Ralph Janik

Studierte Politikwissenschaften in Wien und Rechtswissenschaften in Wien, Madrid und Amsterdam. Mitarbeiter am Institut für Wertewirtschaft; seine Beiträge geben jedoch nicht unbedingt die Meinung des Instituts wieder.

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Mietzinsobergrenze in Wien: Populismus oder perfider Plan?

von Ralph Janik

Ludwig Erhard rotiert im Grabe

„Die Mieten in Wien am privaten Sektor explodieren. Ich finde: Sieben Euro pro Quadratmeter sind genug“, tönte die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou dieser Tage und verlangte prompt, dass die Wiener im Februar dazu befragt werden sollen, ob sie eine dementsprechende gesetzliche Preisbeschränkung der Mieten wollen. Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, führte in gleichsam propagandistischer Manier aus, dass die Leute online nachprüfen sollten, ob sie „vom Vermieter ausgenommen werden“, da dieser entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zur Mietpreisfestsetzung zu viel verlange. So blies auch er mit den Worten: „Wir brauchen leistbaren Wohnraum in Österreich, da führt kein Weg an nachvollziehbaren und fairen Obergrenzen bei Mieten vorbei“ ins gleiche Horn. Die SPÖ, Regierungspartei und in Wien seit Menschengedenken im Besitz des Machtzepters, konnte den Kelch der einfachen Botschaft selbstverständlich nicht an sich vorüberziehen lassen und musste sogleich bekanntgeben, sich eine Volksbefragung zu dem Thema gut vorstellen zu können.

Neben der offensichtlichen völligen Abwesenheit eines (Haus-)Eigentumsbegriffs, die ein ganz eigenes Kapitel darstellt, ist es erstaunlich, wie selbst die einfachsten ökonomischen Erkenntnisse ignoriert werden, um im Banner des Populismus simple Lösungen für komplexe Probleme anbieten zu wollen, die noch dazu nicht trotz, sondern gerade wegen der bereits getroffenen Maßnahmen bestehen.

Dies zeigte etwa Ludwig von Mises, Doyen der Österreichischen Schule, der sich in seinem Hauptwerk „Nationalökonomie“ ausführlich mit den beabsichtigten und unbeabsichtigten Effekten preispolitischer Eingriffe auseinandersetzte. Seine zentrale Feststellung hierbei besteht darin, dass Preiskontrollen eine Ware, die in den Augen der Regierung zu teuer war, nicht billiger machen, sondern schlichtweg vom Markt verschwinden lassen, weil die Gewinnspanne für deren Produktion zu knapp wird oder gar komplett wegfällt oder die Fortführung des Angebots sogar zu einem Minusgeschäft werden kann. Um dieses Verschwinden zu verhindern, würden zahlreiche Folgemaßnahmen notwendig, die letzten Endes „die Preise aller Güter und jeglichen Arbeitslohn, das Handeln der Unternehmer, Kapitalisten, Grundbesitzer und Arbeiter regeln“; die Folge dieses Kreislaufs an Folgemaßnahmen besteht darin, dass „die Leitung der ganzen Produktion und Verteilung an die Obrigkeit übertragen“ wird – mit anderen Worten: Was als kleiner Eingriff in die Preisfindung begann, mündet in einen nicht enden wollenden Kreislauf von Regulierungen aller Art, an deren Ende die behördliche Reglementierung von sämtlichen vormals unter Individuen getroffenen Vereinbarungen stehen muss: die Gemeinwirtschaft mit all ihren negativen Folgen.

Nach Ludwig von Mises‘ allgemeinen Erörterungen beschäftigte sich sein Schüler Friedrich August von Hayek in seinem Klassiker „Die Verfassung der Freiheit“ intensiv mit dem speziellen Problem der Mietzinsfestsetzung: Hier stellte er in Einklang mit von Mises zunächst fest, dass „jede Mietzinsfestsetzung unter dem Marktpreis die Wohnungsknappheit unvermeidlich zur Dauererscheinung“ macht. So sinken die Anreize, neuen Wohnraum zu errichten, ebenso enorm wie jegliches Interesse, in die Erhaltung der bestehenden Gebäude zu investieren.

Die von von Hayek beschriebenen Folgen lassen sich ohne weiteres auf den gegenwärtigen Wiener Wohnungsmarkt anwenden: „Der normale Turnus, in dem eine Familie während der Zeit des besten Verdienens des Familienoberhauptes mehr Raum bewohnt als ein sehr junges oder ein im Ruhestand lebendes Ehepaar, setzt aus. Da den Leuten nicht befohlen werden kann, zu übersiedeln, behalten sie einfach, was sie haben, und die gemieteten Räume werden zu einer Art unveräußerlichem Familieneigentum, das von einer Generation auf die andere übergeht, ohne Rücksicht auf Bedarf. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung kann entweder überhaupt keine Wohnung bekommen oder nur durch amtliche Begünstigungen oder mit dem Opfer eines Kapitals, das sie sich eigentlich nicht leisten können, oder durch irgendein illegales oder abwegiges Mittel.“

Für von Hayek ist jedoch der materielle Schaden nicht einmal der bedeutendste – dieser besteht laut ihm vielmehr darin, dass die Bevölkerung es für selbstverständlich erachtet, dass ihnen Wohnräume scheinbar billig zur Verfügung gestellt werden und dass „die persönliche wirtschaftliche Besserstellung durch die Gunst der regierenden politischen Partei bedingt ist, die oft ihre Beherrschung des Wohnungswesens dazu benützt, ihre Wähler zu unterstützen.“

Insgesamt ist somit wenig verwunderlich, dass das österreichische Mietrechtsgesetz beinahe jährlich angepasst wird und zu einem der komplexesten und unübersichtlichsten Gesetze der österreichischen Rechtsordnung gehört. In diesem Zusammenhang muss auch betont werden, dass der Mietpreis in Österreich nicht frei gebildet, sondern seit jeher über weite Strecken gesetzlich festgelegt ist. Wenn Politiker verschärfte Regeln in Form von Preiskontrollen fordern, so stellt dies nur ein zusätzliches Mosaiksteinchen in einem bereits enorm regulierten Bereich dar, in dem die Hauseigentümer de facto enteignet sind.  Aus dem anfänglichen Problem der von der Obrigkeit als zu hoch wahrgenommenen Mieten ist über die Jahrzehnte mittlerweile ein nicht enden wollender Regulierungskreislauf geworden, wie ihn von Mises bereits beschrieben hat. Der letzte Schritt in diesem Prozess des Verdrängens jeglichen privaten Wohnangebots (das letztlich nur noch auf ein finanziell potentes, der Politik nahestehendes Klientel beschränkt wird, wofür entsprechende Sonderregelungen vorliegen/geschaffen/abgeändert werden) ist ein öffentlicher Quasimonopolist, der entweder die Zuteilung sämtlichen Wohnraums übernimmt oder gar selbst den gesamten Wohnraum kontrolliert.

Dass der mit der Wiener SPÖ quasi deckungsgleiche öffentliche Wohnbau mit 500.000 Bewohnern mittlerweile über ein Viertel der Wiener beherbergt und die Stadt Wien mit 220.000 Gemeindewohnungen und 2.300 Gemeindebauten die größte Hausverwaltung Europas darstellt, ist außerdem nicht nur eine logische, sondern auch eine politisch opportune Folge der Verknappung des Wohnangebots in Zeiten der Unrentabilität des Vermietens. Insofern gibt es keinerlei Anreize, diese Spirale zu unterbrechen. Die aus ihr resultierende parteiliche Machtstellung mitsamt der damit verbundenen Beeinflussung der Wählergunst ist allseits bekannt und zeigt sich regelmäßig bei den Wiener Wahlen oder auch daran, dass der amtierende Bundeskanzler vormals „Wohnbaustadtrat“ in der österreichischen Bundeshauptstadt war.

Dieses politische Machtspiel stößt jedoch früher oder später an seine Grenzen; der zunehmenden Quasimonopolisierung des Wohnraums haftet schließlich das mit jeder auf diese Weise entstehender Vormachtstellung notwendigerweise einhergehende Problem mangelnder ökonomischer Effizienz und Qualität an; Konsequenzen, die sich mit Preiskontrollen und sonstigen Gesetzesmaßnahmen nicht bewältigen lassen. Ab einem gewissen Zeitpunkt sollte sich dann zumindest im Idealfall zeigen, dass die Geschichte keine Einbahnstraße darstellen muss und Negativentwicklungen ein notwendiges Ende nehmen können; geschichtliches Vorbild wäre Ludwig Erhard, der 1948 entgegen dem Willen der Alliierten die Preiskontrollen aufhob und damit einen der Eckpfeiler für das deutsche „Wirtschaftswunder“ schuf. Bei näherer Betrachtung war dieses freilich kein Wunder, sondern unter anderem bloß die Folge des Aufhebens vergangener Fehler. Fehler, wie sie in Österreich in Hinkunft zum wohl x-ten Male begangen und – hoffentlich – auch wieder rückgängig gemacht werden.

15. November 2012

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