31. Oktober 2012

EU-Krise Britische Skeptiker im Aufwind

Eurokraten fürchten um ihre Pfründe

Die britischen Euroskeptiker haben einen gewaltigen symbolischen Sieg errungen. Heute erhielt ein Änderungsantrag einiger konservativer Abgeordneter im Londoner Parlament eine knappe Mehrheit – mit Hilfe der Labour Partei. Demnach soll die Regierung beim kommenden Europagipfel nicht nur auf ein inflationsbereinigtes Einfrieren des EU-Haushalts bestehen, sondern sogar eine reale Kürzung fordern. Begründung: Zu Hause werden an allen Ecken und Enden öffentliche Ausgaben begrenzt, gekappt und gekürzt. Da soll auch Brüssel kürzen, zumal der EU-Rechnungsprüfungshof seit 17 Jahren keinen Haushalt mehr abgezeichnet hat. Der Beschluss ist nicht bindend, zwängt aber den Verhandlungsspielraum des Premierministers deutlich ein.  

Die Opposition wollte mit ihrer Abstimmung natürlich der Regierung eins auswischen. Doch das ist nicht der einzige Grund dieses ungewöhnlichen Rechts-Links-Bündnisses: Das ganze Land ist seit Beginn der Euro-Krise deutlich skeptischer im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der Union geworden. Einer am 14. Oktober veröffentlichten Umfrage zufolge gaben 48 Prozent der Briten an, die EU verlassen zu wollen, nur 31 Prozent waren noch für den Verbleib – für den Fall, dass sie in einer Volksabstimmung dazu befragt würden. Die United Kingdom Independence Party unter ihrem umtriebigen Vorsitzenden Nigel Farage ist umfragemäßig den Liberaldemokraten – Camerons Koalitionspartner – dicht auf den Fersen. Bei der letzten Europawahl hat die Partei des Erzfeindes von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sogar Labour überholt und wurde dort zweitstärkste britische Partei. Viele Beobachter halten es derzeit für sehr wahrscheinlich, dass die UKIP bei der nächsten EU-Wahl 2014 auch noch die Konservativen überholt. Was sich dann mit Sicherheit auf die Wahl zum Unterhaus im darauffolgenden Jahr auswirken wird.

Daher die neuen, verschärften euroskeptischen Töne aus allen politischen Lagern jenseits des Kanals – keiner will noch mehr Stimmen an UKIP verlieren, die bisher keinen einzigen Sitz im Unterhaus hat. EU-liebedienerische Medien lästern jetzt zwar, mit dieser Abstimmung schneide sich England womöglich ins eigene Fleisch. Cameron ist jetzt mehr denn je genötigt, ein Veto einzulegen, wenn auf seine Forderung, den Euro-Haushalt real einzufrieren, nicht eingegangen wird. Wenn aber ein siebenjähriger Haushalt nicht einstimmig beschlossen wird, können einjährige Haushalte beschlossen werden, und zwar mit qualifizierter Mehrheit. Dann reichten die wenigen Gegenstimmen, zusammen mit Großbritannien möglicherweise von Deutschland und Schweden, nicht aus. Und die Nettoempfängerländer können fröhlich zulangen.

Doch das Feixen der strammen Pro-EU-Garde ist verfrüht. Die Dynamik ist derzeit klar auf Seiten der Skeptiker. Wenn die Mehrheit der EU-Länder einen starken Ausgabenanstieg für den Staatenbund beschließt, obwohl sich eine parteiübergreifende Mehrheit eines nettozahlenden Landes dagegen ausgesprochen hat, dann wird die Absetzbewegung in England eine Energie entwickeln, die kein Halten mehr kennt. Dann werden wir zwar Sprüche über die „Inselaffen“ hören, die man ziehen lassen soll. Doch wer Griechenland nicht einmal aus dem Euro-Raum entlässt, wird England erst recht nicht gänzlich verlieren wollen. Die Schlaueren unter den Superstaatskonstrukteuren werden wissen, dass sie sich den Ausstieg eines großen Nettozahlers weder finanziell noch symbolisch leisten können. Skeptiker und Sezessionisten überall auf dem Kontinent würden noch mehr Zulauf bekommen. Barroso, van Rompuy, Schulz und der Rest der eurokratischen Politbüros wissen, dass ihnen dann der Teppich unter den Füßen endgültig weggezogen würde.

Daher dürfen wir beim EU-Haushaltsgipfel am 22. November ein Ergebnis erwarten, das die Dynamik der britischen Skeptiker abschwächen soll. Zum Beispiel ein Einfrieren des Haushalts jetzt, gefolgt in den nächsten zwölf Monaten von einer kurzfristigen „Not“-Erhöhung. Das wäre zwar gegen die Regeln, aber an die hält sich in der EU eh keiner mehr.


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