16. Oktober 2013

Abtreibung Kindstötung als EU-Grundrecht

FEMM-Krieger schwingen A7-0306/2013

In Brüssel kreist der Gender-Hammer! Am morgigen Donnerstag könnten der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer des Parlaments für einen weiteren, überaus nachhaltigen Schritt der europäischen Politclowns auf ihrem Weg ins moralische Niemandsland sorgen.

Schulz und Genossen werden darüber befinden, ob der Entschließungsentwurf zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (A7-0306/2013) am 22. Oktober 2013 auf die Tagesordnung des Europaparlaments kommen wird. Dieses Papier wurde vom Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) erstellt. In diesem 32-köpfigen Ausschuss, der sich für die Umsetzung des Gender Mainstreamings in der EU zuständig zeigt, wärmen vier Männer und 28 Frauen die steuergepolsterten Sessel. Ihr Oberhaupt ist seit 2009 die Schwedin Eva-Britt Svensson, die bis 1995 in der Organisation Nej till EU den Beitritt ihres Heimatlandes zur Europäischen Union noch zu verhindern versuchte, seit 2004 aber für die sich selbst als „feministisch und sozialistisch“ beschreibende Vänsterpartiet im Europaparlament sitzt.

Im Dokument A7-0306/2013 des Gender-Sowjets von Svensson werden die Mitgliedsstaaten nun aufgefordert, den Zugang zur Tötung von Menschen freizugeben. Unter Punkt 34 ist zu lesen: „Das EU-Parlament empfiehlt, dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten, einschließlich Frauen, die keinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben und diese Dienste häufig in anderen Ländern in Anspruch nehmen, weil die Gesetze über den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Herkunftsland restriktiv sind, um illegale Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für die physische und psychische Gesundheit der Frauen darstellen, zu vermeiden.“

Der Begriff der Abtreibung stellt einen Euphemismus für das Töten eines Menschen im Mutterleib dar, dem selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2011 ab dem Zeitpunkt der Befruchtung menschlichen Charakter, menschliche Würde und damit auch den unbedingten Schutz durch die Menschenrechte zuerkannte. Doch selbst dieser blumige Begriff ist den Genderkriegern zu brisant, weshalb sie nicht nur in A7-0306/2013 weitergehende Verharmlosung betreiben. „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte“ lautet nun der schmucke Name der Gewalttat. Ein Verkaufsschlager, dank dem Pro Familia und andere „Familienplaner“ prächtig aus dem Steuertopf schöpfen.

Die FEMM-Mitglieder erkannten laut A7-0306/2013, dass der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch derzeit in drei Mitgliedstaaten (Irland, Malta und Polen) gänzlich verboten ist. Zudem bestehen in anderen EU-Ländern „Hindernisse, wie die missbräuchliche Inanspruchnahme der Verweigerung aus Gewissensgründen des medizinischen Personals“, obligatorische Wartefristen, „voreingenommene Beratung“ und eine Zugangsbeschränkung zu den abtreibenden Dienstleistern. Nach den Überlieferungen der Gender-Heilslehre ist es selbstverständlich untragbar, dass werdende Eltern nicht ohne juristische Konsequenz über den Tod ihrer Nachkommen entscheiden dürfen. Es muss gehandelt werden. Nieder mit den „Hindernissen“.

Auf diesem Weg fordert FEMM das Parlament nun auf, den Zugang zur Abtreibung durch einen „rechtsbasierten Ansatz ohne Diskriminierung“ herzustellen. Der Begriff des „rechtsbasierten Ansatzes ohne Diskriminierung“ ebnet letztendlich den Weg für ein allgemeines Recht auf Abtreibung. Kindstötung als EU-Grundrecht. Im Entwurf wird selbstverständlich auch an die angeschlossenen Dienstleister gedacht. Pro Familia und Konsorten wird eine Finanzierungsgarantie versprochen.

Desweiteren erscheint bezüglich des Papiers einmal mehr fraglich, inwieweit sich das Europäische Parlament überhaupt ermächtigen darf, über nationale Rechtsverhältnisse zu entscheiden. Läuft die Show am Ende gar gemäß des Mottos des luxemburgischen Premierministers und langjährigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker? „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Doch ein wenig Hoffnung bleibt. In zweifacher Weise. Zum Einen arbeitet derzeit die europaweite Bürgerinitiative „Einer von uns“ gegen den politischen Größenwahn in puncto „Reproduktionsgesundheit“.  Bis heute unterstützten fast 1,3 Millionen Bürger in 14 Mitgliedsstaaten die Initiative, sammeln Geld und Unterschriften für die Durchsetzung der Menschenrechte im Mutterleib. Zum Anderen stimmten im FEMM lediglich 14 Mitglieder für den Entwurf. Eine hauchdünne Mehrheit. Ob sich der Entwurf also schließlich auch im noch nicht vollständig genderkonformen Parlament durchsetzen wird, ist mehr als fraglich. Auf einen diesbezüglichen Wortbeitrag Nigel Farages von der United Kingdom Independence Party (UKIP) darf man gespannt sein.

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