23. September 2013

Bundestagswahl Der alternative Wahlsieg

Die Fünfprozenthürde muss fallen

Die Alternative für Deutschland hat knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst. Die Enttäuschung bzw. die Häme über dieses Ergebnis lässt leicht aus dem Blickfeld geraten, dass es sich um den spektakulärsten Wahlerfolg einer neu gegründeten Partei seit sechzig Jahren handelt.

Die Alternative für Deutschland hat in nur einem halben Jahr zwei Millionen Wählerstimmen gewonnen, ohne Stammwählerschaft, bekanntes Spitzenpersonal, ohne Parteivermögen.

Vor ihr hat nur eine kleine Partei bei ihrer ersten Bundestagswahl mehr Wähler mobilisieren können: der Bund der Heimatvertriebenen bekam 1953 5,9 Prozent der Stimmen. Allerdings war er da schon drei Jahre alt und konnte sich auf ein spezielles Wählerklientel stützen.

Die Grünen schafften es bei ihrem ersten Versuch im Gründungsjahr 1980 auf 1,5 Prozent, die Piraten bekamen 2009 zwei Prozent, ebenso wie die NPD oder die aus der KPD hervorgegangene Friedensunion.

Die SED-PDS-Linke schaffte es 1990 trotz eines von der SED überkommenen, gigantischen Parteiapparates und eines Riesenvermögens, die für eine regelrechte Materialschlacht benutzt wurden, nur auf 2,4 Prozent. Selbst bei der Bundestagswahl 1994 wäre die SED-PDS-Linke mit 4,4 Prozent an der Prozenthürde gescheitert, wenn sie nicht durch den Gewinn von vier Direktmandaten in den Bundestag eingezogen wäre.

Vor diesem Hintergrund kann man erst den Riesenerfolg der AfD ermessen. Die Partei muss jetzt nur aufpassen, dass sie sich diesen Erfolg nicht kleinreden lässt.

Wenn es bei der AfD Enttäuschung gibt, liegt das nur daran, dass die Erwartungen zu hoch waren. Es wäre einem kleinen Mauerfall gleichgekommen, wenn sie den Einzug geschafft hätte.

Bemerkenswert ist, dass die Wähler der Neuen Bundesländer durchaus zu dieser revolutionären Tat bereit waren. Bis auf Sachsen- Anhalt hat die AfD überall die Prozenthürde deutlich übersprungen. Gebremst hat der Westen, aber das kann sich ändern. Wenn es nach dem Westen gegangen wäre, hätte die Mauer noch eine Weile gestanden. Aus alter Gewohnheit hätte der Westen auch die abgewirtschaftete FDP wieder in den Bundestag geschickt. Hier haben sich die Wähler aus dem Osten aber durchgesetzt.

Was ist noch bemerkenswert?

Trotz einer leichten Erhöhung der Wahlbeteiligung bleibt die Partei der Nichtwähler die stärkste Kraft. Von den abgegebenen Wählerstimmen fallen diesmal 15,7 Prozent unter den Tisch. Das schreit nach einer Reform des Wahlrechts, denn insgesamt sind fast 40 Prozent der Wahlberechtigten im Deutschen Bundestag nicht repräsentiert. Die undemokratische Fünfprozenthürde muss fallen. Das ist das wichtigste Projekt in den nächsten Jahren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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