19. August 2013

Wahlkampf in Österreich Nationalratswahl am 29. September 2013

Keine linke Mehrheit

Dass die Wahrheit zu den ersten Opfern des Krieges gehört, ist seit der Antike bekannt. Da Wahlkämpfe ähnlichen Gesetzen folgen wie der Krieg, ist es auch hier um die Wahrheit traurig bestellt. Mit dem Geld fremder Menschen (die etablierten Parteien dürfen sich über üppige Wahlkampfkostenerstattungen freuen, weshalb der Bürger ungefragt das Ärgernis ebenso dümmlicher wie allgegenwärtiger Wahlplakate zu löhnen hat) lassen sich bekanntlich auch die schlimmsten Zumutungen unters Volk bringen.

Vermutlich werden fünf Parteien – also eine weniger als derzeit – nach der Wahl im Nationalrat vertreten sein: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach. Die FPÖ-Abspaltung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) wird aller Voraussicht nach die Hürde von bundesweit vier Prozent oder das Grundmandat in einem der Bundesländer nicht schaffen. Nicht nur, dass ihr während der laufenden Legislaturperiode bereits mehrere Mandatsträger abhanden gekommen sind, die jetzt für andere wahlwerbende Gruppen kandidieren, sondern die Partei hat es auch weder geschafft, der Wählerschaft klarzumachen, worin ihr Alleinstellungsmerkmal besteht, dessentwegen man sie wählen sollte, noch einigermaßen attraktive Kandidaten zu präsentieren.

Von den zur Wahl antretenden Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind, wird es wohl keine schaffen, die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen. Anders als in Deutschland, wo sich mit der AfD immerhin eine nennenswerte Alternative zu den Altparteien zur Wahl stellt, verfügt keine der Neugründungen in Österreich über ein Programm, das eine echte Herausforderung für die Etablierten darstellt.

Die derzeit den Kanzler stellenden Sozialisten setzen auf „soziale“ Kernthemen einerseits, wie Arbeitsplätze und „Leistbares Wohnen“ (was auch immer Letzteres heißen mag) und auf die „sichere Hand“ ihres großen Vorsitzenden Faymann, der staatsmännisch und gütig von den Plakaten grinst. Die überaus konventionelle Kampagne ist unübersehbar auf die aus Rentnern, Eisenbahnern und Modernisierungsverlierern bestehende rote Stammwählerschaft zugeschnitten, die offensichtlich eines mit starker Hand ausgestatteten Führers bedarf.

Die einstmals bürgerliche, noch früher sogar einmal christliche ÖVP hat offensichtlich erkannt, dass das Vorzeigen ihres farblosen Spitzenkandidaten Spindelegger kontraproduktiv wäre und plakatiert daher lieber schöne Landschaften mit nichtssagenden Allerweltsphrasen wie „Österreich gehört den Weltoffenen“ oder „…den Optimisten“. Man kann nur hoffen, dass für die Produktion dieses überaus dünnen Süppchens nicht allzu viel (Steuer-) Geld verbraten wurde.

Die Freiheitlichen, bemüht, vom Image der rechten Schmuddelkinder wegzukommen, setzen diesmal auf eine beinahe hintergründige Strategie, indem sie – zum wohl kalkulierten Verdruss einiger Kirchenvertreter – die „Nächstenliebe“ in den Mittelpunkt ihrer Kampagne rücken. Ein nicht besonders subtiler Ausländerwahlkampf mit umgekehrten Vorzeichen. Denn beim „Nächsten“ handelt es sich natürlich um den autochthonen Österreicher. Auf Allgemeinverständlich übersetzt, könnte es also auch heißen: „Umverteilung ja – aber nicht an Türken!“

Atemberaubend witzig präsentieren sich diesmal die Grünen, die, beflügelt durch günstige Regionalwahlergebnisse, mit recht hochgesteckten Erwartungen in den Wahlkampf ziehen. Sie zeigen ihre Tierliebe, indem sie Schafe und Affen plakatieren – unterlegt mit sinnfälligen Phrasen wie „Wer einmal stiehlt, den wählt man nicht“ und „Weniger belämmert als die anderen“. Immerhin bekennen sich die strammen Linksausleger damit zur Erkenntnis, dass sie das Pulver wirklich nicht erfunden haben.

Das Team Stronach, das aufgrund eines listigen Coups und eines Haufen Geldes, das aus der Privatschatulle des austrokanadischen Selfmademilliardärs stammt, bereits im Parlament sitzt, ohne je einen Wahlkampf geschlagen zu haben, stellt sein bislang einziges Zugpferd, nämlich Frank Stronach selbst, ins Zentrum seiner Kampagne. Auf drei Plakaten wird der Parteigründer abwechselnd als „aufrichtig“,„sozial“und„unbestechlich“präsentiert.

Da auf die Prognosen der professionellen Kaffeesudleser keinerlei Verlass ist, sei hiermit eine allein auf persönliche Wahrnehmungen gegründete Prognose gewagt:

Die Genossen werden – trotz eines vollständigen Mangels an Glaubwürdigkeit (immerhin hatten sie ja jahrzehntelang Zeit, all das zu verwirklichen, was sie jetzt fordern und ankündigen) – stärkste Kraft bleiben: 29 Prozent. Die ÖVP wird, ohne über die Spur eines konsistenten Programms zu verfügen, mit deutlichem Abstand Zweiter: 26 Prozent. Die Freiheitlichen werden ihre Kernschichten mobilisieren können, die 20-Prozent-Marke aber knapp verfehlen: 19 Prozent. Die Grünen werden das Ziel, deutlich mehr als die üblichen Verdächtigen, also Studenten, Teile der Beamtenschaft und verprellte ÖVP-Klienten anzusprechen, nicht erreichen und bei 14 Prozent landen. Das Team Stronach wird – als einziges wählbares Angebot an nicht auf Transfergelder lauernde Wähler – besser abschneiden als die Demoskopen erwarten: zwölf Prozent.

Das bedeutet, dass es, zumindest bei Einordnung der Parteien auf dem herkömmlichen Links-rechts-Schema, keine linke Mehrheit geben wird. Das ist allerdings auch schon das Einzige, worüber sich der politisch heimatlose Liberale in der Alpenrepublik freuen darf. Denn in Wahrheit verfügen die Sozialisten – angesichts der vier von fünf faktisch sozialistischen Parteien – über eine solide Vierfünftelmehrheit im Nationalrat. Dass es um die politischen Verhältnisse in anderen EU-Staaten nicht besser bestellt ist, spendet nur wenig Trost…


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