21. Mai 2013

ef 133 Kriegsrecht im Praxistest

Boston als Blaupause auch für deutsche Gefilde

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“ Nach diesem Paragraphen 87a Absatz 4 darf die deutsche Regierung schon heute die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Wie ein solcher Einsatz aussehen kann, zeigten die Geschehnisse am 19. April in Boston. Wenige Tage nach dem Bombenanschlag auf den Marathon wurden zwecks Jagd auf den verdächtigten Dschochar Zarnajew mehrere Stadtteile abgeriegelt. Die Militärpolizei schwärmte aus, durchkämmte Straßen, Häuser und Wohnungen. In der aktuellen Juni-Ausgabe Nummer 133 veranschaulicht eigentümlich frei das martialische Vorgehen der staatlichen Gewaltmonopolisten und stellt mit Ron Paul die Frage: „Wie fern ist noch die Bananenrepublik?“

PDF-Abonnenten kamen schon am gestrigen Pfingstmontag in den Genuss der neuen Ausgabe 133. Im Zeitschriftenhandel wird ef 133 ab dem 27. Mai erhältlich sein.


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