06. November 2013

Elite-Spionage Wir belauschen kräftig, stellen das dann in den Raum und langen hinten rum in die Keksdose

... oder werfen Bomben auf Teheran?

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Die „Preußische Allgemeine“ veröffentlichte am 30. Oktober einen lesenswerten Artikel unter der längst überfälligen Schlagzeile: „Abhörskandal nur Ablenkung? Medien übergehen anstehende Neuregelung von Bankenpleiten fast komplett“. Ja, das könnte ein Treffer sein. Neben möglichen anderen.

Es gibt einige Indizien dafür, dass es sich bei der NSA-Affäre möglicherweise um eine altbekannte Eliten-Strategie handelt, die der ehemalige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Junker einmal auf die zu trauriger Berühmtheit gelangte Formel brachte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Man könnte sie auch folgendermaßen zusammenfassen: Erschaffe ein Problem, warte die Reaktion ab und biete dann eine Lösung. Allerdings mit der kleinen Variation, dass das Problem, also die Schnüffelitis sowie die Dauerempörung hier nur als 2.000 Watt-Strahler für eine Nebenbühne dienen. Jeder Mensch, der sich in diesen durchgeschallerten Zeiten noch einen Rest geistiger Gesundheit bewahrt hat, muss angesichts der teils abnorm witzigen Meldungen doch mal das Köpfchen schieflegen: NSA hört Mutti ab, NSA hört Papst ab, ja, wahrscheinlich zapfen sie auch das Jenseits an, belauschen den Eurovision Song-Contest oder haben Minikameras in Pamela Andersons BH-Kollektion genäht. Da wähnt man sich fast in einer Hommage an Jerry Lewis.

Zudem erschien eine Flut seltsamer Meldungen über geheimdienstliche Hintergrundaktionen, unter anderem diejenige, der russische FSB habe das Treffen zwischen Ströbele und Snowden organisiert. Es hagelte Dementis - wie zu erwarten. In anderen, nicht weniger erwartbaren Umerziehungspredigten hieß es allen Ernstes, hier flamme wohl eine Art deutscher Neopatriotismus auf, „die Deutschen“ spuckten schon wieder große Töne. Solche Blubbs kann man getrost als Geschmacksverstärker im Einheitsbrei der bedingungslosen Zelebrierung des neorömischen Großreichs amerikanischer Prägung verbuchen. Das Heiligenbild darf eben keinen Kratzer bekommen. Klappe halten und gehorchen!

Kurz und gut, ich möchte Leser hiermit darum bitten, sich von dem Dauerbombardement teils immer schrägerer, widersprüchlicherer und bescheuerterer Nachrichten und Diskussionen in Sachen NSA bloß nicht kirre machen zu lassen.

Zur Begründung, warum man vor der Nebelwand nicht stehenbleiben sollte:

US-Präsident Obama verkündete unlängst, er habe angeordnet, Weltbank und IWF dürften in Zukunft nicht mehr abgehört werden. Warum erwähnte er ausgerechnet diese beiden Institutionen, die sich bekanntlich seit Jahrzehnten in festen Händen befinden, nämlich unter Kontrolle der anglo-amerikanischen Finanzelite stehen und in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren beim Flunkern sowie – im Kontext der „Euro-Rettung“ – beim „Verrechnen“ in deren Interesse ertappt wurden? Reiner Zufall, weil ihm in großer Erklärungsnot gerade nichts Besseres einfiel? Oder ließe sich es vielleicht auch folgendermaßen verstehen: Weltbank und IWF sind vom Abhör-, Überwachungs- und Spionagesystem in Zukunft ausgenommen, sie werden über ihm stehen. Es wird im Rahmen der unausweichlichen „Neuordnung“ des Finanzsystems nicht mehr für zwei der liebsten Zentralorgane der Finanzelite gelten. Also Teil einer Verschleierungstaktik, hinter dem täglichen NSA-Affärenaufwasch von Mutti bis Papst, von Hollande bis Rousseff die Empörung dazu zu nutzen, still und heimlich am Finanzsystem hotzenplotzen zu können? Es tauchte außerdem eine Meldung auf, ein bisher viel zu wenig beachteter Passus in einem Papier des IWF könne noch für Trubel sorgen. Es geht darin um eine „Sondersteuer“ auf deutsche Sparvermögen. Aha. Ein weiteres Puzzlestück? Liegen doch auch schon andere Pläne für Bail-Ins der Geschmackssorte Ultrascharf in der Schublade. Übrigens verlor Obama kein Wort darüber, ob eventuell auch mal das Befummeln der Untertanen aufhört.

Für etwas Verwirrung sorgten auch die jüngsten Äußerungen von US-Senatorin Diane Feinstein. Feinstein, mit einigem Abstand eine der autoritärsten Monstergouvernanten und glühendsten Etatistinnen der US-Politik direkt nach Hillary „Wir kamen, wir sahen, er starb, hihihi“ Clinton, habe sich nun „überraschend“ kritisch gegenüber den Aktivitäten der National Spyware Agency geäußert. Findet bei ihr etwa ein Umdenken statt, wie manche Zeitungsberichte im Dunkeln tapsten? Gibt ausgerechnet Feinstein, die immer zu den größten Befürwortern und Apologeten der NSA-Aktivitäten gehörte – sie antwortete einmal auf die Frage besorgter Kollegen, ob das alles überhaupt rechtens und verfassungskonform sei, lapidar „That's called protecting America“ („Das nennt man 'Amerika beschützen'„) – nun ihre harte Position diesbezüglich tatsächlich auf? Aber nicht doch.

Was genau hat Madame Feinstein denn nun zu den Aktionen der Spione in Spitzentelefon-Döschen gesagt? Die Aufsicht über die Arbeit der Geheimdienste müsse „gestärkt und erweitert“ werden sowie das Ausspähen „ausländischer Staatschefs“ aufhören. Auch von ihr kein Wort über das Spy-Petting mit dem populistischen Ponzisklavenpöbel. Und was soll eine „erweiterte“ Aufsicht bringen? Nichts für ungut: Wenn es der ohnehin schon bestehenden Kontroll- und Aufsichtsbürokratie von beträchtlicher Größe (angeblich) nicht gelang, die Arbeit der ihr unterstehenden Behörden im Blick zu behalten, dann werden ein paar (ebenso bestechliche oder kompromittierbare) Aufsichtsbeamte mehr oder sogenannte „verschärfte Gesetze“ daran nicht allzu viel ändern. Auch dabei dürfte es sich wohl eher um Augenwischerei handeln, um politische Beruhigungspillen für die am Weißen Haus derzeit aufbrandende Empörung. Weitere Möglichkeit: Vielleicht versucht Feinstein auch nur, ihren Kopf aus der Affäre zu ziehen – gerade weil sie immer in der ersten Reihe mitgröhlte wie auf einem Robbie Williams-Konzert, wenn es um‘s Schönjubeln der Späheritis ging.

Bei den Kabbeleien zwischen NSA und Internetriesen wie Google oder Facebook könnte es sich schlicht um Scheingefechte handeln. Bitte nicht vergessen, dass Bilderberger und Google-Chef Eric Schmidt im Jahre 2011 auf einer wie üblich hinter verschlossenen und streng bewachten Türen abgehaltenen Konferenz in der Schweiz mit niemand geringerem zusammenkam als Keith Brian Alexander, dem Direktor der NSA. Das ist zwar noch kein schlagender Beweis, aber wenn die Crème Brûlée, die Top-Piloten der Geheimdienste und der weltgrößten Konzerne hinter zugezogenen Vorhängen ganz „harmlose“ Gespräche (wie uns ständig versichert wird) über das Wetter oder ihre Gesundheitsprobleme führen, darf man sicher skeptisch werden, wenn dieselben Leute nun öffentlich vorgeben, sie hätten nicht das allergeringste vom diskreten Charme der Spielkameraden gewusst, neben denen sie alljährlich in derselben Klasse sitzen und miteinander tuscheln.

Wenn ausgerechnet Kriegslügenmeister Ketchup-Kerry sich nun „entschuldigt“ und drakonische Strafen für illegales Abhören ankündigt, kann man getrost weghören – ernstzunehmen sind solche Versprechen gerade aus seinem Munde eher nicht. Die Haltbarkeit solcher Aussagen dürfte ungefähr der durchschnittlichen Lebensdauer eines Schneemannes im Hochofen entsprechen. Vor allem, weil der „Bemessungsspielraum“ beziehungsweise die Definition dessen, was denn nun „illegales“ Abhören sei, durch „Patriot Act“ und „NDAA“ sowieso schon stark in die ethischen Sumpfgebiete der Polizeistaatlichkeit verschoben wurden.

Es gibt noch einen viel fundamentaleren Grund, das alles nicht übermäßig ernstzunehmen: Noch nie in der Geschichte ist ein gut etabliertes Herrschaftssystem oder ein Imperium freiwillig abgetreten. Man klebt an der Macht und wird sie auch mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die NSA wird ganz sicher nicht sämtliche ihrer Computer und Datenspeicher zum Altmetall geben oder US-Regierungen die zwischen 700 und 1.000 Militärbasen weltweit in Kräutergärten umfunktionieren, nur weil Angela Merkel, der großspurige Knirps im Élysée-Palast oder die brasilianische Präsidentin mal mosern. Lächerlicher geht's ja nicht mehr. Am Hegemonialverhalten wird sich so schnell nichts ändern, sehr wahrscheinlich auch nicht am Kriegsgebrüll rund um die Uhr. In diesem Zusammenhang wiederrum könnte interessant sein, dass hinter dem Dauergefuchtel mit Anti-NSA-Transparenten eine deutliche Zunahme der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zu beobachten ist. Hoppla. Nicht, dass wir eines Tages aufwachen und uns verdutzt fragen, woher plötzlich die ganzen Pilze am Horizont kommen. Denn witzig ist das schon lange nicht mehr: Sollte dort Krieg geführt werden, wissen nur noch die Mainzelmännchen, was in seinem Verlauf alles passieren wird. Das von vielen renommierten Kommentatoren befürchtete Weltkriegsrisiko ist keineswegs übertrieben oder überdramatisiert. Vorsicht, bitte.

Also was soll die zwar berechtigte, aber zweifellos auch stark gedopte Aufregung? Zur „Ehrenrettung“ der NSA sei übrigens angemerkt, dass sie natürlich nicht die einzige Behörde ist, die gerne in anderer Leute Hinterhöfe linzt. Auch wenn sie über technische Möglichkeiten und Speicherkapazitäten verfügt, von denen viele andere Dienste höchstens träumen können. Nicht nur US-Regierungen spionieren – das gibt es selbstverständlich auch in Frankreich, Italien und den Niederlanden, in England, China und Russland, in Deutschland, Japan und Australien. Ganz allgemein beschnüffeln Geheimdienste sich sehr gerne wie Hunde zum Kennenlernen: Was vorne aus dem Mund eurer Politiker rauskommt, interessiert uns weniger. Is' eh nur Blabla. Wir wüssten gerne, wie's hinten riecht.

Dass es dabei auch auf deutscher Seite ein bisschen politisches Geplänkel gibt, dürfte sich von selbst verstehen. So stieg zum Beispiel CSU-Mitglied Hans-Peter Uhl aus dem, wie's scheint, heuer unerschöpflichen Pool für Experten, in seinem Fall für's Innere, um in eine ähnliche Tröte zu stoßen. Er regte mehr Kompetenzen für das Innenministerium an. Hört, hört: „Eine Lehre aus der NSA-Affäre muss sein, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, die Verantwortung für sichere Kommunikation komplett dem Innenministerium zu unterstellen.“ In diesem Satz unterstreiche man bitte die Schlüsselwörter „Verantwortung“ sowie „komplett unterstellen“. Bingo. Das alte Rezept: Mehr Staatssalat mit Kompetenzdressing.

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„Abhörskandal nur Ablenkung? Medien übergehen anstehende Neuregelung von Bankenpleiten fast komplett“


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