02. Dezember 2013

PDV Bayern zum Koalitionsvertrag Flächendeckender Unsinn

Die Regierung ist ein bedingungsloses Desaster

Wenn „Mindestlöhne“ verordnet werden, garantiert der Staat dann auch in Zukunft die „Mindestumsätze“ eines Betriebs? Dass durch den Schutz oder die Unterstützung von einer Gruppe, die Rechte einer anderen verletzt werden, ist eine Begleiterscheinung der dirigistischen Gesellschaft. Dieses "flächendeckend" soll den Eindruck umfassender Gerechtigkeit vermitteln; die generelle Lage auf dem Arbeitsmarkt ändert sich dadurch jedoch kein Jota zum positiven (außer vielleicht bei den relevanten Ämtern) - im Gegenteil, ein Grund mehr für Unternehmen sich fürs Ausland zu entscheiden. (Stellt sich der Staat zunehmend zwischen die Tarifpartner, dann schwächt es die Gewerkschaften bis zum Punkt der Irrelevanz und man fragt sich zurecht, in welche privaten Vertragsabkommen sich die etatistischen Regierungen in Zukunft einmischen.) Im gesetzgeberischen Umgang mit den Arbeits-, Firmen-, Familien- und Sozialrechten, versucht man die (in einer pluralistischen Gesellschaft natürlich gewachsenen) Unterschiede gemäß der vorherrschenden Ideologie, mit "künstlichen" Gesetzen auszugleichen. Dabei wird meistens nichts wirklich ausgeglichen, sondern Ungleichheiten grob nach der anderen Seite verschoben. Gesellschaftliche Konsequenzen dieses „social engineering“, haben oft unabsehbare Langzeitwirkungen, ähnlich einer experimentellen klinischen Behandlung. Dabei ist die medizinische Anwendung eines Präparates wissenschaftlich noch absehbarer und fundierter als politisch motivierte Interventionen.

Wenige wissen, dass die moderne Mindestlohn-Politik aus den sozialen Konzepten der demokratischen US Administrationen unter Woodrow Wilson und F.D.R entsprang. Sidney Webb (1859-1947) war der Vater des Fabian-Sozialismus, eine britische sozialistische Intellektuellen-Bewegung. Die „Fabian Society“ (gegründet 1884) war der Wegbereiter der heutigen englischen Labour Party und ihre Mitglieder waren einflussreiche Politiker und Intellektuelle, wie Bernard Shaw, H. G. Wells und später der Philosoph Bertrand Russell. Beide ehemalige Britische Premierminister Tony Blair und Gordon Brown sind ebenfalls Mitglieder der Fabian Society. Es war Webbs Idee, die Höhe der Mindestlöhne weit über den Arbeitswert der Unbeschäftigten zu setzen, so dass diese vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben und eventuell als soziale Klasse verschwinden!

Wenn die Konservativen dieses Argument gegen Mindestlöhne anführen, sind es ironischerweise sie, die des Sozialdarwinismus bezichtigt werden. E. A. Ross (1866-1951) war ein progressiver US Soziologe und Eugeniker und Präsident der „American Sociological Society“ von 1914 bis 1915. Ross wurde aus der elitären Stanford Universität gefeuert, wegen seiner rassistischen Ansichten über die chinesischen „coolies“ in Amerika (er ist der Autor der race suicide thesis, oder Theorie des „Rassenselbstmordes“).

Ross, der in Deutschland studierte, war sich mit Webb über die gesellschaftliche Situation einig, fand aber für seine amerikanischen Verhältnisse die passenden Worte: „Der (chinesische) Kuli kann den amerikanischen Arbeiter nicht übertreffen, er kann ihn aber unterbieten. Da sich die minderen Rassen mit einer Existenz, in 'unzivilisierteren' Umständen als der Nordische Mensch, zufrieden geben, benötigen sie keine zivilisierten Löhne. Deshalb, wenn man die Löhne auf eine zivilisierte Ebene erhöhe, würden keine Unternehmen solche Lumpen den besseren Bewerbern vorziehen und ihnen damit die Vermehrung erschweren.“ (Übersetzung des englischen Zitats) Das waren keine Worte eines Rechtsextremen, sondern die eines bekennenden Sozialisten und Freund des Bolschewismus.

Fazit: Für denjenigen, der sich von seinen Leib-Ideologien und Parteilichkeiten wenigstens vorübergehend trennen kann; der viel geschichtliche Originale liest – für den sieht vieles anders aus als es so öffentlich umher zirkuliert.

Kommen wir zurück auf die Begriffe „flächendeckend“ und „bedingungslos“. Sie erscheinen wie ein ehernes Naturgesetz – welches aber von einer prinzipienlosen und Amöben-artigen Regierung proklamiert wird, in der keine langfristigen Garantien und Versprechungen gelten, sondern alles einem sich ständig verändernden Heraklitischen Universum gleicht. Aber vielleicht hat man sich auf 2015 geeinigt, weil es ab dann nur noch Tauschscheine für eine Proudhon'sche Warenbörse gibt?

Beide Begriffe sind eher dazu geeignet, Situationen in einem totalitären, nicht-pluralistischen und gleichgeschalteten Staat zu beschreiben. Es gibt heute kaum eine Nation mit flächendeckendem Wohlstand – aber viele mit flächendeckendem Elend. „Bedingungslos“ gilt, wenn überhaupt, nur für negative Werte. Diese Regierung ist ein bedingungsloses Desaster – flächendeckend.


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