Mario Fleischmann

Mario Fleischmann, Jahrgang 1990, studiert Ressortjournalismus in Ansbach, erstellte die Internetseite Mises-media.de und arbeitet derzeit als Praktikant für eigentümlich frei.

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Presseschau 03.12.2012: Nachrichten aus dem Netz

von Mario Fleischmann

Bemerkenswertes aus Wirtschaft, Kultur und Politik

03. Dezember 2012

Verlag-JM.ch

Nach 36 Jahren der politischen Tätigkeit hört der libertäre Republikaner Ron Paul zum Ende des Jahres auf. Am 14. November hielt er eine geradezu historische Abschiedsrede im Repräsentantenhaus. Über die Jahre hinweg sind seine Ziele stets dieselben geblieben: Frieden und Wohlstand durch eine strikte Einhaltung der Grundsätze der individuellen Freiheit. Auch wenn er in seiner Karriere keine nennenswerten Gesetze durchgebracht hat, inspirierte er weltweit Millionen von Menschen mit seiner Botschaft und machte das Geldmonopol der Federal Reserve zu einem öffentlichen Thema. Übersetzung: Abschiedsrede von Ron Paul vor dem US-Repräsentantenhaus

MisesDE.org

Am 17.11.2012 sprach Robert Nef, Präsident des Stiftungsrats des Liberalen Instituts Zürich, im Rahmen der Regionalkonferenz der „European Students for Liberty“ in München zum Thema „Lässt sich Freiheit planen?“. Eine wichtige Erkenntnis klassisch-liberalen und libertären Denkens und eine Grundvoraussetzung für die Planbarkeit von Freiheit sieht Robert Nef „in der strikten Trennung zwischen dem, was Staat ist – Zwangsmonopol – und allem anderen, Wirtschaft, Kultur und Familie“. Lässt sich Freiheit planen?

WiWo.de

In Griechenland lösen sich die Pensionsfonds in Luft auf. Dummerweise mussten diese per Gesetz 77 Prozent ihres Liquiditätsüberschusses in heimischen Staatspapieren anlegen. Von den Rettungspaketen für Griechenland profitieren deshalb französische und deutsche Banken, die griechischen Rentner haben sie ruiniert. Eine ähnliche Entwicklung droht in allen anderen europäischen Problemländern. Wie das Beispiel Argentinien zeigt, ist ein Staatsbankrott immer auch ein Bankrott des Sozialversicherungssystems. Die Rentenkasse wird nur zuerst geplündert. Einen unvermeidlichen Staatsbankrott abwenden zu wollen, heißt, langfristig die Vollhaftung für diesen Staat zu übernehmen. Es ist kaum anzunehmen, dass Europa die Bilder von Obdachlosen und hungernden griechischen Rentnern lange aushalten wird. Berlin wird also zahlen – nicht nur für die Rentner in Griechenland. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurden in den ursprünglichen Berechnungen für die Transfersummen weniger als 60 Milliarden Euro veranschlagt. Tatsächlich flossen zwischen 1990 und 2009 1.600 Milliarden Euro von West- nach Ostdeutschland. Vollkasko für die Peripherie

Interview mit Fritz Vahrenholt auf Welt.de

Der frühere Energiemanager und Umweltsenator Fritz Vahrenholt glaubt nicht an die Erderwärmung. Er sagt: Deutschland hat mit seinen Maßnahmen gegen Klimawandel keinen Einfluss auf das Weltklima. Die Temperatur der Erde habe sich schon mehrmals um mehrere Grade nach oben und nach unten verändert – jedesmal aus natürlichen Gründen. Das werde auch in Zukunft geschehen. Er sei nach wie vor überzeugt, dass der Weltklimarat einen großen Irrtum begangen hat. Sein Fehler sei gewesen, die unstreitige Erwärmung der letzten 30 Jahre allein dem CO2 zugemessen zu haben. Diese Dämonisierung sei zu eindimensional, ja geradezu banal. Schon jetzt würde man sehen, dass seit 15 Jahren keine Veränderung stattgefunden hat. Die Temperatur beginne nun sogar abzusinken, so wie sie es in der Vergangenheit immer in großen 60-jährigen Zyklen tat. Er glaubt, dass wir in den nächsten Jahren wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen werden. Alle Prämissen, die man für die große Transformation der Gesellschaft zugrundegelegt hat, würden sich nicht erfüllen. „Es wird angstgetriebene Energiepolitik betrieben“

Süddeutsche.de

In Spanien und Griechenland ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. In ganz Europa liegt die Quote bei über 23 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit will die EU-Kommission nun gezielt bekämpfen – indem sie fehlende Arbeitsplätze für diese Gruppe schlichtweg verbietet. Durch eine Jugendgarantie sollen die EU-Mitgliedsstaaten allen Menschen unter 25 Jahren eine Beschäftigung zusichern. Die Staaten sollen weitgehend frei entscheiden, wie sie die Garantie umsetzen wollen. Die EU würde die Programme der Mitgliedsstaaten mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützen. EU will Jugendlichen Arbeit garantieren

Peter Burghardt auf Süddeutsche.de

Vor vier Jahrzehnten begannen die USA ihren Krieg gegen die Drogen, das Ergebnis füllt Konten und Friedhöfe. In Kolumbien, Afghanistan und anderen Produktionsländern starben Zehntausende am Kampf um Kokain, Marihuana oder Heroin. An der Schlacht beteiligen sich Armee, Paramilitärs, Guerilleros, Taliban. Allein in Mexiko wurden seit 2006 je nach Statistik 60.000 bis 100.000 Morde gezählt. Die Leichen werden immer mehr – Rauschgift und Profit ebenfalls. Der Konsum sank nie. Eine Legalisierung ist längst überfällig. Die US-Bundesstaaten Colorado, Washington und eventuell Oregon wollen Cannabis als Genussmittel erlauben – nicht nur zu medizinischen Zwecken. Viele Verbraucher dürften künftig selbst pflanzen; mexikanische Kriminelle würden Milliardeneinnahmen verlieren. Uruguay will das Kraut sogar staatlich anbauen. Die Bekämpfung der Droge richte mehr Schaden an als die Droge selbst, argumentiert die Regierung – und sie hat recht. Sie will den Schwarzmarkt austrocknen und die Steuergewinne für die Suchtbetreuung verwenden. Al Capone der Neuzeit

Frank Rieger auf FAZ.net

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht geht an der Sache vorbei. Worum geht es eigentlich? Google News ist den Verlagen ein Dorn im Auge, weil die Nutzer angeblich zu wenig auf die Webseiten der Zeitungen klicken. Schaut man genauer hin, fällt ins Auge, dass Google News vollständig werbefrei ist. Google verdient damit kein Geld. Der Dienst wird aus anderen Einnahmen querfinanziert. Warum löst man das Problem nicht auf technischem Weg und sperrt Google aus, wenn man deren Nachrichten-Service als Schmarotzertum empfindet? Die Antwort liegt in einem Blick in die Webseiten-Statistiken. Bei vielen Zeitungen kommt die Hälfte oder mehr der Besucher mit Googles Hilfe auf die Verlagsseiten. Die Strategie der Verlage ist es zunächst, über das Leistungsschutzrecht eine Zahlungspflicht zu erzeugen, um dann im zweiten Schritt durch den Hinweis auf die Monopolstellung Googles per gesetzlicher Festschreibung der Suchmaschinenneutralität dafür zu sorgen, dass die kostenpflichtigen Inhalte weiterhin in der Suchmaschine zu finden sind. Denn die Medienseiten, die auf einem Leistungsschutz-Obolus bestehen, aus dem Index zu werfen, ist Googles nukleare Option. Daher rührt auch die wiedererstarkte Diskussion um Googles Machtmissbrauch.  Leistungsschutzrecht: Eine unheilige Scheindebatte

Süddeutsche.de

Heute beginnt in Dubai die Welt-Telekommunikationskonferenz der ITU, einer Organisation der Vereinten Nationen. Mehr als 190 Staaten, hunderte von Unternehmensvertretern und Wissenschaftlern diskutieren, wer in Zukunft das Internet regulieren soll. Es geht um die Frage, ob die ITU künftig mit Kompetenzen ausgestattet sein soll, die eine Regulierung des Datenverkehrs im Netz ermöglichen und ob in Zukunft noch alle Daten gleichberechtigt durch das Netz schwirren. Verlässliche Informationen über den Ablauf der Verhandlungen sind Mangelware. Vieles, was in den vergangenen Wochen und Monaten an die Öffentlichkeit gedrungen ist, basiert auf geleakten Dokumenten. Die deutsche Lobbygruppe „Digitale Gesellschaft“ kritisiert die ITU als ein „intransparentes Bürokratiemonster, bei dem alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und jegliche Dokumente unter Verschluss bleiben“. Durch die hohen Mitgliedsbeiträge der ITU seien Vertreter der Zivilgesellschaft und unabhängige Akademiker von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. So verhandeln die Staaten die Zukunft des Internets

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