15. Oktober 2013

Propaganda Lass uns nudgen!

Staatliche Meinungskrieger stürmen das Internet

Barack Obama und seine US-Administration überlassen in Sachen Selbstdarstellung nichts dem Zufall. Angesichts der nahenden Zahlungsunfähigkeit, des nicht enden wollenden Wucherns eines schwarzen militärisch-industriellen Steuerlochs und des wachsenden Kontrollverlusts über das inländische Personal à la Detroit scheinen Washington die Felle schon seit geraumer Zeit davon zu schwimmen. Höchste Zeit also etwas zu unternehmen!

Vor allem die öffentliche Meinung im Internet haben Obama und seine Lakaien im Visier. Nicht nur nennt der US-Präsident mehr als 19 Millionen gefälschte Bewunderer auf Twitter sein eigen, wie die britische „Daily Mail“ kürzlich berichtete. Auch sein Vize Joe Biden lässt sich nicht lumpen. Von seinen 502.000 huldigenden Verfolgern seien 46 Prozent unecht und 34 Prozent inaktiv. Wie im Falle Obamas seien auch nur 20 von Bidens Verehrern real. Das Weiße Haus und die erste Frau im Staate folgen auf den weiteren Plätzen der Fälschungshitparade.

Doch die banale Lemming-Fabrikation auf Twitter ist nur die Spitze eines Eisberges. Daneben agieren staatliche Stellen auch auf Facebook und auf diversen Blogs, um Informationen zu beschaffen, regierungskonforme Texte zu verbreiten und vor allem auch um die öffentliche Meinung zu manipulieren. In den USA zeigen sich für solcherlei Aktivitäten vor allem das Digital Outreach Team sowie das Behavioral Insights Team zuständig.

Schon im Februar 2012 publizierte das Mediterranean Council for Intelligence Studies (MCIS) eine Studie, in deren Zusammenfassung sie den sozialen Internetkanälen eine „Vorreiterolle bezüglich taktischer Geheimdienstoperationen“ zubilligte. Co-Autor Joseph Fitsanakis schrieb damals: „Wir erkennen, dass Facebook, Twitter, YouTube und andere Plattformen vermehrt von den Geheimdiensten durchsucht und als unbezahlbare Quelle für Informationen betrachtet werden.“ Diese Erkenntnis war und ist so zutreffend wie letztendlich banal. Die Studie des MCIS ließ unerwähnt, dass die Schlapphüte die diversen Kommunikationskanäle des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung nutzen, sondern genauso als Propagandawerkzeug einsetzen. Gefälschte Identitäten, wie im Falle der zwitschernden Regierungsverehrer, stehen dabei am Anfang einer jeden Operation.

Im Inland wie im Ausland wird auf diesem Wege Stimmung gemacht. Der „arabische Frühling“ stellt hier ein gut durchleuchtetes Beispiel dar. Regierungskonforme Medien im Westen berichten noch heute genüsslich davon, dass Twitter und Co. diese friedlichen Umstürze ermöglichten. Ein Sieg der demokratischen Kräfte, ein Triumph der Basis! Doch nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein. Unter anderem die eng mit der CIA kooperierende Nichtregierungsorganisation Freedom House, 1941 von der damaligen US-First Lady Eleanor Roosevelt gegründet, sponserte und unterstützt womöglich noch heute die sogenannten Cyber-Dissidenten in Nordafrika und im Nahen Osten. Das Ziel der NGO-Aktivisten scheint klar: Im Namen angeblicher Freiheit werden politische Gegner mürbe gemacht. Ehemals gute Geschäftspartner der westlichen Staatsmonopolkapitalisten werden zum Rücktritt gezwungen, angeklagt, in dunklen Kellern dem Tode zugeführt. Doch nicht nur in Nahost wird viel Steuergeld in den propagandistischen Kampf für die gute Sache investiert. Seit 2005 füttert das Pentagon unter anderem die Military Information Support Operations (MISO) mit Hunderten von Millionen Dollar. 580 Millionen Dollar jährlich verpulverte das Pentagon allein für Propaganda im Irak und in Afghanistan. Die MISO-Agenten konzentrieren ihre Arbeit auf Internetseiten, Broschüren sowie Fernseh- und Rundfunkübertragungen, um das Image der USA im Ausland aufzupolieren. Nach einer kritischen Einlassung des US-Rechnungshofes, des Government Accountability Office (GAO), verwies Pentagon-Sprecher James Gregory im Mai 2013 auf die neuesten Pläne des Ministeriums zur Steigerung der Effizienz.  Der oberflächlich kritisch wirkende Report des Rechnungshofes vermittelte einen kurzen Blick in die geheimnisumwitterte Welt der staatlichen Agitatoren. Er offenbarte ansatzweise die ausgedehnten Bemühungen der US-Militärs die „Unterstützung für gewalttätige, extremistische Ideologien“ auszuhöhlen. Selbstverständlich zeigten sich auch die Ausgabenwächter des GAO im Großen und Ganzen beeindruckt von der ach so positiven Grundidee der MISO-Aktivitäten. Lediglich die Feinjustierung fehle. Endlich effizient arbeitend könnten die Agenten den Extremismus in der Welt in die Knie zwingen und die Unterstützung für das Dollarimperium stärken.

Ein weiterer Agitationstrupp nennt sich Digital Outreach Team. Die 50 Mitarbeiter veröffentlichen regelmäßig Beiträge auf Twitter und Facebook sowie Videos auf Youtube. Ihre bevorzugten Sprachen sind Arabisch und Somali. Anführer Alberto Fernandez verlautbarte im April 2013, das Ziel seiner Einheit sei die Rückeroberung des virtuellen Raumes, in dem sich bislang politische Extremisten ungeniert ausbreiten durften. Das Monopol Al-Kaidas im Internet werde nun allerdings gebrochen. Falschbehauptungen über die US-Regierung würden von seinem Team mit allen Mitteln entkräftet. Den bösartigen Gerüchten der Regierungskritiker also keine Chance!

Zu guter Letzt wirken die Meinungskrieger auch ins US-Inland. Das Behavourial Insights Team versucht derzeit das umzusetzen, was Obamas ehemaliger Mitarbeiter Cass Sunstein schon im Jahr 2009 in seinem Buch „Nudge“ ausführlich theorisierte. „Vernünftige Entscheidungen“ werden von ihnen im Internet „angestoßen“. Zu allen Themenbereichen können die Anstupser ihren steuerfinanzierten Senf dazugeben. Sei es die Volksernährung, die Volksgesundheitsfürsorge oder die Volkskriegsbereitschaft. Sanfter Paternalismus 2.0. Und die Themenauswahl wird langfristig wohl noch aufgepeppt. Um auch die schweren Jungs, also inländische Regierungskritiker, bösartige Gerüchtestreuer und Verschwörungstheoretiker am Schlafittchen packen zu können, wird vermutlich abermals Cass Sunsteins literarisches Werk Pate stehen müssen. Im Jahr 2008 schrieb Sunstein einen Artikel mit dem Titel „Conspiracy Theories“, in dem er die möglichen Reaktionen der Regierung auf sogenannte falsche Verschwörungstheorien zur Diskussion stellte. Letztere besäßen allzu gefährliches Potenzial, würden gar letztendlich zu Gewalt und nationaler Unsicherheit führen. Zur Eindämmung der Gefahr schlug Sunstein vor, Extremistengruppen „kognitiv zu infiltrieren“. Regierungsagenten sollten Chaträumen, sozialen Netzwerken und auch realen Gruppen beitreten, um zu versuchen, die Verbreitung von Verschwörungstheorien zu unterminieren.

Doch Zweifel oder gar Widerstand sind zwecklos. Das Volk steht voll und ganz hinter all diesen Maßnahmen. 19 Millionen zwitschernde Obama-Fans sind Beweis genug.


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