18. Februar 2013

Make love not law Das ewige Vaterstaatunser und seine Konsequenzen

Plädoyer für eine Neujustierung liberaler Rhetorik

Seit bald anderthalb Jahrhunderten wächst und gedeiht hierzulande der Wohlfahrtsstaat. Seine Wurzeln ankern tief im wilhelminischen Obrigkeitsstaat. Aus Untergebenen des Kaisers sind Sozialuntertanen geworden. Majestätische Hoheitsakte haben sich zu Pflichtmitgliedschaften in öffentlichen Körperschaften gewandelt. Während unter Kaisers Aufsicht die Liebe zu Gott und Vaterland gelehrt wurde, zielt die neue Schulpflicht auf die Erziehung zu Solidarität, zu sozialer Verantwortung, Gleichstellung, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Es kann daher – nach konsequenter Missionierung von fünf Generationen – nicht wundern, wenn jeder arglose Geist die grundlegenden Glaubenssätze dieser postwilhelminischen Staatsreligion zutiefst verinnerlicht hat. Mit einem allgegenwärtigen Vaterstaatunser werden die zentralen sozialsystematischen Glaubenssätze ohne Unterlass medial und institutionell angebetet: Die Lehre von den starken Schultern, die mehr tragen müssen. Die Lehre von den Benachteiligten, die nicht durch die Maschen fallen dürfen. Die Lehre von den Regeln, die dem Chaos trotzen. Und – vor allem – die Lehre von den staatlichen Behörden, deren Bedienstete allwissend und selbstlos das jedermann Nützliche bewirken.

Aus dem unreflektierten Glauben an die plangerechten Segnungen staatlicher Umverteilung entwickelte sich über die Zeit ein fester Kanon von Denkmustern und Begrifflichkeiten. Bis in die einzelne Wortwahl hinein manifestierte sich die Vorstellungswelt vom guten und gerechten Staat. Insbesondere die legendärsten rhetorischen Gassenhauer des Sozialstaates konnten dabei ihre historische Herkunft aus den Klassenkämpfen des 19. Jahrhunderts nie ablegen. Die faktisch längst skurrile Vorstellung, der Staat schütze schwache Bürger vor ausbeutenden Unternehmern, spiegelt sich bis heute in der gängigen Alltagssprache.

Niemals würde es heißen, ein Finanzminister „scheffelt Millionen“. Das können in dieser Sprachwelt nur „Konzerne“ oder „Reiche“. Auch würde immer nur ein Unternehmen, niemals aber ein Finanzamt „Kasse machen“. Ratschläge, wie man sich vor „Daten-Klau“ schützt, gelten selbstverständlich nur Verbrauchern, nie aber einem ausländischen Kreditinstitut. „Oligarchen“, die Milliarden bewegen, gibt es nur in Russland, nicht aber in den Chefetagen deutscher Renten- oder Krankenkassen, seien diese auch noch so groß. In Sätzen, die von Berufsgenossenschaften handeln, findet niemand je das Wort „Abzocke“, es ist privaten Mobilfunkanbietern vorbehalten. Und auch bei der neuesten Kritik an öffentlichen Rundfunkbeiträgen verbietet sich, sie als „fett“ zu bezeichnen, denn fett können allenfalls private Honorare sein.

Diese allüberall gesagten und geschriebenen Worte schaffen jenes intellektuell dauerberegnete Klima, aus dem der arglos-unreflektierte Geist seine Begriffe schöpft, sein Weltbild baut und seine Denkmuster bezieht. Ohne wirkliches Bewusstsein davon, eher nur im Gefolge einer diffusen Intuition, richtet er zuletzt sein ganzes Handeln auf jene Umverteilungsmechanismen aus und ist schließlich ohne jeden Funken eines Restzweifels davon überzeugt: Nur die gezielt geplante und staatsbehördlich umgesetzte Mittelverteilung bewirkt das allgemein Gedeihliche. Ohne den zwangsabgabenfinanzierten Staat bräche das ganze Gemeinwesen in Hunger und Elend zusammen.

Man gebe sich keinen Illusionen hin: Das ist die gegenwärtige rhetorische Ausgangslage, in der die Verfechter von Liberalismus und Aufklärung, von individuellen Entfaltungsrechten, Eigentumsschutz und Vertragsfreiheit auf die Bühnen treten. Ihre Rede, dass ein heute sozialstaatlich mäßig gestärkter Umverteilungsgewinner sich besser stünde, würde eine abgabenreduzierte Marktwirtschaft dem heute Extrembesteuerten weniger nehmen, kann bei dem betroffenen Zuteilungsempfänger nur auf Unverständnis stoßen. Sein Geist ist gegen derlei Erkenntnis imprägniert und immunisiert. Diese Botschaft sprengt seinen intellektuellen und, vor allem, emotionalen Erkenntnishorizont. Für diese Lehre hat er schlicht kein Ohr.

Neben dem arglosen Umverteilungsgewinner steht aber immer auch ein durchaus reflektierter Umverteilungsorganisator, dem die Rede des Liberalismus ebenfalls an die Ohren dringt. Warum hört dieser kluge Geist die Botschaft nicht? Ganz einfach: weil sie ihm persönlich nicht von Nutzen ist! Was Ludwig von Mises die „Wurzeln des Antikapitalismus“ nannte, prägt die Diskussionslage bis heute. Der Umverteiler selbst profitiert persönlich von der Lage. Deswegen will er sie nicht ändern.

Trotz der damit skizzierten rhetorischen Ausgangslage sind die Freunde des Liberalismus bislang noch immer überwiegend mit emsigem Streben und feurigem Eifer bemüht, die ethischen, juristischen, historischen und ökonomischen Argumente gegen diese Gestalt des Sozialismus zu sammeln, zu strukturieren und vorzutragen. Doch dieses intellektuelle Mammutwerk bleibt kommunikativ zum Scheitern verurteilt. Der Profiteur des Wohlfahrtsstaates muss nämlich gar nicht davon überzeugt werden, dass eine Gesellschaft in freier Marktwirtschaft insgesamt wohlhabender wäre. Er weiß es längst! Er tut nur so, als stimme es nicht, weil er hier und jetzt mit wenig Anstrengung reicher ist als er es persönlich in einer Marktwirtschaft wäre.

Will liberale Rhetorik daher künftig aus der Defensive treten, in die sie gedrängt wurde, so wird sie wohl dies beherzigen müssen: Gegenüber den Umverteilungsorganisatoren muss sie ein Beziehungsverständnis entwickeln, das nicht von deren ökonomischem Unwissen, sondern von deren schlichtem Unwillen zur Änderung ausgeht. Für den Inhalt der jeweiligen Botschaften bedeutet dies, dass weniger von dem möglichen alternativen Szenario gesprochen wird, das eine freiere Marktwirtschaft eröffnet, sondern von den unbilligen Vorteilen, die sich die Umverteiler gegenwärtig selbst gewähren. Und auch wenn es den eigenen liberalen Werten zunächst zu widersprechen scheint: Gegenüber den unreflektierten Sozialuntertanen wird inhaltlich darüber zu reden sein, welche Vorteile ihnen daraus erwachsen, wenn den derzeitigen Betreibern der Umverteilung ihre unangemessenen Privilegien genommen werden.

Kurz: Ein Land, in dem die Todsünde Neid in „soziale Gerechtigkeit“ umbenannt und zur Tugend umgedeutet wurde, erfordert eine spezifische Rhetorik, die ihre Botschaften auf das tatsächliche Hörpotential ihrer Empfänger feinjustiert. Die rhetorische „Ich-Botschaft“ des Liberalen hierbei ist: Ich stehe auf der Seite derer, die ein ernsthaftes „Fair Play“ statt scheinheiliger Pseudoargumente wünschen. Und der zentrale liberale Appell richtet sich nicht (mehr nur) auf die Einsicht der Mitglieder unserer Umverteilungskasten, sondern an die Massen der Umverteilungsverlierer, diesen Zustand nicht länger zu akzeptieren. Die Empörung dieser Massen hat schließlich in der Vergangenheit schon einmal dazu geführt, eine unfair spielende Schicht abzulösen und den Mut der einzelnen zu stärken, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 25. Februar erscheinenden März-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 130


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