21. Januar 2013

Politische, wirtschaftliche und kulturelle Ruhe 2013 wie 1913

Kein Hauch von Systemkrise in und um Niedersachsen

Januar 2013, Niedersachsen hat gewählt. „Spannender als der ARD-Krimi“ sei es gewesen, raunten sich die samt aller Werte vom Bodensatz zur politischen Elite Umgewerteten in aller Bescheidenheit gegenseitig immer wieder zu. Tatsächlich war es so aufregend wie eine Volkskammerwahl unter Honecker. Die Werktätigen der Republik machten eher gewohnheitsmäßig ihr Kreuzchen. Ob sich die Parteien der Nationalen Front diesseits des Parteilogos in einem Milliprogrammpünktchen irgendwo noch unterscheiden? Interessierte gestern allenfalls Günter Jauch und Kollegen.

War da was? Schuldengemeinschaft? Energiewende? Rettungsschirme? Mindestlöhne? Frauenquote? Unsere rechte Gefahr gib und heute? Energiesparlampenzwang? Auslandseinsätze? Transferunion? GEZ-Staatsfernsehen? Flächendeckende Einrichtung von Kleinkinderverwahranstalten? Der ganze andere Irrsinn? Jemand dagegen? Freiheitliches Bürgertum? Gibt’s nicht mehr. Hat es das je gegeben?

Der libertäre Blogger Dietmar-Dominik Hennig fasst den gestrigen Abend heute Morgen so zusammen: „Die Wahlbeteiligung gestiegen, gewählt werden nur die koscheren vier staatstragenden Parteien der alten Bonner BRD. Niemand wählt Protest oder blinzelt gar unkeusch nach außerhalb des Verfassungsbogens. Es umweht einen ein Anflug von 80er-Jahre-Feeling in Niedersachsen.“

Dazu passt, dass die FDP nach Westerwelle wieder genau dort angekommen ist, wo sie vor ihm in jenen 80ern geendet war: als reine Funktions- und Mehrheitsbeschafferpartei – dergestalt belohnt mit dem besten Landtagswahlergebnis der FDP-Geschichte in Niedersachsen. Damit ist auch die „liberale“ Rezeptur für die Bundestagswahl vorgegeben. Wer Kohl will muss FDP wählen, sang einst der Bangemann. Wer Merkel will muss FDP wählen, pfeifen nun bald der Rösler oder das Brüderle oder beide zusammen. Wer die LDPD-Blockflöte bläst, interessiert allenfalls die Mittelstrommedien, wenn das Dschungelcamp pausiert.

Alleine: Am Ende reichte es dann doch nicht für Kohl, der umgekehrt immerhin genauso treu zum Anhängsel FDP stand. Angela Merkel dagegen wird sich im Herbst wieder einen neuen Koalitionspartner suchen. Und die FDP wird erneut auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner überlebt haben – als Funktionspartei ohne Funktion.

Die personifizierte Interventionsspirale Ursula von der Leyen, Merkels Nachfolgerin irgendwann, saß gestern gutgelaunt bei Jauch in der Runde. Schwarz-Gelb war ganz schön erfolgreich, plusterte sie sich neben dem FDP-Zwerg auf, schließlich habe man jene Mindestlöhne eingeführt, von denen Rot-Grün nur immer gesprochen habe. Der Zwerg lächelte beseelt. Er hätte am liebsten noch all die anderen Koalitionserfolge hinzufügt. Schuldensozialismus, Energieplanwirtschaft, Ausbau des Super-Nanny-Staats, ach, wir sagten es bereits. Wer hat uns verraten? Liberale Demokraten.

Die sozialdemokratische deutsche Einheitspartei erhielt weit mehr als 90 Prozent der Stimmen. Die dekorativen Protest-Luftballons Piraten und Linke wurden abgehängt. Liberale, konservative oder libertäre Gegenstimmen? Eurokritiker wenigstens? Die Freien Wähler, breitbrüstig unterstützt von der Wahlalternative 2013, landeten bei 1,1 Prozent, exakt jenem Ergebnis, das einst der Bund freier Bürger als erste Eurokritikerpartei bei einer Europawahl lange vor dem Jahrtausendwechsel einfuhr. Da da da. 80er Jahre eben.

Seither sind die alten Bonner Republikparteien, allen voran die damals scheinbar noch irgendwie oppositionellen Grünen, um ein paar Grad bürokratischer, besitzstandswahrender, langweiliger und gleicher geworden. Völlig losgelöst von der Erde …

Blogger Hennig volltreffert: „Konsolidierung, Stabilisierung, kein Hauch von Systemkrise. Die Zeichen stehen auf Ruhe, Biedermeier, Gemächlichkeit. Politisch, wirtschaftlich, kulturell. 2013 wird ein idyllisches Jahr. Wie 1913.“


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