21. November 2012

Soziales Mammut Die Monopolkommission warnt

Karitatives Wünsch-Dir-was

Dossierbild

Deutsche Bahn und Deutsche Post können aufatmen. Für das Hauptgutachten der Monopolkommission sind diesmal nicht die üblichen Verdächtigen ins Visier geraten, vielmehr die großen Wohlfahrtsverbände der Republik. Das Beratungsgremium der Bundesregierung will für seine nächste Stellungnahme im Jahr 2014 die Vergabepraxis so mancher sozial- und jugendhilferechtlicher Gremien untersuchen. Verdächtigt werden hier vor allem die karitativen Big Player Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Co., sich unlauterer Entscheidungsstrukturen zu bedienen, wenn es darum geht, Dienstleistungen für hilfesuchende Jugendliche und Erwachsene genehmigen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass die Wohlfahrt auf beiden Seiten der Entscheidung steht. Es ist zu vermuten, dass die Ergebnisse eher im Sinne der Wohlfahrt als des Steuerzahlers ausfallen“, bekräftigte zuletzt der Vorsitzende der Monopolkommission Daniel Zimmer seine neuen Ambitionen.

Zimmers Sorgen sind berechtigt. Bevor Formen der Sozial- oder Jugendhilfe genehmigt werden, kommen Betroffene, Dienstleister, Behördenvertreter und zahlreiche Kollegen aus verschiedenen Professionen in Fallkonferenzen zusammen, um über die Hilfeberechtigung des Betroffenen, wie auch den zeitlichen und finanziellen Rahmen der Hilfe zu entscheiden. Brisant ist, dass soziale Dienstleister, als Beisitzer in solchen Konferenzen, teilweise stimmberechtigt sind. Gerade, wenn Beisitzer und antragstellender Dienstleister dem gleichen Wohlfahrtsverband angehören, hackt hier womöglich keine Krähe der anderen ein Auge aus.

Aber warum bis 2014 warten? eigentümlich frei warnt! Vetternwirtschaft kann auch 2012 nicht ausgeschlossen werden.


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