23. Oktober 2012

Dokumentation ef-Interview mit dem NPD-Vorsitzenden im Juni 2004

Von wegen "Suchen um Nähe zum Rechtsextremismus"...

Aus aktuellem Anlass (Verleumdungsversuche auf Wikipedia) dokumentieren wir hier noch einmal vollständig das damalige Interview.

Quelle: eigentümlich frei Nr. 43, Juni 2004, Seite 22

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Der Begriff „Gemeinwohl“ hat das nicht verdient!

Der parteipolitische Flügel von ATTAC sorgt sich um die Arbeitsverhältnisse in Indien

Interview mit Udo Voigt / Interview von André F. Lichtschlag

Die NPD wird im November ihren 40. Geburtstag feiern – und ihren Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Zwischen 1966 und 1972 war die Partei in sieben von elf Landesparlamenten vertreten. Damals bestand sie vor allem aus zwei Flügeln, einem altnationalsozialistischen und einem liberalkonservativen. Zwei Flügel hat die Partei auch heute noch: einen neonationalsozialistischen und einen Beamtenflügel bestehend aus unzähligen bezahlten V-Leuten aller Landesverfassungsschutzämter und diverser in- und ausländischer Geheimdienste. Spitzenkandidat Udo Voigt ist seit 1996 Vorsitzender der Partei. Er gehört nach eigenen Angaben dem zweiten Flügel nicht an...

ef: Herr Voigt, bei jedem freiwilligen Handel gewinnen immer beide Seiten, sonst würde der Handel ja nicht stattfinden. Bei jedem staatlichen Eingriff in diesen freiwilligen Tausch wird daher Wohlstand vernichtet. Eher eine unbequeme Wahrheit für Politiker, oder? 

Voigt: Die These, dass das freie Spiel der Kräfte dem „Wohle der Allgemeinheit“ diene...

ef: ... haben wir nicht aufgestellt. Wir haben vom Wohl der Tauschpartner gesprochen.

Voigt: Jedenfalls ist Ihre These eine Kernthese des Liberalismus und geht auf Adam Smith zurück. Sie wird auch heute noch von Neoliberalisten bemüht, um persönliche Interessen gegen das „Allgemeinwohl“ durchzusetzen.

ef: Ein persönliches Interesse, wenn man den freiwilligen Tausch von Dritten nicht behindern möchte und wenn man ökonomisch erklärt, warum er wohlstandsfördernd ist?

Voigt: Zwei einfache Beispiele veranschaulichen, dass Ihre These nicht zutrifft: Erstens: Mit der Abholzung der Regenwälder lässt sich eine Menge Geld verdienen. Während wenige so ihren Reichtum mehren, leidet jedoch die große Mehrheit unter den ökologischen Folgen dieses Vorgehens, insbesondere auch die kommenden Generationen. Zweitens: Beinahe jedem Geschäft, das zustande kommt, steht auch ein Geschäft gegenüber, welches nicht zustande kommt. Wenn man ein Hemd kauft, welches in Indien unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurde, kauft man eben kein Hemd, das in Deutschland produziert wurde.

ef: Ja, man spart Geld und kann es für weitere schöne Dinge ausgeben. Eine tolle Wohlstandsmehrung – und keine Geschäftsverhinderung, sondern ein erst durch die Einsparung mögliches Zusatzgeschäft. Von den Anreizen für den Hemdenproduzenten in Deutschland, lieber etwas Nützlicheres zu produzieren und so auch wieder zur Wohlstandsmehrung beizutragen, ganz zu schweigen.

Voigt: Nur wird der deutsche Sozialstaat so demontiert, die Naturzerstörung, Ausbeutung und krankmachende Arbeitsverhältnisse in Indien werden gefördert. Ein großer Konzern profitiert. Die breite Masse leidet. Konzerne vertreten immer nur das Konzerninteresse und dieses ist in der Regel nicht identisch mit dem „Gemeinwohl“.

ef: Nun ist Ihr Wohl nicht gleich mein Wohl. Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen und Ziele. Ist das Wort „Gemeinwohl“ nicht nur eine Floskel, um Ihre persönlichen Ziele und die Partikularinteressen Ihrer Partei und ihrer Zielgruppen zu verschleiern?

Voigt: Der Begriff „Gemeinwohl“ hat es nicht verdient, auf die Stufe von „Dein“ oder „Mein“ Wohl gestellt zu werden. Und ich hoffe nicht, dass die mir zugedachte Unterstellung Teil Ihrer Lebensphilosophie ist.

ef: Sie sind der Politiker, der Interessengruppen auf Kosten anderer bedienen muss, nicht wir!

Voigt: Für uns bedeutet „Gemeinwohl“ die maximale ideelle und materielle Lebenserfüllung der Gesamtheit von Mitgliedern einer „Volksgemeinschaft“. Der Begriff des „Gemeinwohls“ war in allen historischen Epochen als sittlicher Grundsatz für die gemeinsame Gestaltung des „öffentlichen Lebens“ von großer Bedeutung.

ef: Jaja, „öffentliches Leben“, „Gemeinwohl“, blabla! Die NPD scheint eine Partei wie jede andere zu sein. Mehr noch: Trügt der Anschein, dass die NPD eine sozialistische Partei ist?

Voigt: Für uns Nationaldemokraten bedingen Nationalstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit einander.

ef: Warum sollten unsere Leser eigentlich glauben, dass Sie als Vorsitzender kein Agent des Verfassungsschutzes sind, wo spätestens seit dem Verbotsverfahren weitgehend unstrittig ist, dass die NPD ohne die Unterwanderung der Behörden kaum bestehen würde?

Voigt: Das müssten Sie dann auch die übrigen Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz beschnüffelten Parteien wie PDS, DVU oder Republikaner fragen. Ein Staat, der von sich selbst nicht überzeugt ist, setzt V-Männer und Agenten ein und es stellt sich hier die Frage, wer denn der „Schlechte“ ist? Der Schnüffler selbst, die Partei, welche unterwandert wird, oder der Staat, der es nötig hat, sich solcher Methoden zu bedienen? Durch den Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht sind wir jedenfalls weitestgehend über Arbeits- und Anwerbemethoden der Verfassungsschutzämter informiert. Ihre Frage müsste zudem noch um die Agenten in- und ausländischer Geheimdienste und des MAD erweitert werden, um alle Eventualfälle einzubeziehen. Im übrigen ist auch die letzte Annahme Ihrer Frage falsch. Bitte verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung. Die NPD wäre aus dem Verbotsverfahren unbeschadet hervorgegangen, wenn es denn stattgefunden hätte. Nicht wir sind da ausgestiegen, sondern die Entscheidungsträger in der Regierung, welche dem Bundesverfassungsgericht die gestellten Fragen nicht beantwortet haben. Wir hatten das seinerzeit als die „Notbremse“ Otto Schilys bezeichnet. 

ef: Aber natürlich wird auch heute noch die NPD voller V-Leute stecken, insbesondere in den Führungspositionen. Diese Strategie des Verfassungsschutzes wurde ja gerade im Verbotsverfahren aufgedeckt und nur wenige Schlapphüte wurden offiziell enttarnt. Wieviele Spitzel im derzeitigen Parteivorstand sind Ihnen denn bekannt?

Voigt: Alle uns bekanntgewordenen V-Leute, die noch Mitglied der NPD waren, sind vom Parteivorstand aus der Partei ausgeschlossen worden. Die V-Leute Holtmann und Frenz haben zu unserer Überraschung dagegen noch die Rechtsmittel der Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch genommen und sind hier unterlegen.


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