26. August 2013

Lothar Bisky Eine kritische Würdigung

Gegen eine Verklärung des „sanften Roten“

Ich wollte mich zum Tod des ehemaligen Linke-Chefs Lothar Bisky eigentlich nicht äußern. In unserer Kultur gilt, dass man über Tote nichts Schlechtes sagen soll. Das wäre mit schwer gefallen, also wollte ich es bleiben lassen. Aber nun sind Nachrufe erschienen, die ich nicht unwidersprochen lassen kann, weil sie ein Beispiel dafür sind, wie gut die Vertuschungs- und Täuschungsstrategien der SED-PDS-Linken gewirkt haben.

Lothar Bisky hatte die Aufgabe, der umbenannten SED ein neues Image zu verpassen. Er hat das erfolgreich getan. So gut, dass er von einer Journalistin in der FAZ einmal als der „romantische Weimar-Kommunist“ bezeichnet wurde, was von der Dame als Kompliment gedacht war. Leider schien diese Kollegin nie davon gehört zu haben, dass die KPD hauptsächlich damit beschäftigt war, die demokratische Weimarer Republik und die SPD zu bekämpfen und dabei auch mit den Nazis paktiert hat. Nun wurde Bisky als der „sanfte Rote“ porträtiert. Sanft war er vor allem als Vorsitzender des Stolpe-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag, als er maßgeblich den damaligen Ministerpräsidenten von den Stasi-Vorwürfen entlasten half. Weniger sanft verfuhr er mit Menschen, die, wie ich, den Skandal des verschobenen SED-Vermögens in die Öffentlichkeit bringen wollten. Ich war seinerzeit Mitglied des Untersuchungsausschusses des Bundestages „Verschwundenes DDR-Vermögen“. Wir recherchierten damals geschätzten 24 Mrd. DM, also 12 Mrd. Euro, hinterher. Die Hauptverantwortlichen, Gregor Gysi, Lothar Bisky, Dietmar Bartsch, André Brie, um nur die Wichtigsten zu nennen, verweigerten vor dem Ausschuss unisono die Aussage mit der Begründung, dass sie sich der Strafverfolgung aussetzen würden, wenn sie ihr Wissen offenbaren würden. Als PDS-Vorsitzender hat der „sanfte Rote“ mich zwei Mal verklagt, weil ich es gewagt hatte, als Parlamentarierin über die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses „Verschwundenes DDR-Vermögen“ auf öffentlichen Veranstaltungen zu berichten. Wenn ich die Prozesse verloren hätte, wäre ich jeweils zu 500.000 DM Strafe oder ersatzweise 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das wäre, Ironie der Geschichte, das gleiche Strafmaß gewesen, zu dem mich der SED- Staat wegen meines Einsatzes für freie Meinungsäußerung verurteilt hatte.

Waren das die „erkennbaren Lehren aus der SED-Vergangenheit“, die Herr Bisky nach Meinung des in dieser Frage sicher ganz unbedarften Herrn Rösler gezogen hat? Vielmehr drückte sich in Biskys Vorgehen seine Verachtung gegenüber dem Parlament aus. So hat es die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten jedenfalls gesehen, als sie sich geweigert haben, Bisky 2005 als Stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu wählen, obwohl alle Fraktionsspitzen ihr Einverständnis gegeben hatten. Aber in diesem Fall ist es noch einmal gelungen, die historische Wahrheit über die PDS-Legende siegen zu lassen.

An der endgültigen Verklärung von Bisky hat das leider nichts geändert. In keinem Nachruf wird daran erinnert, dass Bisky nach seiner Wahl als Linke-Vorsitzender in seiner Dankesrede offen die Zerstörung der Demokratie gefordert hat: „Ich sage es für alle zum Mitschreiben: Wir wollen den Systemwechsel.“ Keine Rede ist auch von seinen Stasi-Verstrickungen als IMA Bienert, die er natürlich als „für meine Person übliche offizielle Kontakte“ verniedlicht hat.

Aber wir müssen gar nicht so weit in die Vergangenheit gehen, um Schattenseiten des netten Herrn Bisky zu finden. Als am 26. November 2008 im indischen Mumbai terroristische Anschläge auf das Taj Mahal und den Bahnhof durchgeführt wurden, hat Bisky dieses Ereignis kaltblütig genutzt, um in die Medien zu kommen. Einer seiner Söhne weilte damals in Mumbai. Zwar hatte der sich in einem weit entfernten Stadtviertel befunden und wie sein Vater aus den Medien vom Anschlag erfahren, das hinderte Bisky aber nicht, die das furchtbare Geschehen für seine Publicity zu nutzen.

Eine kritische Würdigung wäre im Fall Bisky sehr angebracht gewesen. Für seine Verklärung gibt es keinen Grund.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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