19. März 2013

Make love not law Kwalitähtsjournalsms

Verneigung vor der Demokratieabgabe

Der Mensch zerstört das Weltklima. Arten sterben. Die Wüste wächst. Der Nordpol schmilzt. Gletscher schrumpfen. Cochem drohen Überschwemmungen und Wasserknappheit. Mecklenburg-Vorpommern stellt sich auf vermehrte Wirbelstürme ein. Afrika wird hingerafft von AIDS und leidet unter ungebremster Überbevölkerung. Die Malediven versinken. Ein Menschenleben zählt nichts in Kalkutta. US-Amerikaner sind schießwütig. Brandmelder schützen Leben. Deutschland liefert Saudi-Arabien neue Kampfpanzer. Somalische Terroristen kapern Schiffe. Taliban an Berliner Oberschulen haben Anspruch auf Respekt. Die Meere sind überfischt. Immer mehr Australier sterben an Hautkrebs. Ein Vietnamese verdient nur 29 Dollar im Monat bei Adidas. Europa ist eine gute Sache. Die EU ist Europa. Irland geht es wieder besser. Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Fukushima ist überall. Die Energiewende ist alternativlos. Kritik an der Finanzpolitik ist nicht hilfreich. Stuttgart 21 wird auch ohne Heiner Geißler weitergebaut. Mehr Kurzarbeitergeld lässt die Menschen länger arbeiten. Rente gibt es künftig erst mit 67. Die Wochenarbeitszeit sollte auf 30 Stunden reduziert werden. Immer mehr Deutsche leiden an Burnout. Krippenplätze bleiben knapp. Der Staat muss mehr tun für die Familienförderung. Die Bundesregierung befürwortet kräftige Lohnsteigerungen und bekämpft steigende Mieten. Die Finanzmärkte spielen verrückt. Kapitalisten sind gierig. Der Staat braucht mehr Geld. Jedem deutschen Säugling droht schon jetzt Altersarmut. Unverantwortliche Banken müssen politisch besser kontrolliert werden. Die italienische Zentralbank fürchtet Berlusconi. Dresdner Aktivisten für ein Elbauen-Weltkulturerbe sind möglicherweise rechtsradikal. Der Wegfall der Praxisgebühr senkt die Inflationsrate. Bio-Eier werden immer giftiger. Immer mehr staatliche Kompetenzen sollen nach Brüssel abgegeben werden. Tibet darf nicht länger von Peking regiert werden…

So tönt es jeden Tag. Auf allen Kanälen. Im TV und aus dem Radio. Und Jörg Schönenborn, Chefredakteur des WDR, sagt: Das ist gut so. Der neue Rundfunkbeitrag an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ sei im Grunde eine Demokratieabgabe, ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft. Denn die hat schließlich Qualitätsjournalismus verdient. Man gönnt sich ja sonst nichts. Und Lutz Marmor, Vorsitzender der ARD, weist darauf hin, dass 60 Cent pro Tag kaum zu viel seien für ein so facettenreiches und inhaltsschwangeres Programm wie das der Öffentlich-Rechtlichen.

Zur Rechtfertigung des Zwangsbeitrags wird im TV ein Experte gehört. Er erwidert auf den juristischen Vorwurf, der neue Beitrag sei eine verdeckte Steuer und für die sei allenfalls der Bund zuständig, Bemerkenswertes: Das sei Unsinn. Es handele sich um eine Abgabe, nicht aber um eine Steuer. Der gesendete Experte war in seinem ersten Jurasemester offenbar krank. „Abgaben“ ist nämlich der Oberbegriff für Steuern, Beiträge und Gebühren. Kein Qualitätsgarant hat es vor der Ausstrahlung gemerkt. Wenn man bedenkt, wie viele Kinder in Asien nicht tagtäglich verhungern müssten, flössen siebeneinhalb Milliarden Euro Beiträge jährlich dorthin statt an den Service – ein ungeheuerlicher, ein populistischer Gedanke. Gut, dass er qualitätsjournalistisch gefiltert werden kann. Lieber Herr Schönenborn, wann diskutiert Hans-Hermann Hoppe bei „hart aber fair“?

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 25. März erscheinenden April-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 131


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