Mario Fleischmann

Mario Fleischmann, Jahrgang 1990, studiert Ressortjournalismus in Ansbach, erstellte die Internetseite Mises-media.de und arbeitet derzeit als Praktikant für eigentümlich frei.

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Presseschau 29.11.2012: Nachrichten aus dem Netz

von Mario Fleischmann

Bemerkenswertes aus Wirtschaft, Kultur und Politik

Frank Schäffler und Norbert F. Tofall auf Libinst.ch

Die derzeitige Euro-Rettungspolitik folgt dem zentralverwaltungswirtschaftlichen Typ. Die heutige Geld- und Währungsordnung dient als Werkzeug zur Durchsetzung eines europäischen Superstaats. Dadurch wird der Euro nicht gerettet und stabilisiert, sondern weiter zerstört. Recht und Freiheit sind in Europa ernsthaft gefährdet. Denn was hilft es, neue, angeblich bessere und striktere Regeln für die Euro-Stabilität aufzustellen, wenn sich unsere europäischen Regierungen und die EZB bereits an die gültigen Regeln nicht halten? Unsere derzeitigen europäischen Regierungen und die EZB werden jede geschriebene Regel, die Recht und Freiheit sichern könnte, brechen, solange sie dadurch ihre eigene Macht erhalten oder ausweiten können. Recht und Freiheit lassen sich nur durch konsequente Machtteilung, durch Macht und Gegenmacht durchsetzen, nicht durch Machtkonzentration. Wer den Euro stabilisieren will, muss deshalb den Weg der konsequenten Machtteilung gehen und das staatliche Geldmonopol abschaffen. Dem Euro muss eine stabilisierende Konkurrenz durch Privatwährungen erlaubt werden. Den Regierungen und der EZB müssen die Möglichkeiten zur Manipulation des Geldes durch Wettbewerb von konkurrierenden Privatwährungen beschränkt werden.  Euro-Stabilität durch konkurrierende Privatwährungen (zehnseitiges Konzeptpapier)

Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de

Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit, eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen. Sie will ein Vetorecht gegen die Haushalte der Mitgliedsstaaten erwirken. Dies geht aus einem Entwurf von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor. Die Änderungen müssten demnach in zwei Schritten erfolgen: Der erste müsste innerhalb der nächsten fünf Jahre und der zweite langfristig umgesetzt werden. Barroso fordert eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“. Die Ideen umfassen die Koordination nationaler Besteuerung und Arbeitsmarktpolitik, Eurobonds und ein Budget für die Eurozone, das von der EU-Kommission verwaltet werden soll. In den kommenden 18 Monaten solle eine Bankenunion eingerichtet werden. Barroso will EU-Bundesstaat schon im kommenden Jahr schaffen

Frank Schäffler auf Schweizermonat.ch

Die Vorstellung einer lagerübergreifenden Allianz hat ihren Charme, denn im eigenen, liberalen Lager haben es Kritiker der Rettungslogik heute nicht leicht. Attraktiv erscheint da die Zusammenarbeit mit der Linksfraktion, die im Parlament geschlossen gegen die Rettungsschirme stimmte. In ihren Reden und Büchern zitiert Sahra Wagenknecht ausgiebig die ordoliberalen Vordenker Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Ludwig Erhard, denn was diese zur Rolle der Haftung in der Wirtschaftsordnung zu sagen hatten, passt oberflächlich zu Frau Wagenknechts Skepsis gegenüber den großen Banken und Investoren. Doch der von Frau Wagenknecht „zu Ende gedachte Ordoliberalismus“ basiert entweder auf einer dürftigen, sehr selektiven Rezeption der Nachkriegsliberalen oder, schlimmer noch, auf bewusster Verzerrung und Fehlinterpretation. Denn Eucken, Röpke und Erhard hätten aus der richtigen Beobachtung, dass die großen Banken für ihr Handeln nicht mehr haften, niemals geschlossen, dass die Geldinstitute vergemeinschaftet werden müssten, ihre Freiheit also vollends verlieren sollten. Denn Haftung und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille: Nur wer frei ist, kann für sein Handeln haftbar gemacht werden. Und nur wer für sein Handeln haftet, ist auch frei. Deshalb kann man für die Position der Linken keine Sympathien empfinden. Im Gegenteil: Mit der leichtfertigen Preisgabe der wirtschaftlichen Freiheit wird am Ende auch die politische Freiheit begraben.  Händchenhalten mit Frau Wagenknecht?

Dradio.de

Griechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen, sagt Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts. Er findet es problematisch, dass man die Schuldenschnitte nicht wirklich ausweist, sondern dass alles über Zinssenkungen gemacht wird. Es entstünden riesige Lasten, ohne dass das heute verbucht werden müsse. 30 bis 40 Milliarden Euro seien weg. Daran ließe sich zwar nichts ändern, aber man sollte es auch sagen. Dass nun zugegeben wird, dass Deutschland auf mickrige 700 Millionen verzichten muss, sei ein Witz. Griechenland habe bislang insgesamt 380 Milliarden bekommen. Es seien weitere Kredite angesagt, sodass es dann insgesamt 490 Milliarden wären. Griechenland müsste die Preise um 30 bis 40 Prozent senken. Das sei die Grundvoraussetzung dafür, dass das Land wettbewerbsfähig wird. Alle Reformmaßnahmen müssten sich daran messen lassen, ob sie die Waren des Landes verbilligen, denn nur so könne man die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Aber es ist noch gar nichts passiert. Die griechischen Preise sind in der Krise sogar schneller gestiegen als die Preise der anderen Länder. Griechenland-Hilfe ist ein Fass ohne Boden

Handelsblatt.com

Die Gesamtzahl der Insolvenzen dürfte 2013 von 156.200 in diesem Jahr auf etwa 160.500 steigen, darunter geschätzte 30.500 Firmenpleiten. Bereits jetzt fällt der durch Pleiten angerichtete Verlust deutlich höher aus. In diesem Jahr entstehen Schäden in Höhe von 38,5 Milliarden Euro. Das sind 17 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Vor allem hat die Zahl der Pleiten bei mittleren und großen Unternehmen deutlich zugenommen. Insgesamt gesehen hat auch die Überschuldung der Verbraucher in Deutschland zugenommen. 6,6 Millionen Erwachsene sind nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Besonders die Entwicklung bei jungen Leuten ist besorgniserregend. Deutschland droht eine Pleitewelle

29. November 2012

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