18. März 2013

Bargeldverbot Staatliche Überwachungswut

Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit

Dossierbild

Staaten haben verschiedene Möglichkeiten, ihren Haushalt zu finanzieren. Neben der klassischen Finanzierung über die Einnahme von Steuern und die Ausgabe von Staatsanleihen, können sie sich über Inflation gesund kurieren, da diese den realen Wert der Staatsschulden senkt. Doch in der Staatsschuldenkrise, bei Steuerquoten über 50 Prozent und zunehmender Inflationsgefahr, scheinen diese altbewährten Methoden nicht mehr auszureichen, um die Last des Wohlfahrts- und Subventionsstaates zu tragen. Vermehrt greifen die Staaten der Euro-Zone daher zu kreativeren Formen der indirekten Finanzierung ihrer aufgeblähten Staatsapparate: Die finanzielle Repression nimmt in der Euro-Zone an Fahrt auf. Mittels Kapitalverkehrskontrollen, Zinsobergrenzen und anderer Zwangsmaßnahmen greifen die Staaten in den Anleihemarkt ein und versuchen, ihre Staatsanleihen attraktiver zu machen. Eine besonders subtile Form der finanziellen Repression ist die Einschränkung des Bargeldverkehrs.

Verschiedene Staaten der Euro-Zone haben in den vergangenen Jahren bereits weitgreifende Maßnahmen ergriffen: In Griechenland gilt seit Januar 2011 ein Verbot von Bargeldzahlungen über 1.500 Euro für Privatpersonen und 3.000 Euro für Geschäftsleute. Geschäfte und Unternehmen sind dazu gezwungen, elektronische Kartenlesegeräte für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bereit zu stellen. Eine der ersten Amtshandlungen Mario Montis in Italien war im Dezember 2011 die Einführung einer Obergrenze für Bargeldtransaktionen von 1.000 Euro. In Spanien sind seit November 2012 Bargeldgeschäfte über 2.500 Euro verboten und Privatpersonen sind dazu gezwungen, Quittungen aller ihrer Transaktionen fünf Jahre lang aufzubewahren. Auch Frankreich plant ein Verbot von Barzahlungen über 1.000 Euro ab 2014. Schon heute gilt dort im Regelfall ein Maximum von 3.000 Euro. In Schweden fordern Gewerkschaften, Unternehmen und Behörden ein komplettes Bargeldverbot. Zwar spielt Bargeld in der schwedischen Wirtschaft ohnehin nur noch eine geringe Rolle, doch viele Menschen wollen weiterhin gerne an dieser Option festhalten.

Gerechtfertigt werden diese Einschränkungen der Freiheit von Konsumenten und Unternehmen offiziell mit der Geldwäscheprävention und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. Und tatsächlich: Bargeldzahlungen sind diskreter als der rein elektronische Verkehr mittels Chipkarte und spielen daher auf dem Schwarzmarkt eine wichtige Rolle. Elektronische Zahlungen dagegen können leicht nachverfolgt und langfristig dokumentiert werden. Doch es geht um sehr viel mehr als um Steuerhinterzieher und Geldwäscher. Die Staaten greifen zu Zwangsmaßnahmen um Kapitalflucht zu verhindern, Transaktionen ihrer Bürger überwachen zu können und ihre Steuerbasis zu erweitern. Bargeld ist ihnen dabei ein Dorn im Auge, da es dem Bürger Unabhängigkeit verspricht: Unabhängigkeit vom maroden Bankensystem und Unabhängigkeit von der Überwachungswut der Politik.

Und nicht nur die Finanzpolitiker der klammen Schuldenstaaten befürworten die Einschränkung des Bargeldverkehrs. Auch datenhungrige Unternehmen, die detaillierte Profile des Konsumverhaltens ihrer Kunden wünschen, stimmen in den Chor ein. Den Banken ist das elektronische Geld ebenfalls lieber, denn auf dessen Basis lässt sich die Kreditschöpfung leichter vollziehen und die Gefahr des massenhaften Abzugs von Geldreserven aus dem Bankensystem insgesamt sinkt beträchtlich.

In Deutschland sind derzeit noch keine Einschränkungen des Bargeldverkehrs geplant, doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis der europäische Trend auch hierzulande Fuß fassen wird oder die Europäische Union verbindliche Richtlinien für alle Mitgliedsstaaten ausgibt. Das bereitet mir große Sorgen, denn Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit. Transparenz ist ein wichtiges Anliegen, doch es ist nicht Transparenz des Bürgers vor dem Staat, sondern die Transparenz des Staates vor dem Bürger, die wir Liberale anstreben. Nicht der gläserne Bürger – oder Geldhalter – ist mein Leitbild, sondern der gläserne Staat. Und ein solcher generiert seine Einnahmen transparent und klar ersichtlich über Steuern und Abgaben, statt die Bürger über finanzielle Repressionsmaßnahmen und Inflation versteckt zu enteignen. Die bargeldlose Gesellschaft mag auf so manchen technokratischen Staatenlenker wie eine Utopie wirken, doch ich halte sie für eine Schreckensvision. Wem die Freiheit am Herzen liegt, der muss das Bargeld verteidigen!


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