20. September 2013

Vier letzte Einwürfe vor der Wahl (4) Wahl-O-Mat, uncut

„Die Frage ist nicht ernst gemeint, oder?”

Ein Wahlgeheimnis sei gelüftet. Der berüchtigte Wahl-O-Mat spuckte bei jedem redaktionsinternen eigentümlich freien Mitspieler immer dieselbe Wahlempfehlung aus, nämlich die kleine aber feine Partei der Vernunft (PdV). Die folgenden Plätze belegte auch immer dasselbe Parteientrio, allerdings je nach Wahlspieler in unterschiedlicher Reihenfolge. Das Erscheinen von AfD und FDP überraschte uns dabei wenig, das der Republikaner umso mehr.

Um Ihre Wahl, so Sie denn daran teilnehmen möchten, zu erleichtern, möchten wir im folgenden noch einmal die sonst wenig beachteten Begründungen dieser vier Parteien für ihre Antworten auf fünf ausgewählte Fragen dokumentieren.

These 1: Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.

Unsere vier Parteien lehnen dies selbstverständlich ab, und zwar mit folgenden Begründungen:

PdV: „Jeden staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit lehnen wir ab. Die vom Nobelpreisträger Hayek beschriebene natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu Wohlstand für alle. Diese natürliche Ordnung kann nur erreicht werden, wenn den Bürgern die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird.”

AfD: „Für viele (aber nicht alle) Bereiche ist die Arbeitsnachfrageelastizität der Lohnhöhe relativ gering, so dass ein Mindestlohn nicht wesentlich die Arbeitslosigkeit erhöht. Aber dies ist von Sektor zu Sektor und von Region zu Region unterschiedlich, so dass auch der Mindestlohn nach Regionen und Branchen unterscheiden sollte.”

FDP: „Der allgemeine, gesetzliche und flächendeckende Mindestlohn ist ein sozialpolitischer Bumerang: Die Gruppe der Arbeitnehmer, die durch einen einheitlichen Mindestlohn geschützt werden soll, steht am Ende ohne Arbeitsplatz und mit schlechteren Einstiegschancen da.”

REP: „Kann nur branchenbezogen sinnvoll sein.”

These 5: Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.

Unsere vier Parteien lehnen auch dies dankenswerterweise ab, mit folgenden Begründungen:

PdV: „Staatliche Regulierungen lehnen wir generell ab. Ein besonders negatives Beispiel für staatliche Regulierung und Strom-Planwirtschaft ist das EEG, welches für explosiv steigende Strompreise verantwortlich ist. Das EEG führt zur Ausbeutung durch die geförderten Konzerne und zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Sämtliche mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind daher sofort einzustellen und bereits in der Vergangenheit angelaufene Programme sind schnellstmöglich zu stoppen.”

AfD: „Bereits jetzt krankt unsere Marktwirtschaft an Überregulierung. Die Regulierung von Preisen führt in der Regel zu Fehlallokationen und sollte daher vermieden werden. Statt dessen fordern wir, dass einer der wesentlichen Strompreistreiber, nämlich die Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage), künftig nicht mehr über den Strompreis bezahlt wird, sondern sozialverträglich aus den Steuereinnahmen. Dies würde zu einer deutlichen Senkung des Strompreises führen.”

FDP: „Wir wollen mehr Wettbewerb statt Planwirtschaft.”

REP: „Der Staat ist bereits der Hauptpreistreiber bei Strom- und Energiekosten.”

These 7: In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Natürlich lehnen unsere vier Parteien auch dies ab, mit folgenden Anmerkungen:

PdV: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir generell ab. Statt den Menschen das Geld über Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es danach mit immensen Bürokratiekosten willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst zu überlassen, wann, wie viel und wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und wie er vorsorgt. Lediglich die Unterbringung und Verpflegung von Waisenkindern und Obdachlosen fällt in die Zuständigkeit der Kommunen.”

AfD: „Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist das Einkommen immer an eine erbrachte Leistung gekoppelt. Ausnahmen in sozialen Härtefällen verstehen sich von selbst. Es muss jedoch immer ein Anreiz bestehen, zu arbeiten. D.h. jede soziale Sicherung (z.B. Hartz IV) muss deutlich geringer sein als ein Arbeitseinkommen. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern betrifft auch das Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der Menschen.”

FDP: „Wir setzen auf die Einführung des Liberalen Bürgergeldes. Das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld werden hier zusammengefasst. Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten.”

REP: „Damit würden sich Sozialschmarotzer noch mehr in der Hängematte ausruhen.”

These 10: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.

Auch hier klare und sozial gerechte Ablehnung, die wie folgt begründet wird:

PdV: „Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die PDV fordert die Abschaffung der Lohnsteuer als Einstieg in ihr Steuermodell. Auf Bundes- und Landesebene werden zukünftig keine Abgaben und Steuern mehr erhoben. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt dann allein bei den Kommunen. Direkte Steuern sind verboten. Zur Erfüllung der Bundesaufgaben erhält der Bund von den Kommunen die erforderliche Kostenerstattung. Die Höhe dieser Kostenerstattung darf fünf Prozent nicht übersteigen.”

AfD: „Die Alternative für Deutschland fordert eine umfassende Erneuerung und Vereinfachung des Steuersystems im Zuge derer alle Einkommensarten zusammengefasst und Steuerschlupflöcher gestopft werden. Die Abschaffung der für die meisten Arbeitnehmer nicht nutzbaren Ausnahmetatbestände schafft den Freiraum zur Einführung einer einfachen Stufensteuer. Durch diese würden untere und mittlere Einkommen entlastet.”

FDP: „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab. Hohe Steuersätze führen nicht automatisch zu höheren Staatseinnahmen, sondern verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden damit die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien.”

REP: „Würde vor allem den Mittelstand treffen und das wäre nicht im Sinne der Arbeitsplätze”

Und schließlich These 11: Deutschland soll aus der NATO austreten.

Auf diese These gab es drei unterschiedliche Antworten, schauen wir auch auf die Begründungen dafür:

PdV für den NATO-Austritt: „Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie dient dem Schutz der Bürger und des deutschen Staatsgebietes. Nach Artikel 26 GG sind Handlungen verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die Führung eines Angriffskrieges vorbereiten. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist um ein Beteiligungsverbot der Bundeswehr an Angriffskriegen zu erweitern. Kriege für den Frieden sind ein Widerspruch in sich.”

AfD gegen den NATO-Austritt: „Die Politik der Westintegration Deutschlands war und ist richtig und muss fortgesetzt werden. Die Zugehörigkeit zur Nato ist integraler Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Ohne das NATO-Mitglied USA wäre Westeuropa nicht wirklich verteidigungsfähig gegen äußere Bedrohungen. Wichtig ist, dass die Ziele der Nato auf die Verteidigung des Bündnisgebiets beschränkt bleiben.”

FDP gegen den NATO-Austritt: „Die Frage ist nicht ernst gemeint, oder?”

REP steht neutral zum NATO-Austritt und hat dafür keine Begründung vorgelegt.

Was bleibt? Allen Lesern ein schönes Wochenende!

Und so sehen wir betroffen, den Vorhang zu ...


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von André F. Lichtschlag

Über André F. Lichtschlag

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige