06. November 2013

Pressefreiheit In Brüssel wird weitergezündelt

Wer nichts politisch Unkorrektes zu schreiben gedenkt, hat auch nichts zu befürchten

NSA. Einmal mehr. Ihr Direktor, der US-General Keith B. Alexander, der sich vor kurzem noch sein Information Dominance Center (IDC) in Fort Belvoir im Stile der Kommandobrücke von Raumschiff Enterprise einrichten ließ, thematisierte nun in einem Interview mit dem Militär-Blog „Armed with Science“ die nach seinem Gusto noch viel zu stark ausgeprägte Pressefreiheit. „Wir müssen eine Möglichkeit finden, dies zu stoppen. Doch ich weiß nicht, wie man das macht“, gab er bezüglich der internationalen Medienberichterstattung zu den zahlreicher werdenden Spionage-Affären der letzten Monate zum Besten. „Keinen Sinn“ mache es, speziell über seine Behörde zu berichten. Schließlich jage man in Crypto City lediglich Terroristen, beschütze die Freiheit und die Bürgerrechte.

Auch der britische Premierminister David Cameron zündelte vor wenigen Tagen an der Pressefreiheit. Im Unterhaus des Parlaments drohte er förmlich den Medien: „Wenn sie kein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden.“ Der „Guardian“ war in seine Schussbahn geraten. Schon im August übte seine Regierung massiven Druck auf die Zeitung aus. Polizeibehörden zwangen damals Journalisten zwei Festplatten zu zerstören.

All das ist Wasser auf die Mühlen des neuen Roms in Brüssel. Was GEZ und Pressekodex schon seit Jahren immer und immer wieder in die Hirne deutscher Bürger brennen, wurde vom Sowjet der lettischen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga schon im Januar 2013 weitergesponnen. Die von ihr geleitete EU-Reflexionsgruppe, auch „Rat der Weisen“ genannt, der auch Herta Däubler-Gmelin angehört, schlug damals vor, dass die Europäische Grundrechteagentur, derzeit beobachtend und berichtend zuständig für „Hassverbrechen“, Asylfragen, Datenschutz, Zigeuner und „LGBT-Personen“, zukünftig auch die Pressefreiheit und Medienvielfalt in Europa kontrollieren solle. Da ein „schleichender Qualitätsverlust“ in der Berichterstattung auch dadurch gegeben sei, dass mit den neuen Online-Medien, „jedermann“ Informationen verbreiten könne, müsse „die EU ein moralischer Kompass sein, der Probleme benennt und anklagt“. Die Pressefreiheit sei zudem durch Kommerzialisierung und Wettbewerb bedroht. Die europäische Medienwelt müsse überwacht werden, um „Pluralismus“ und „Qualität“ zu schützen, so Freiberga und Komplizen damals. Sie sprachen sich dafür aus, in allen EU-Staaten Medienräte einzurichten, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Zudem sollten unprofitable Medienhäuser, die für die Meinungsvielfalt aber „unerlässlich“ seien, auf Steuerzahlerkosten am Leben erhalten werden. Noch wurden die Pläne nicht vollends umgesetzt.

Doch Brüssels Apparatschicks basteln fleißig. So kamen sie zum Beispiel im vergangenen Oktober mit Journalisten im Workshop „Europa kontrovers“ zusammen. Ergebnis: Ein EU-„Alarmzentrum“ soll eingerichtet werden, an das sich Journalisten aufgrund beruflicher Einschränkungen durch ihre Arbeit- und Auftraggeber wenden können. Die Diskutanten kamen zu dem Schluss, dass die Pressefreiheit vor allem durch wirtschaftliche Abhängigkeiten und Intransparenz gefährdet sei. Doch keine Angst, liebe geknebelte Schreiberlinge des Mainstreams. Die große Politik wird Euch helfen! Voraussetzung ist natürlich, Ihr macht Euch nicht mitschuldig an „Hassverbrechen“, schreibt nichts Kritisches zum Thema „LGBT“, nichts Negatives über das EU-Freizügigkeitsgesetz, über die Einwanderung in die Sozialsysteme oder die Entwicklungshilfe. Wer nichts politisch Unkorrektes zu schreiben gedenkt, hat auch nichts zu befürchten.


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