. Derjenige, der eine Sache erwirbt, kann mit dieser Sache anschließend nach seiner subjektiven Einschätzung und Lebensplanung mehr konkrete Handlungsoptionen umsetzen als mit dem Geld, das er dafür hergab. Umgekehrt eröffnet der Erwerb des Kaufpreises in Geld dem Veräußerer seinerseits bestimmte neue Möglichkeiten, die sich ihm nicht geboten hätten, wäre er Besitzer der verkauften Sache geblieben. Konkret: Der Bauer, der monatelang Erdbeeren angebaut hat, kann zuletzt mit einem Kilogramm Erdbeeren weniger anfangen als mit dem Geld, das ihm ein Käufer dafür gibt. Erst mit diesem Geld kann er seinen Lebensunterhalt im weiteren bestreiten. Umgekehrt schätzt der Erdbeerkäufer die Früchte konkret mehr als sein Geld, das er bekanntlich nicht essen kann.

Weil dieses Prinzip der individuellen Wertsteigerung durch zwischenmenschliche Kooperation auf alle Arten von Verträgen anwendbar ist, findet es seine Grenzen demgemäß auch nicht nur im Bereich der zweiseitigen Austauschverträge. Das Prinzip greift in exakt der gleichen Weise auch dann, wenn sich eine Mehrzahl von Menschen vertraglich zu einer bestimmten Kooperation zusammenfindet. Auch hier wird – in jeder Gestalt der Gesellschaftskonstruktion – von jedem Beteiligten jeweils für sich selbst und individuell abgewogen, welche Beiträge er einerseits an die Gemeinschaft zu erbringen hat, über die er dann anschließend nicht mehr alleine verfügen kann, und welche Vorteile er umgekehrt durch die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft für sich selbst konkret gewinnt. Nur dann, wenn diese individuelle Abwägung den Gesellschafter zu der persönlichen Überzeugung führt, dass er im Ergebnis dieses Gebens und Nehmens nach seinen eigenen, individuellen Wertmaßstäben selbst besser steht als er stünde, wäre er nicht Mitglied der Gemeinschaft, nur dann wird er anfangs der Gemeinschaft beitreten und sie anschließend auch nicht wieder verlassen. Konkret: Ein Student, der beschließt, einen Untermieter in seine Mietwohnung aufzunehmen, wird für sich selbst abwägen, wie nachteilig sich die Mitbenutzung der Wohnung für ihn auswirkt und welche finanziellen Vorteile er dadurch umgekehrt für sich erreicht. Findet er seine anfängliche Annahme über den künftig individuellen Vorteil infolge des überraschend lästigen Verhaltens seines Untermieters nicht bestätigt, wird er das Untermietverhältnis nicht fortsetzen wollen und dem Untermieter kündigen. Umgekehrt wird auch der Untermieter nach seinen eigenen Wertmaßstäben die Wohnung wieder verlassen, wenn ihn das tatsächliche Verhalten seines Hauptmieters in einer Weise stört, die er ursprünglich nicht erwartet hatte und die demgemäß seinen angenommenen Vorteil der ersparten eigenen Mietaufwendungen übersteigt.

An dieser Stelle lässt sich nun wieder eine Besonderheit beobachten, die – ähnlich wie bei der Betrachtung des beiderseitigen Vorteils durch Vollzug eines Tauschgeschäfts – auf den ersten, flüchtigen Blick irritiert, weil sie paradox zu sein scheint: Die beste Bindekraft für das Bestehenbleiben einmal vertraglich begründeter Gemeinschaften entfaltet sich nämlich ausgerechnet dann und dort, wo die Mitglieder der Gemeinschaft die Möglichkeit haben, das frei vereinbarte Miteinander jederzeit wieder zu verlassen. Man möchte zwar zunächst glauben, je schwieriger es dem Einzelnen gemacht werde, die Gemeinschaft zu verlassen, desto stärker müsse der Zusammenschluss sein, weil ein jederzeit plötzliches Auseinanderbrechen der Gemeinschaft dadurch ausgeschlossen wäre. Indes greift diese vordergründig auf Gruppenbestandskraft gerichtete Gestaltung unausweichlich auch in das jederzeitige Abwägen der wechselseitigen Vor- und Nachteile durch alle Beteiligten ein. Wer nämlich nicht mehr kontinuierlich gezwungen ist, durch sein je eigenes Verhalten seinen Mitgesellschaftern deren individuelle Vorteile aus dem Zusammenschluss zu erhalten, der ist – im Vertrauen auf die unkündbare Bestandskraft der Gemeinschaft – schnell versucht, zum eigenen Vorteil fremden Nachteil in Kauf zu nehmen. Ab diesem Augenblick wird nicht mehr von allen Gruppenmitgliedern „mannschaftsdienlich“ gespielt. Das fein abgewogene Präferenzgefüge aller Beteiligten wird gestört und dann bald zerstört. Die einzelnen Mitglieder sehen keinen Vorteil und Sinn mehr für sich, dem Zusammenschluss weiter zuzugehören. Konkret: Wie ein Erdbeerbauer seine Pflanzen im Winter nicht mehr frierend gegen den Frost schützt, wenn es einen Abkaufzwang im Frühling für seine Käufer gibt, so müssen sich auch Mieter- und Untermieterstudent nicht mehr rücksichtsvoll in der Wohnung bewegen, wenn ihr Mietverhältnis unkündbar ist.

Aus diesen Erwägungen ergeben sich für Körperschaften mit gesetzlich angeordneter Pflichtmitgliedschaft ganz wesentliche Konsequenzen. Die zwangsweise angeordnete Unentrinnbarkeit der Mitgliedschaft wirkt nämlich – ebenso wie bei jedem rein freiwillig vertraglich eingegangenen Zusammenschluss – unmittelbar auch auf die individuellen Präferenzen und Wertschätzungen der Beteiligten. Ihr Verhalten ist ein anderes als es wäre, würde ihnen die Möglichkeit des Ausscheidens offenstehen. Kein Pflichtmitglied der gesetzlichen Renten- oder Arbeitslosenversicherung hat einen primären eigenen Anreiz, innerhalb dieser Strukturen „mannschaftsdienlich“ zu spielen. Denn seine Gruppenmitglieder können ihm ja nicht – wegen seines Verhaltens unwillig geworden – abhandenkommen. In der gesetzlichen Sozialversicherung haben derzeit alleine (noch) Kranken- und Pflegekassen ein gewisses Restrisiko, Mitglieder an andere Kassen zu verlieren. Ihre einzige Chance, die beschriebenen Bindekräfte zu ihren Mitgliedern zu stärken, besteht demgemäß darin, diesen nach allen Kräften und gesetzlichen Möglichkeiten Freiräume für ein jeweiliges Mehr an eigenen Handlungsoptionen zu eröffnen. Je mehr eine einzelne Kranken- und Pflegekasse also insoweit anders ist als ihre Konkurrenten, desto größer sind ihre eigenen Aussichten, mit wenigstens einigermaßen loyalen Versicherten arbeiten zu können, die zumindest auch etwas den Blick auf die Interessen ihrer Gruppenmitglieder richten. Kassen, die hier nur auf Zwang, Kontrolle und Einheitlichkeit setzen, spielen mittelfristig mit ihrer eigenen Existenz.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 16. Dezember erscheinenden Jan.-Feb.-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 139


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