13. November 2013

Make love not law Die Datenschutzlosigkeit der Kassenpatienten

Warum man in Bukarest den Windelverbrauch von Helmut Schmidt kennt

In einer Gesellschaft ohne Recht setzt derjenige seinen Willen durch, der über die größeren körperlichen Kräfte verfügt. Man sagt dann üblicherweise, in solchen Gemeinschaften herrsche das „Recht des Stärkeren“. Tatsächlich handelt es sich bei einer Herrschaft des Stärkeren allerdings gerade nicht um eine Herrschaft des Rechts. Zutreffend wäre im Gegenteil, das blanke Durchsetzen von Macht als das „Unrecht des Stärkeren“ zu bezeichnen. Denn nur dort, wo der allgemeine intellektuelle und emotionale Grundkonsens der Betroffenen über richtiges und unrichtiges Verhalten – die gemeinsame Rechtsüberzeugung der Beteiligten also – auch tatsächlich gegen gewaltsame Angriffe verteidigt werden kann, nur und erst dort herrscht das Recht über das Unrecht.

Dies vorausgeschickt, wird klar: Es war ein pfiffiger Kunstgriff des sogenannten modernen Staates, nicht nur faktischer Gewaltmonopolist zu werden, sondern sich zusätzlich das Rechtssetzungs- und Rechtsprechungsmonopol zu sichern. Denn mit dem Privileg, durch Gesetzgebung verbindlich entscheiden zu dürfen, was durchsetzbar als Recht anzusehen sei (und was nicht), war formal ein Auseinanderfallen von Recht und Macht unmöglich geworden. Der Stärkere war von diesem Augenblick an nicht mehr immer nur der Mächtigere, sondern er war – unter Hinweis auf seine Gesetzeslage – immer auch im Recht.

Die jüngste bundesrepublikanische Zeitgeschichte hat diesen eigenwilligen Zusammenhang zwischen faktischem Können einerseits und legitimem Dürfen andererseits sowie die widersprüchlichen Bewertungen dessen durch die politisch Handelnden sehr anschaulich gemacht. Auf der einen Seite empörte sich das regierende Establishment nämlich lautstark gegen ein heimliches Abhören des deutschen Kanzlertelefons durch amerikanische Geheimdienste. So etwas gehöre sich nicht unter Freunden und sei daher – irgendwie – auch rechtswidrig. Auf der anderen Seite hatte eben dieses Establishment kurz zuvor wiederholt für absolut rechtmäßig erklärt, klammheimlich erspähte Bankdaten in CD-Form von Staats wegen zum Zwecke der öffentlichen Bereicherung zu erwerben. 

Der Widerspruch in der Bewertung dieses jeweiligen Eindringens in fremder Leute Vertraulichkeiten liegt auf der Hand. Dennoch ist über diesen Widerspruch vor breiterem Publikum ersichtlich nicht diskutiert worden. Die Debatte lohnt auch nicht. Der Widerspruch bleibt nämlich unauflösbar. Es bleibt schlicht bei der Erkenntnis: Wer die Macht hat, etwas zu tun, der tut es auch.

Jenseits der lauten Tagespolitik und fernab des Kanzlertelefons findet sich in den Tiefen unserer Gesetze allerdings ein Bereich, der im Hinblick auf die Vertraulichkeit im Umgang mit den intimen Daten anderer Leute geradezu ein legislativer Leckerbissen ist. Da, wo der moderne Staat am modernsten ist, im Datenschutzrecht des Sozialgesetzbuchs, genau da werden die dramatischsten Tragödien und die tragischsten Dramen des Sozialdatenschutzes geschrieben. An kaum einem Ort sonst kann ein Zyniker wärmer im Widerstreit zwischen Anspruch und Wirklichkeit baden als gerade dort.

Paragraph 35 Absatz 1 des Ersten Sozialgesetzbuches stellt klar: „Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.“ Das ist das wohlklingende „Sozialgeheimnis“: Ein Rechtsanspruch auf Vertraulichkeit, gültig zum Beispiel für Arztgespräche und Kontakte zur eigenen Krankenkasse. Nur eine einzige, winzige Vokabel schränkt das große Geheimnis ein. Wenn einer die Befugnis dazu hat, darf er diese Daten trotzdem erheben, verarbeiten und nutzen. Hunderte von Seiten später finden sich die Einzelheiten. Im lesenswerten Kapitel über den „Schutz der Sozialdaten“, in den Paragraphen 67 fortfolgende des Zehnten Sozialgesetzbuches.

Sozialdaten sind demnach beim Betroffenen selbst zu erheben, damit er dadurch stets auch gleich von der Datenerhebung erfährt. Lässt eine Rechtsvorschrift die Datenerhebung jedoch an anderer Stelle zu oder würde die Erhebung beim Betroffenen selbst einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, dann kann sie auch andernorts erfolgen. Immerhin soll der Betroffene in diesem Fall von der Weitergabe seiner Daten unterrichtet werden, es sei denn, die Unterrichtung des Betroffenen würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Im Übrigen besteht eine Unterrichtungspflicht für die erhebende Stelle ohnehin nur dann, wenn der Betroffene nicht sowieso mit der Nutzung und Erhebung seiner Daten rechnen muss.

Welche Daten werden aber eigentlich erhoben und verarbeitet? Hier stellt das Gesetz klar: Besondere Arten personenbezogener Daten, also „Angaben über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben“ dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen erhoben werden. „Grundsätzlich“ heißt: Gesundheitsdaten und Angaben über das Sexualleben dürfen abweichend hiervon auch ohne Einwilligung verarbeitet werden. Denn das ist ja zum Beispiel bei Krankenkassen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich.

Einmal rechtmäßig erhobene und gespeicherte Daten dürfen anschließend auch an Dritte übermittelt werden, wenn es dafür eine erlaubende Rechtsvorschrift gibt. Die Schwarzarbeitsbekämpfung etwa erlaubt solche Datenweitergaben. Oder Rasterfahndungen. Oder die Sicherung des Steueraufkommens. Oder die Aktualisierung des Betriebsregisters nach dem Agrarstatistikgesetz. Oder die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch einen Ausländer. Oder die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Zahlungsansprüche in Höhe von mindestens 500 Euro. Um nur einige zu nennen. Außerdem ist die Weitergabe zulässig für Maßnahmen der Planung im Sozialleistungsbereich oder an den Bundesnachrichtendienst zu Erfüllung seiner Aufgaben.

Im Geiste der europäischen Solidarität macht die Datenweitergabe natürlich auch an den Landesgrenzen nicht Halt. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können gerne Daten anfordern, wenn sie diese für ihre Arbeit benötigen. Wichtig ist natürlich, dass in dem fremden Land auch „ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet“ ist. Darüber entscheidet das Bundesversicherungsamt. Meint das Amt, der Datenschutz sei in dem Drittland nicht gesichert, darf trotzdem Datenübermittlung stattfinden, wenn es sich etwa um die Aufgabenerfüllung einer Krankenkasse handelt. Streng ordnet das Gesetz in diesem Fall aber an, dass die empfangende Stelle unter allen Umständen auf den Zweck hinzuweisen ist, für den die Daten übermittelt wurden. Wird dieser Zweck nicht respektiert, handelt der Empfänger im Drittstaat definitiv rechtswidrig. Er fühle sich geschützt, der Kassenpatient!

Ob es beruhigen kann, dass die datenerhebenden Stellen organisatorisch und technisch drohenden Missbräuchen vorzubeugen haben, mag jeder für sich selbst entscheiden. Und ob den Betroffenen das Recht schützt, sich „an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden“ zu können, darf man füglich bezweifeln. Realistisch scheint alleine dies: Alle erhobenen und gespeicherten Daten sind längst jedem, der es faktisch kann, in vollem Umfange zugänglich. Legal, illegal, auch egal. Ob in Athen, auf Malta, auf Zypern, in Sofia oder in Bukarest, wo auch immer: Die Gesundheitsdaten beispielsweise des AOK-Versicherten namens Helmut Schmidt aus Hamburg sind allüberall verfügbar, falls gewollt. Es kommt der Tag, an dem sich Angela Merkel wünschen wird, es wäre nur ihr Telefon abgehört worden und sie hätte machtvollem staatlichen Können allerorts öfter ein rechtlich überzeugendes „Das darf man nicht!“ entgegengehalten.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 16. November erscheinenden Dezember-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 138


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Carlos A. Gebauer

Über Carlos A. Gebauer

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige