05. Oktober 2012

Daniel Cohn-Bendit in der „taz“ Brüsselsoft Napoleonik 2.0

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Macht es angesichts all der hinlänglich bekannten Kapriolen, der Purzelbäume, Handstände, rhetorischen Tourette-Pirouetten und bis zum Zerreißen gespannten finanzpolitischen Grätschen der EU-Eliten überhaupt noch Spaß, geschweige denn Sinn, über die Staatsschuldenkrisen Europas, die Verfassung des Euro, den technokratischen Turbo-Interventionismus und die schier unersättliche Machtgeilheit der Brüsseler Octopussies zu schreiben? Sind nicht alle Argumente pro und contra EU sowie Euro längst bekannt, liegen nicht alle Karten offen auf dem Tisch? Eigentlich schon. Warum sich bisher trotzdem nichts geändert hat, zumindest nicht zum wesentlich Besseren? Gute Frage. Lohnt es sich also überhaupt noch, auch nur ein einziges Wort darüber zu verlieren? Wir wissen doch schon alles, was nötig ist, um dem Spuk ein Ende zu setzen?

Irgendwann muss man die den Äther allmählich in Nudelsalat verwandelnden, hohlen Agitprop-Phrasen in Endlosschleife – für mehr gemeinsame Verantwortung, mehr Solidarität, also konkret: mehr dunkelseitige Machttransfers Richtung Brüssel (das ist keine Raumstation, die leben auf dem Mond!) – doch endgültig leid sein? Ja, schon. Da manche EU-Granden aber regelmäßig durch Äußerungen brillieren, die so hanebüchen sind, so weit an der Wirklichkeit vorbei, so grotesk, dass man sich in einer europapolitischen Mammut-Aufführung des „Phantom der Oper“ wähnt, gibt es hin und wieder eben Steilvorlagen, die einfach zu einladend sind, zu schrill, als dass man sie ignorieren könnte.

Man könnte mit Goethe argumentieren: „Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ Allerdings gilt es in der heutigen Situation den Unterschied zu beachten, dass die Majorität sich dann doch nicht mehr ganz so behaglich mit dem Euro-Irrtum fühlt, wie von der Staatspropaganda gerne imaginiert.

So glänzte auch EU-Napoleonike Daniel Kohlen-Bandit in einem „taz“-Interview vom 2. Oktober durch grandios schiefe PR-Rhetorik. Anschnallen bitte: „Ich war gerade in Spanien und habe mit vielen, auch mit Jugendlichen, gesprochen. Denen sage ich: Erst einmal hat euch Spanien in die Krise geritten und nicht die EU. Die EU könnte euch aber dabei helfen, die Krise zu überwinden. Denn die Krise, die wir haben, ist eine Krise, die die Nationalstaaten und ihre Wirtschaft produziert haben. Allerdings war auch die EU dafür blind. Es stimmt, dass heute viele Menschen sagen: Die Ursache der Probleme ist die EU.“

Womit Cohn-Bendit den Euro-Sargnagel härter auf den Kopf traf, als ihm eigentlich lieb sein kann. Auch wenn er schon aus Eigeninteresse natürlich versucht, die wahren Ursachen für die verschärfte Situation nicht nur Spaniens per EU-Sithlord-Geisttrick („Wir sind nicht die Voodoo-Ökonomen, die ihr sucht“ – „Das sind nicht die Voodoo-Ökonomen, die wir suchen!“) zu verschleiern.

Denn blind war die EU-Führung für die möglichen Risiken eben nicht, ganz im Gegenteil: Sie nahm sie bewusst in Kauf, um ihre politische Agenda leichter durchdrücken zu können. Unerhörte Behauptung? Haltlose Unterstellung? I wo: Wenn schon in Deutschland rechtzeitig bekannt war, welche Gefahr eine Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion bedeuten könnte (auch wenn solche Warnungen schnell einen Maulkorb verpasst bekamen und fürderhin geflissentlich ignoriert wurden) – wie wahrscheinlich ist es dann eigentlich, dass man in Brüssel davon nicht das geringste gewusst haben, dafür „blind“ gewesen sein will?

Dass erst das Euro-Korsett die nationalen Schieflagen weiter anheizte, unter denen Europa heute leidet, darauf muss ja nicht mehr eingegangen werden; dass die Zangenwährung Euro nicht nur genau diejenigen volkswirtschaftlichen Korrekturen auf einzelstaatlicher Basis unmöglich machte, mit deren Hife Wackelkandidaten ihre Not sicher hätten lindern können, sondern zu verantwortlungslosem Verhalten und kontinuierlicher Schuldenschlamperei regelrecht einlud, ist zur Genüge bekannt. Man muss wohl leider auch die Tatsache ständig wiederholen, dass es sich dabei nicht nur um spezifisch europäische Probleme handelt, sondern um solche, an denen gewisse außereuropäische Banken (vor allem die notorischen Drei: Goldman Sacks, JP Morgan, Morgan Stanley) großen Anteil hatten, Finanzhäuser, die in schöner Regelmäßigkeit weltweite Negativschlagzeilen machen und durch emsige Lobbyarbeit auch im Deutschen Bundestag sowie durch die Besetzung europäischer Schlüsselpositionen (unter anderem EZB-Vorsitz, Premierministeramt Italiens) äußerst zielstrebig ihre Interessen verfolgen.

Vollends absurd wird es aber, wenn Cohn-Bendit die Ursache für die Krise (vulgo Bereinigung beziehungsweise zwangsläufiger Abbau astronomischer Falschgeldberge) der Wirtschaft in die Schuhe schieben will. Verkehrte Welt: Ausgerechnet die Realwirtschaft im Euroraum, deren Produktivität bisher (noch) Schlimmeres verhinderte und von der die EU-Omnipotenzphantasten so schamlos zehren, soll der Auslöser gewesen sein. Da hat jemand offensichtlich den Kontakt zur Realität verloren. Oder stellt ganz bewusst Sündenböcke vor die totalitären Absichten seiner übrigens völlig steuerbefreiten Kollegen, die in letzter Zeit die Katze immer schneller aus dem Sack ziehen (geplante Kommunikationsüberwachung, Aufhebung nationaler Budgethoheit, Bargeldverbote, zentrale Bankenaufsicht und so weiter), weil sie angesichts des selbstgeschaffenen sozialen Sprengstoffs, der sich seiner Zündtemperatur bedrohlich nähert, sehr genau wissen, dass ihnen die Zeit davonläuft. Denn ist der Widerstand erst groß genug, wird auch keine noch so ausgeklügelte Wohlfühlpropaganda die Menschen mehr beduseln können.

Cohn-Bendit: „Wenn wir eine gerechtere Welt wollen, dann brauchen wir Akteure, die eine aus den Fugen geratene Globalisierung wieder regulieren und gestalten können. Und das ist unsere These: Nur Europa wird das schaffen. Dann muss mir jemand etwas entgegensetzen wie: Nein, das macht die Basisgruppe Göttingen. Okay, dann streiten wir darüber.“

Was Napoleon mit Kanonendonner und Pulverdampf nicht gelang, soll in Europa heute mit Hilfe politischer und finanzieller Sprengstoffe erzwungen werden. Mit tatkräftiger Unterstützung derjenigen Globalisten, die man einzuhegen vorgibt.

Auch das ist wieder feinstes EU-Neusprech: Die Ursache ist die Lösung, die Frage die Antwort, und Daniel Cohn-Bendits Name ist ganz bestimmt Hase.

Link

„Es geht um Quantensprünge“ („taz“-Interview mit Daniel Cohn-Bendit)


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